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Er ist für seine Verbalangriffe berüchtigt: Der türkische Regierungschef Erdogan hat der Bundesregierung vor seinem Berlin-Besuch schwere Vorwürfe gemacht: Sie lasse die Türken im Stich und verletze sogar die Menschenrechte. Die Grünen sprachen von "unerträglicher Stimmungsmache".
"Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte": Recep Erdogan vor seinem Besuch in Deutschland© Adem Altan/AFP
Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung scharf kritisiert. Berlin mache Fehler bei der Integration und unterstütze die Türkei nicht ausreichend beim angestrebten EU-Beitritt, beklagte er sich in der "Bild"-Zeitung. Die Grünen im Bundestag warfen dem Premier im Gegenzug "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor und verlangten eine Entschuldigung des Regierungschefs.
Das türkische Volk sehe das deutsche Volk "immer noch mit sehr positiven Gefühlen an", sagte Erdogan in dem Interview. Deshalb solle Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen. Die deutsche Politik müsse viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. "Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen."
Scharf kritisierte Erdogan in der Zeitung die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die deutsche Sprache erlernen müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte." Deutschland müsse zugezogene Türken "nicht als Gefahr sondern als Bereicherung sehen". Erdogan bekräftigte, Türken in Deutschland sollten ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen. Dies sei "nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis": Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen solle, müsse es die eigene Sprache gut können. "Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen."
Die deutsche Politik würdige zudem die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug, beschwerte sich Erdogan. "Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurückzukehren", sagte der Regierungschef. Es gebe in Deutschland bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. "Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler."
Die Grünen warfen dem türkischen Ministerpräsidenten im Gegenzug bewusste Provokationen vor: Die Regierung Erdogan schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten", sagte ihr Innenexperte Memet Kilic der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hinzustellen. Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben.
"Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen", forderte Kilic, der auch integrationspolitischer Sprecher der Grünen ist. Sofern er das nicht tue, "muss die Bundeskanzlerin ihn öffentlich zurechtweisen". Alles andere wäre falsch verstandene Diplomatie, die Erdogan nur zu weiteren Provokationen ermutigen würde. Erdogan ist am Mittwochmorgen in Berlin eingetroffen, wo er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens erinnert. Mit dem Abkommen von 1961 hatte offiziell die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Unternehmen in der jungen Bundesrepublik begonnen.
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