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Schäuble bringt einen Aufpasser mit

Ein Ex-Investmentbanker zieht ins Finanzministerium ein, der neue Minister schwätzt, trotz anders lautenden Meldungen, badisch - und Schwarz-Gelb hat noch Mühe, die eigenen Personalien auf die Reihe zu bekommen. Hinter den Kulissen des Politbetriebs.

Von Hans Peter Schütz

Eine der bemerkenswertesten Personalentscheidungen von Schwarz-Gelb: Der beamtete SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen, bisher Peer Steinbrück zu Diensten und einst eng liiert mit SPD-"Sparhans" Eichel, wurde nicht gefeuert - sondern vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble übernommen. Hintergrund: Die Entscheidung Schäubles folgt einem Herzenswunsch Angela Merkels. Sie hat darum gebeten, Asmussen zu behalten, da er mit ihrem Wirtschaftsberater Jens Weidmann befreundet sei und mit ihm eng zusammen arbeite. Schäuble hat damit akzeptiert, dass ein Mann wie Asmussen, den in der CDU/CSU viele für den "Augiasstall Finanzpolitik" in den vergangenen elf Jahren verantwortlich machen, diesen jetzt auch noch ausmisten darf. Da die Bankenkrise noch lange nicht ausgestanden ist, soll Asmussen die ganze Legislatur im Amt bleiben. Schäuble erwartet von ihm allerdings bedingungslose Loyalität.

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Allerdings: So unbeaufsichtigt wie früher wird Asmussen bei Schäuble nicht mehr finanzpolitisch operieren können. Denn gemeinsam mit dem Minister wechselte auch Markus Kerber vom Innen- ins Finanzministerium. Kerber, 46, leitete bisher die Grundsatzabteilung Schäubles, wird das auch im Finanzministerium tun und war verantwortlicher Kopf bei Schäubles schwierigstem Projekt der vergangenen vier Jahre: der Islamkonferenz, die die Beziehungen zwischen dem Staat und der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland verbessern sollte. Kerber besitzt das absolute Vertrauen Schäubles und ist befreundet mit dessen Büroleiter Bruno Kahl, der ebenfalls mit umgezogen ist.

Was die Personalie Kerber mit Blick auf Asmussen und Weidmann so pikant macht: Einen besseren Pfadfinder im Dschungel der internationalen Finanzwelt könnte Schäuble nicht haben. Denn Kerber, ein Schwabe aus Ulm, war dort selbst jahrelang unterwegs. Er saß für die Deutsche Bank in London, war Finanzvorstand bei dem IT-Dienstleister GFT in Stuttgart, der weltweit Großunternehmen berät und Finanzdienstleistungen organisiert, arbeitete für die SG Warburg, eine schweizerische Gesellschaft, die global im Kapitalanlagegeschäft operiert. Er kennt alle Tricks der Finanzwelt und sah die Finanzkrise schon längst kommen, als Asmussen noch eifrig daran arbeitete, der Finanzwelt mehr Freiräume für ihre räuberische Renditepolitik zu beschaffen.

Kerber stieg aus dem Investment-Banking aus, als er nachrechnete, dass er in elf Jahren 2300 Mal geflogen war. "Die Flugzeit machte ein ganzes Lebensjahr aus." Und für seine vier kleinen Kinder blieb kaum Zeit. Er pausierte, machte beim damaligen Parlamentarischen CDU-Geschäftsführer Hans Peter Repnik einen "Schnupperkurs" in Sachen Politik-Management und heuerte dann bei Schäuble an, als der ins Innenministerium zurückkehrte. Und als ein Asmussen sich unter Steinbrück als Chefsanierer in der Finanzkrise aufspielte, sah Kerber dies überaus kritisch und wunderte sich: "Leute wie er haben den Karren doch in den Dreck gefahren." Asmussen habe eifrigst dafür gearbeitet und geworben, volle Freiheit für den Vertrieb strukturierter Wertpapiere zu erreichen, die heute "toxisch" genannt werden. Kerbers Urteil vor der Wahl: "Die Anstifter aus rot-grünen Zeiten sind heute die Retter." Sein finales Urteil über die Finanzkrise: "Hätte man den Akteuren nicht alle Freiheiten gegeben, dann wäre es nicht passiert." Er weiß noch besser als Asmussen und Weidmann, was in der Finanzwelt wirklich läuft. "Die beiden haben ja noch nie einen Tag in einer einschlägigen Geschäftsbank verbracht." Prognose: Kerber wird loyal im Kampf gegen die Finanzkrise mitarbeiten, aber genau hinsehen, was da geschieht.

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Die am meisten in Berlin belächelte "Falschmeldung" im Umfeld der Regierungsbildung produzierte die Zeitung "Die Welt". Denn sie berichtete über Wolfgang Schäuble, er sei schon so lange in Bonn und Berlin in der Politik, dass er seinen badischen Akzent völlig verloren habe. Kommentar des neuen Bundesfinanzministers: "S'isch wie's isch." Und dem stern verriet er, wie er Platz nimmt auf dem Schleuderstuhl des neuen Bundesfinanzministers: "Ich gehe an das neue Amt auf meine alemannische Art", und sagte: "Das kriegen wir schon irgendwie hin." Ausgesprochen klang das so: "Des kriget mer scho irgendwie na."

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Nicht nur die Personen wurden bei der Regierungsbildung bunt durcheinander gewürfelt. Auch die Pressestellen der Ministerien hatten ihre Probleme. So produzierte die Pressestelle des Verteidigungsministeriums eine Meldung, die mit dem Satz begann: "Unter größter Geheimhaltung hat Außenminister Guttenberg..." Alsbald folgte die Korrektur: "Selbstverständlich ist Herr von und zu Guttenberg nicht Außenminister, sondern zukünftiger Verteidigungsminister der Bundesregierung..." Das war schon fast richtig. Immerhin wurde der neue Chef der Soldaten in der zweiten Pressemitteilung mit jetzt Vornamen und Adelstitel benannt. Was immer noch nicht stimmte: Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung war zu Guttenberg bereits im neuen Amt. Sein bisheriger Pressesprecher Thomas Raabe war allerdings mit Amtsvorgänger Franz-Josef Jung ins Arbeitsministerium weiter gezogen.

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Was aber sollen derartige Anlaufschwierigkeiten, wenn selbst Profis wie CSU-Chef Horst Seehofer unter den neuen politischen Bedingungen nicht mal überzeugend bis drei zählen können? Am Abend, als der Koalitionsvertrag endlich unter Dach und Fach war, seufzte er: "Das ist die letzte Koalitionsvereinbarung, die ich ausgehandelt habe." Knapp 48 Stunden später, als er mit Angela Merkel und Guido Westerwelle auf die neue Koalition prostete, kündigte er an, 2013 werde er in Bayern wie im Bund wieder beim Aushandeln dabei sein. Ein CSU-Kommentar: "Heute so, morgen anders - bei Seehofer weiß man nie, was er will."

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