Beobachtung durch Verfassungsschutz: Bartsch und Ernst sprechen von Angriff auf die Linke

Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der Beobachtung und Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tue "nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert".

In eine ähnliche Kerbe schlug Dietmar Bartsch, ebenfalls am Donnerstag, aber im Deutschlandfunk: "Hier wird parteipolitisch eine Behörde instrumentalisiert", beklagte der Fraktionsvize. Dort, wo die Linke regiere, käme sie auch nicht auf den Gedanken, CDU-Mitglieder beobachten zu lassen. Langfristig wolle die Linke Geheimdienste überflüssig machen. "Wir streben eine Gesellschaft an, wo der Verfassungsschutz nicht mehr notwendig ist."

Bartsch bewertete die Beobachtung von Linken-Parlamentariern durch den Verfassungsschutz als einen Angriff auf seine Partei. "Hier soll die Linke als Partei, als Ganzes getroffen werden. Wir sollen diskreditiert werden", so Bartsch. Es sei inakzeptabel, dass über Abgeordnete Akten angelegt würden. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.

Verfassungsschutz als "Werbeprogramm für Extremisten"

Zur Seite sprang den Linken eine ungewöhnliche Verbündete: Die stellvertretende FDP-Parteichefin Birgit Homburger kritisierte die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus, ist unsensibel und kontraproduktiv", sagte sie "Passauer Neuen Presse". "Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur." Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten seien ein Alarmzeichen. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte Homburger, dies sei aber "keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten".

Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssten überdacht werden, verlangte Homburger. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten." Friedrich hatte am Mittwoch angekündigt, die umstrittene Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. Der Verfassungsschutz müsse sicherstellen, dass die Überprüfung strengen Kriterien entspreche, sagte Friedrich. Es sei denkbar, dass die Zahl der beobachteten Abgeordneten nach der Überprüfung sinke, hieß es dazu in Sicherheitskreisen.