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Die SPD träumt, der Mittelstand schäumt

Wovon manche Sozialdemokraten nach dem rednerischen Comeback von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück träumen: Dass er Kanzlerkandidat werden möge. Albträume hingegen verursacht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bei mittelständischen Unternehmen.

Von Hans Peter Schütz

  Von ihm träumen die Genossen seit vergangener Woche: Peer Steinbrück

Von ihm träumen die Genossen seit vergangener Woche: Peer Steinbrück

Gerne beruft sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) darauf, wie sehr ihm der Mittelstand am Herzen liegt. Er wolle erreichen, lässt er verkünden, "dass die Entwicklungspolitik und die deutsche Wirtschaft Hand in Hand arbeiten". Bei Lektüre dieses Satzes kommen dem Schwetzinger Mittelständler Robert Muranyi die Tränen. Tränen des Zorns. Und er sagt in Richtung des Niebel-Ressorts: "Bei denen sind wir verraten und verkauft." Und der Vorgang, der dies belegt, wird Anfang Mai wohl ein Ende nehmen, das man tragisch nennen kann. Dann wird im westfälischen Städtchen Senden eine Villa zwangsversteigert, also weit unter Wert, und zwei alte Menschen stehen danach auf der Straße und vor dem Bankrott ihres Lebens: Die Kammersängerin Eva-Maria Molnár-Wassmann, 85 Jahre alt, viele Jahre eine der glänzendsten deutschen Sopranistinnen, Professorin an der Heidelberg-Mannheimer Musikschule, Trägerin des Ehrentitels "Kammersängerin" und ihr Mann, 81 Jahre alt. Seit 20 Jahren kämpfen Muranyi und sein früherer Partner Walfried Wassmann darum, für ein Geschäft mit Hilfe des Entwicklungsministeriums entschädigt zu werden, das sie in den Ruin getrieben hat. Vor 20 Jahren lieferte ihre Firma MAS Briefmarkendruckanlagen im Wert von 14 Millionen D-Mark an Peru. Als die Maschinen geliefert waren, stellte Peru die Zahlung ein. Durch Zinsen und Rechtskosten ist dadurch inzwischen eine Gesamtforderung von 44 Millionen Euro geworden. Niebels Amtsvorgängerin, Wieczorek-Zeul (SPD) versprach ebenso politische Hilfe wie auch Niebel selbst. Nichts geschah, obwohl auch der Petitionsausschuss des Bundestags zu dem Votum kam, die Forderung sei berechtigt, nur habe Niebel noch nicht seine "rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft." Eine Verrechnung der Forderung Muranyis - er wäre mit sechs Millionen Euro schon zufrieden - mit den deutschen Entwicklungshilfe-Millionen (100 Millionen alle zwei Jahre) für Peru lehnt Niebel ab. Eine Entscheidung, die Muranyi zu dem Urteil ermutigt: "Wir Mittelständler sind doch der FDP schnurzegal." Was ihn besonders ärgert: Niebel hat ihm noch 2010 in die Hand versprochen, sich persönlich um die Sache zu kümmern. Dann bekam er einen Brief, in dem stand, der Wirtschaftsminister sei zuständig. Sein Urteil am Ende einer Affäre, die musterhaft belegt, wie Mittelständler willkürlich um ihre Rechte gebracht werden, lautet: "Es ist erschreckend und beschämend zu erleben, dass das verfassungsmäßig garantierte Petitionsrecht durch die handelnden - oder besser: nicht handelnden - Staatsorgane ausgehöhlt und letztlich ad absurdum geführt wird." Niebel steht auf dem Standpunkt, dass eine Verrechnung der Forderungen des deutschen Unternehmers grundsätzlich nicht möglich sei. Er scheint nicht zu wissen, was in seinem Ministerium, dessen Chef er angeblich nie werden wollte, sondern das er zur Abschaffung vorschlug, möglich ist und was nicht. Denn ein Schreiben seines Hauses vom 14. Juni 2004 hat eine solche Verrechnung "bis zum Jahresende" für durchaus möglich erklärt.

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Die baden-württembergische Wahlschlappe könnte noch erhebliche Spätfolgen für Angela Merkel haben. Auch in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Stinksauer ist man an der Ostseeküste über einen Wahlkampfauftritt der Kanzlerin im baden-württembergischen Ludwigsburg, bei dem sie sagte: "Da muss man aufpassen, dass man nicht depressiv wird, wenn man aus dem Norden kommt, wenn man so sieht, worin ihr alles gut seid." Die Ostseezeitung fand: "Mieser" Stil der Kanzlerin, dass sie versuche auf Kosten ihrer Wahlheimat zu machen. Und die SPD erklärte in Schwerin: "Wer die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern so beleidigt, dem weinen wir keine Träne hinterher." Hoffentlich laufe derzeit ihre letzte Amtszeit. "Wir wünschen ihr einen fröhlichen Ruhestand bei den ach so schlauen Schwaben." Wenn sie im Norden depressiv werde, solle sie sich eben einen Wahlkreis in Baden-Württemberg suchen.

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Es war ein politisches Comeback der Extraklasse: Zum ersten Mal nach seinem Abgang als Bundesfinanzminister redete vergangene Woche Peer Steinbrück wieder einmal im Bundestag. Tobias Dünow, Sprecher der SPD, jubelte hinterher euphorisch auf Anfrage von stern.de: "Das war doch sensationell. Das war unbeschreiblich gut." Er habe die Kanzlerin bei der Debatte über ihre Regierungserklärung zur Finanzpolitik glatt ausgehebelt, was bei einem solchen Thema aus diesem Anlass für die Opposition normalerweise unmöglich sei. Ein bemerkenswertes Kompliment für einen Abgeordneten, der seine allererste Rede als Volksvertreter an diesem Tag hielt. Am besten gefiel der SPD, wie er Merkel mit dem Satz angriff, sie möge nicht "immer Volten und Pirouetten drehen, die Vertrauen zerstören". Als Steinbrück wieder auf seinem Platz saß, tätschelte ihm SPD-Chef Sigmar Gabriel begeistert den Rücken. Die Schlagzeilen am nächsten Tag ("Kanzler für einen Tag" oder "Gegenkanzler gegen Kanzlerin") bestätigten, was viele Genossen nach diesem Auftritt dachten: Wie schön, wenn er 2013 unser Kanzlerkandidat sein könnte. Das denken und hoffen vor allem die Mitglieder des rechten Seeheimer Kreises. Denen hatte Steinbrück schon drei Tage zuvor seine Rede zum Test vorgetragen. Statt des üblichen dezenten Fingerklopfens auf dem Tisch setzte es danach jedoch begeisterten Jubel durch Händeklatschen. Ein eindeutiges Signal: Als SPD-Kanzlerkandidat ist Steinbrück bei vielen Genossen noch immer nicht vom Tisch. Vor allem dann nicht, wenn zutrifft, was viele in FDP und SPD behaupten: Dass Merkel am liebsten wieder in die Geborgenheit einer Großen Koalition umsteigen möchte.

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