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Deutschland hat dem EU-Reformvertrag abschließend zugestimmt: Auch der Bundesrat votierte mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Vertrag von Lissabon. Für eine Überraschung sorgte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich der Stimme enthielt.
Beugt sich der Forderung der Linkspartei: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit© Arno Burgi/DPA
Der EU-Reformvertrag hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der umfangreichsten Reform in der Geschichte der Europäischen Union zu.
Von den 16 Ländern billigten 15 den Vertrag. Nur Berlin enthielt sich der Stimme, weil sich SPD und Linke nicht auf ein Votum einigen konnten. Während die Sozialdemokraten der Reform zustimmen wollten, lehnte die Linke sie als sozial unausgewogen ab.
Mit der Reform soll die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene EU nach innen und außen handlungsfähiger werden. Damit sie am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss sie noch von rund der Hälfte der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Deutschland ist das 14. Land, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert.
Nach Zustimmung des Bundesrats muss der Vertrag noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden.
Der Dissens in der rot-roten Koalition in Berlin über den EU-Reformvertrag sorgte für ernste Spannungen zwischen SPD und Linken. Wowereit sagte, wenn es auf die Stimmen seiner Landesregierung angekommen wäre, hätte er dafür gesorgt, dass Berlin mit Ja gestimmt hätte. Dann wäre aber der Koalitionsfrieden in Gefahr gewesen.
Die Linke hatte verlangt, dass Berlin sich enthält. Sie lehnt den EU-Vertrag als "neoliberal" und "militaristisch" ab. Bei unterschiedlichen Meinungen der Koalitionspartner sieht die rot-rote Regierungsvereinbarung vor, dass sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat enthält.
Vor der Stimmabgabe erklärte der bayerische Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU), mit der Reform werde die EU handlungsfähiger, demokratischer und auch bürgernäher. Der Vertrag gebe aber auch Anlass zu Kritik. Dazu gehöre neben dem fehlenden Gottesbezug die Kompetenzerweiterung für die Europäische Union. Jedes Land und besonders Bayern wollten Wächter der Subsidiarität sein, erklärte Beckstein. "Die Bürger wollen keinen europäischen Superstaat." Nicht alles müsse in Brüssel entschieden werden.
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