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UN greift in die Daten-Mottenkiste

Der UN-Bericht über den deutschen Sozialstaat wirkt auf den ersten Blick desaströs. Auf den zweiten Blick stellt sich die Frage: Mit welchen Methoden arbeiten die Experten überhaupt?

Von Özlem Gezer

Deutschland, eine Sozialwüste? Die Vereinten Nationen sind "tief besorgt". Die deutsche Sozialpolitik steht am Pranger. Zumindest in einem Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Mitte der Woche hart in Deutschland einschlug. Kritiker des Sozialstaats fühlten sich prompt bestätigt. "Der Bericht der UN ist beschämend", wetterte der Linken-Chef Klaus Ernst und forderte einen "Armuts-Tüv". Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte die Bundesregierung, den UN-Bericht ernst zu nehmen. Wenn man sich jedoch mit dem Bericht genauer auseinandersetzt, dann fragt man sich, wie sehr diese UN-Rüge eigentlich die aktuelle Situation in Deutschland widerspiegelt.

Entwicklungsländer kritisieren Industriestaaten

Die Unterzeichnerländer müssen dem Ausschuss alle fünf Jahre Bericht erstatten. So auch Deutschland. Der Staatenbericht, der als Hauptgrundlage für die kritische Abschlusserklärung gilt, wurde 2008 von der Bundesregierung erstellt. Ein Bericht über 110 Seiten, drei Jahre alt. Die Quellen? Noch älter. Überprüft wird die Bundesrepublik in diesem Ausschuss von Experten aus vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, wie Kamerun, Costa Rica, Ägypten, Kolumbien, Indien, Algerien, Ecuador, Weißrussland und China. In Ministeriumskreisen heißt es, dass es bekannt sei, dass die Experten aus den Entwicklungsländer gerne die Gelegenheit nutzen, um auf den Industriestaaten herumzuhacken. Der Bericht der Bundesregierung liegt dem Ausschuss seit drei Jahren vor. Eine offizielle Stellungnahme gab es erst am 20. Mai dieses Jahres. Feedback nach drei Jahren? Eine gängige Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen. Der UN-Ausschuss von 18 Experten trifft sich nur zwei Mal im Jahr und muss innerhalb von vier Jahren 160 Staatenberichte prüfen. Pro Sitzung 20 Staatenberichte, oft sehr zeitverzögert. "Bei einer begrenzten Personalkapazität führt es dazu, dass nicht alle Fragen bei allen Staatenberichten in der notwendigen Tiefe behandelt werden können", sagt Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Den betroffenen Regierungen wird kurz vor dem Treffen noch die Möglichkeit gegeben, erneut Stellung zu nehmen. Auch die Bundesregierung durfte sich erklären. Ein Schreiben der deutschen Regierung ging am 15. April an den UN-Ausschuss.

Stellungnahme der Bundesregierung kaum beachtet

"Außer der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt wurde die Stellungnahme eigentlich komplett ignoriert", beklagt eine Sprecherin des Bundesministeriums. Es fehlten das neu abgeschlossene Bildungspaket und die Hartz-IV-Erhöhung, neben vielen anderen Veränderungen im Land. "Natürlich wissen wir, dass es in vielen Bereichen noch Besserung bedarf, aber die Entwicklungen sind überhaupt nicht erfasst", erklärt die Sprecherin. Der UN-Ausschuss habe für seine zentralen Kritikpunkte keine wissenschaftlichen Datengrundlagen. Auch die Stellungnahme des Sozialstaatssekretärs Andreas Storm, der im Mai nach Genf gereist war, fand kaum Beachtung, kritisieren Berliner Kreise. Die Gutachter hatten sich in Anhörungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen bereits ein Bild gemacht. Organisationen wie Attac, Amnesty International, der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und der Verein Intersexuelle Menschen waren darunter. Sie reichten alle Stellungnahmen bei dem Ausschuss ein. Auch diese sind in der Regel nicht aktuell. Hierbei gibt es aber für die Beurteilung keine UN-weit einheitlichen Standards oder allgemein definierte Maßstäbe. Eventuelle Folgen? Formulierungen der Organisationen finden sich in einigen Fällen fast wortgleich im Abschlussbericht wieder. Wie zum Beispiel die Formulierung in einem Bericht der Globalisierungskritiker Attac. In der heißt es, dass deutsche Kinder oft ohne Frühstück in die Schule kommen und unter Mangelernährung leiden.

Kritikhagel auf die deutsche Sozialpolitik

Dass sozial Schwache hierzulande im internationalen Vergleich relativ gut, wenn nicht sogar sehr gut versorgt werden, ist nicht erwähnt. Stattdessen seien die Experten "tief besorgt" wegen der mangelnden Umsetzung der UN-Empfehlungen der Vorjahre. Und auch in allen anderen Bereichen hagelt es Kritik. Der Ausschuss bemängelt schlechte Berufschancen von Einwanderern, Exportsubventionen in der Agrarpolitik, das Streikverbot für Beamte und den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen. Selbst mit den Pensionen früherer DDR-Politiker beschäftigten sich die Genfer Experten ausführlich. Nicht genug Zeit, um tief in die Staatenberichte einzutauchen? Der Zeitmangel scheint auch bei dem deutschen Staatenbericht eine Rolle gespielt zu haben.

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