Sondersitzung im Bundestag abgebrochen

15. Januar 2013, 16:26 Uhr

Die Flughafenpannen in Berlin sorgen für Zoff im Bundestag. Weil Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht erschienen, wurde die Sondersitzung des Haushaltsausschusses vorzeitig beendet.

Die Fronten im Streit um das Debakel um den Berliner Großstadtflughafen spitzen sich zu. Nach nur einer Stunde hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Sondersitzung am Dienstag abgebrochen. Als Grund nannten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD). Schwarz-Gelb und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Wowereit begründete sein Fehlen mit einem anderen Termin: Nach Angaben seines Sprechers konnte er nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, sei am Montagabend sehr kurzfristig gekommen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. So tage am Dienstagvormittag immer der Berliner Senat. "Das war terminlich nicht machbar."

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Grünen kritisierten bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses, dass Platzeck und Wowereit abgesagt hätten. Dies sei angesichts der massiven Probleme und der erwarteten Mehrkosten für das Projekt eine Missachtung des Ausschusses. "Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Ausschussberatungen kommen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Viele konkrete Fragen könnten nur geklärt werden, wenn die Vertreter der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg anwesend seien, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurde daher auf Wunsch der Koalition nicht befragt.

Gabriel attackiert Ramsauer

Am Dienstagmorgen war bekannt geworden, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Ramsauer vorwirft, die Öffentlichkeit über die Probleme des Projekts getäuscht und schon im Dezember vom Platzen des Oktober-Eröffnungstermins gewusst zu haben. Ramsauer konterte umgehend und kritisierte, Gabriel wolle ein "parteipolitisches Süppchen" kochen.

Die Grünen forderten Ramsauer auf, am Mittwoch im Bundestag persönlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Minister solle sich in der Fragestunde nicht durch einen Staatssekretär vertreten lassen, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Es ist schon ein Skandal, dass sich Herr Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt und ansonsten nur hin und wieder kryptische Ankündigungen macht", erklärte Fraktionschefin Renate Künast.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Gabriels Vorwurf als "parteitaktisches Manöver" zurück. "Gabriel lenkt von den eigentlich Verantwortlichen ab - dem Aufsichtsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter", sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Platzeck will Experten hinzuziehen

Mit Spannung wird nun die Aufsichtsratssitzung auf der Baustelle in Schönefeld am Mittwoch erwartet: Die Wahl Platzecks zum Chefkontrolleur und die Absetzung von Rainer Schwarz als Flughafenchef gilt als sicher. Ein Nachfolger wird voraussichtlich noch nicht bekanntgegeben. "Es stehen Richtungsentscheidungen an", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel lediglich. Die Öffentlichkeit werde voraussichtlich am Nachmittag unterrichtet.

Platzeck hatte in einer Regierungserklärung in Potsdam zudem angekündigt, der Aufsichtsrat werde künftig mit Experten verstärkt. Zudem werde es eine neue Führung des Flughafens mit drei Geschäftsführern geben, von denen einer den Vorsitz haben solle. Wöchentlich werde er sich über die Vorgänge am Flughafen informieren lassen. Eine Sonderkommission in der Staatskanzlei begleite dann die Baufortschritte permanent. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am bisherigen Standort Tegel investiert werden.

Union und FDP haben entschieden, dass dem Flughafenprojekt bis zur Klärung der Verantwortung und einer neuen Strategie kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird. Allerdings hatten die Anteilseigner der Gesellschaft - Berlin, Brandenburg (je 37 Prozent) und der Bund (26 Prozent) - zusammen bereits im vergangenen Jahr zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro gebilligt. Eine weitere für 2013 vorgesehene Tranche von rund 170 Millionen Euro ist zur Hälfte freigegeben.

Wie hoch die Mehrkosten für das zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt werden, ist erst mit der Nennung eines neuen Eröffnungstermins grob abzuschätzen. Dies wird nicht vor Sommer der Fall sein. Derzeit benötigt die Gesellschaft keine weiteren Finanzspritzen.

Lesen Sie auch
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern