Interne Berichte setzen Ramsauer unter Druck

20. Januar 2013, 14:29 Uhr

Der Verkehrsminister bestreitet jede Schuld an der Krise des stockenden Airport-Baus in der Hauptstadt. Interne Protokolle sollen jedoch zeigen, dass Peter Ramsauer mehr wusste, als er zugibt.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll über die Fehler beim Hauptstadt-Airport von Anfang an Bescheid gewusst haben©

Im Streit um das Hauptstadtflughafen-Debakel gerät Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zunehmend unter Druck. Die Protokolle der vom Verkehrsministerium eingesetzen "BER"-Sonderkommission sollen nach einem Bericht des "Spiegel" belegen, dass Ramsauer von Anfang an über den Fortgang der Krise informiert war. Die Papiere zeigten, so das Magazin, dass Ramsauer seine Reputation retten und die Schuld für das Airport-Desaster auf die Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck abwälzen wollte.

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der geplatzten Eröffnung im Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Bericht der Sonderkommission. Dem inzwischen gefeuerten Flughafenchef Rainer Schwarz werde zudem vorgeworfen, er habe die Kommission "falsch bzw. nicht umfassend informiert". Das Ministerium wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern.

Ramsauer versicherte unterdessen, wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau könnten auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin "Focus".

Platzeck will "Taskforce" einrichten

Der Chefaufseher am künftigen Hauptstadtflughafen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, will in dieser Woche das Krisenmanagement für das Milliarden-Projekt verstärken. Zugleich räumte der Regierungschef Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Flughafen-Geschäftsführer.

In der Brandenburger Staatskanzlei soll in dieser Woche eine "Taskforce" eingerichtet werden, die die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld voranbringen soll. Die wiederholte Verschiebung der Flughafen-Eröffnung hatte bundesweit hohe Wellen geschlagen. Wann dort die Flugzeuge starten und landen sollen, ist nach wie vor unklar.

Platzeck sagte dem "Spiegel", es sei "ganz klar ein Fehler gewesen, dass man sich auf den Oktober 2013 als Eröffnungstermin festgelegt habe. "Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden." Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. "Alle haben diesen Termin bestätigt", sagte Platzeck.

Die Suche nach einem neuen Flughafenchef nannte er nicht einfach. "Es gibt im Moment kein Bauprojekt, das medial schärfer und intensiver beobachtet wird. Das liegt nicht jedem", sagte Platzeck dem Magazin. Wegen der großen Probleme auf der Baustelle des Airports wurde der bisherige Flughafenchef Schwarz entlassen.

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