Startseite

Gabriel wirft Ramsauer Täuschung vor

Was wusste Ramsauer wann? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Verkehrsminister vor, früher vom geplatzten Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens gewusst zu haben. Ramsauer bestreitet die Vorwürfe.

  Sigmar Gabriel wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer vor, bereits drei Wochen vor der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen davon gewusst und bewusst das Debakel verschwiegen zu haben

Sigmar Gabriel wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer vor, bereits drei Wochen vor der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen davon gewusst und bewusst das Debakel verschwiegen zu haben

In der Affäre um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Täuschung vorgeworfen. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Dem Blatt zufolge bezog sich der SPD-Chef auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg. "Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht", sagte Gabriel der "SZ". "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."

Ramsauer dementiert

"Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. SPD-Chef Sigmar Gabriel koche ein "parteipolitisches Süppchen". Gabriels Vermutung, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins Oktober 2013 erfahren, sei eine "absolute Fehlspekulation". Er habe erst am 6. Januar davon erfahren.

Ein Sprecher Ramsauers räumte dem Bericht zufolge am Montag ein, dass der Minister schon am 19. Dezember und damit in der Tat drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Allerdings habe Amann bei diesem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne.

Amann selbst sagte, er habe Ramsauer am 4. Januar über die verschobene Eröffnung informiert. "Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt." Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. "Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt." In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war als Konsequenz der erneuten Verzögerung von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.

Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich in einer Sondersitzung am Vormittag mit dem Hauptstadtflughafen befassen. Das Bundesverkehrsministerium wird den Abgeordneten mündlich Bericht erstatten über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter, also für den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Dazu werden die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, erwartet.

Union und FDP hatten beantragt, die ursprünglich für Mittwoch geplante Beratung mit Blick auf die am gleichen Tag geplante wichtige Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft vorzuziehen. Allerdings hatten Wowereit und Platzeck eine Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt, wie Ausschussmitglieder berichteten. Das gilt auch für die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz und Horst Amann.

swd/AFP/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools