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JU im Ländle serviert dubiosen Sponsor ab

In Baden-Württemberg wollte sich die Nachwuchsorganisation der Union von einem aserbaidschanischen Studentennetzwerk sponsern lassen. Erst nach öffentlichem Druck löste die JU den Vertrag auf.

Von Hans Peter Schütz

  Seltsame Aserbaidschan-Connection: Baden-Württembergs JU-Chef Nikolaus Löbel

Seltsame Aserbaidschan-Connection: Baden-Württembergs JU-Chef Nikolaus Löbel

Die Bundestagsverwaltung hat ein bemerkenswertes, barrierefreies Internetangebot gestartet. Es soll das Parlament und seine Arbeit den Menschen nahe bringen, "denen das Lesen und Lernen schwer fällt", also zum Beispiel Behinderten. Geboten wird die sogenannte "leichte Sprache": extra große Schrift, einfacher Satzbau und schlichte Wortwahl. Und so liest sich das: "Was macht der Bundes-Tag?" Antwort: "Bundes-Tag ist der Name für ein großes Haus in Berlin. Und es ist der Name für eine Gruppe von Menschen, die in diesem Haus arbeiten." Die Frage "Wo ist der Bundes-Tag" wird wie folgt beantwortet: "Der Bundes-Tag ist im Reichs-Tags-Gebäude von Berlin. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es sehr kaputt. Es stand nur noch eine Ruine. Das Haus wurde ab 1961 wieder aufgebaut." Noch ein bemerkenswerter Lehrsatz: "Die Abgeordneten werden alle vier Jahre gewählt. Das nennt man: Bundes-Tags-Wahl". Sachlich korrekt, aber die Schreibweise ist doch eigenwillig. Zu besichtigen unter: bundestag.de.

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Für den am 10. November bevorstehenden Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg war ein ungewöhnlicher Sponsor vorgesehen: das Studentennetzwerk von Aserbaidschan. Der Landesverbandsvorsitzende Nikolaus Löbel schien darauf zu vertrauen, dass niemand weiß, wie schlecht der Ruf Aserbaidschans in Sachen Menschenrechte und Korruption ist - in den einschlägigen Rankings von Amnesty International ist das Land ganz hinten auf der Liste zu finden. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird von den USA als Mafia-Pate bezeichnet. In der Berliner JU-Zentrale hielt sich die Sympathie für die Aktion deswegen in engen Grenzen. "Wir hätten dringend abgeraten und Nein gesagt zu diesem Angebot", sagt der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zu stern.de

Nach kritischen Medienberichten hat Löbel nun beigedreht. In einer internen Mail, die stern.de vorliegt, schreibt er an seine Parteifreunde: "Auf Grund der Diskussion und der sensiblen aktuellen Lage halte ich es jedoch für besser, am Vertrag mit dem Studentennetzwerk nicht weiter festzuhalten und diesen rückgängig zu machen." Der Wert des Sponsorings hätte laut Löbel 2000 Euro betragen. Als Vermittler der Finanzspritze wird der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Regierungssprecher Otto Hauser verdächtigt, der seit zwei Jahren als Honorarkonsul von Aserbaidschan amtiert. Hauser bestreitet das energisch, räumte aber ein, dass er das Sponsoring für unbedenklich gehalten habe.

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Zwei Geburtstagsfeiern hat Gerhart Baum aus Anlass seines 80. absolviert. Zunächst in seiner Kölner Wohnung, das zweite Mal im Berliner Polit-Café "Einstein". Auf beiden Festen waren Hans-Dietrich Genscher und seine Frau anwesend. Genscher wirkte so fit und sah so gut aus, als habe er nicht vor wenigen Monaten eine schwere Herzoperation überstehen müssen. In Köln weilte der ehemalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen bei Baums, seit 1982 SPD-Mitglied, und bekannte: "Wer liberal ist, bleibt immer liberal." Christian Lindner hielt in Köln die Geburtstagsrede, die Gäste waren tief beeindruckt, Baum kommentierte später in Berlin: "Meine Hoffnungen für die FDP beruhen auf einigen Jüngeren." Worauf Genscher sehr intensiv nickte.

Der noch amtierende FDP-Chef Philipp Rösler war auf keiner der beiden Feiern anwesend. Immerhin gratulierte er Baum - auf einer vorgedruckten Postkarte. In Berlin beglückwünschte ihn Alice Schwarzer hingegen persönlich, auch Gesine Schwan, die zweimalige Kandidatin fürs Amt des Bundespräsidenten, war anwesend. Sie umarmte Genscher zur Begrüßung herzlich.

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Schafft es der Ex-Vorstandsvorsitzende bei Gruner+Jahr, Bernd Buchholz, bei der Bundestagswahl als Abgeordneter der FDP auf die politische Bühne zurück zu kommen? Die Chancen stehen nicht schlecht, auch wenn es mit aussichtsreichen Listenplätzen bei der schleswig-holsteinischen FDP schlecht bestellt ist. Als sicher gilt es nur bis Listenplatz zwei. Aber: Buchholz hat den besten Fürsprecher, den es in der schleswig-holsteinischen FDP gibt - Wolfgang Kubicki. Der will auf Platz eins und würde sich "sehr freuen", sagt er, wenn Buchholz es schafft. Der wäre "eine Bereicherung für die FDP, das Land Schleswig-Holstein und die Politik insgesamt". Bis März kann sich Buchholz jetzt an der Basis profilieren. Die Politik ist kein Neuland für ihn, denn er saß vor 20 Jahren für die Liberalen schon mal im Kieler Landtag.

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