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Eine "ganz normale Sache" oder doch eher eine Strafversetzung? CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen der besten Kontrolleure der Parteienfinanzierung, Johannes Becher, in den wissenschaftlichen Dienst versetzt. Zuletzt hatte dieser Spenden-Schwindeleien der FDP im Visier. Von Hans Peter Schütz
Für CDU-Bundestagspräsident Lammert war die Beförderung eine "ganz normale Sache"© Martin Meissner/AP
Die kleine Meldung im neuen "Spiegel" liest sich harmlos. CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert habe den beim Parlament beschäftigten Beamten Johannes Becher in die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags versetzt. Klingt fast wie Beförderung nach oben. Jedoch: Der Vorgang hat bei näherer Betrachtung den sehr strengen skandalösen Geruch einer politischen Racheaktion.
Denn Johannes Becher war seit mehr als 15 Jahren für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. Mit Abstand ist er der fachkundigste beamtete Experte auf diesem Gebiet und stets sachkundig bei der Aufarbeitung der diversen Spenden- und Schwarzgeldskandale aktiv gewesen. Der CDU-Mann Becher war es, der die Schwarzgeld-Affäre der CDU abwickelte, bei der die Partei am Ende 21 Millionen Euro wieder in der Staatskasse abliefern musste.
War Lammert deshalb so gerne zur Beförderung bereit, die doch eine "ganz normale Sache" sei? Ganz normal ist da vieles nicht. Denn es kommt hinzu, dass FDP-Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms erst vor kurzem gegen Becher einen Befangenheitsantrag gestellt hat, weil der unnachgiebig die erheblichen Spenden-Schwindeleien des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann aufzuklären versuchte. Den Liberalen drohen da zwölf Millionen Euro Strafgeld. Für befangen hätte sich da besser Solms selbst erklärt. Denn der ist auch FDP-Schatzmeister und hatte schon mehrfach peinliche Fragen Bechers beantworten müssen. Beim Antritt als FDP-Fraktionschef, der er von 1991 bis 1998 war, hatte Solms ein Geheimkonto mit mehr als einer Million D-Mark vorgefunden. Woher das Geld stammte, konnte oder wollte Solms nicht sagen. Sein Vorgänger Wolfgang Mischnick habe ihm gesagt, es handle sich um "private" Mittel ehemaliger FDP-Abgeordneter.
Woher das Geld wirklich stammte, konnte die FDP nicht belegen. Es hat Solms aber nicht gehindert, mit einem vorhandenen "Restbetrag" von 180.000 D-Mark klammheimlich eine zusätzliche Altersversorgung für Funktionsträger der FDP-Fraktion zu finanzieren, obwohl die als Pensionäre ohnehin eine satte Altersversorgung als Parlamentarier beziehen.
"Eine Schweinerei" schimpfte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über diese Aktion des Parteifreundes. Verwaltet hatte die "schwarze Kasse" ausgerechnet der damalige FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Eisenbach. Der wurde 2004 vom damaligen Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gefeuert. Der Rauswurf allerdings hat FDP-Spitzenpolitiker nie daran gehindert, weiterhin engste Kontakte zu Eisenbach zu pflegen. Der Mann, der all die dubiosen Vorgänge penibel untersuchte, war Johannes Becher. Somit bleibt die Frage: Normal versetzt oder strafversetzt, befördert oder wegbefördert?
Hans Peter Schütz Worüber redet das politische Berlin, wenn die Kameras ausgeschaltet sind? stern-Autor Hans Peter Schütz hört hin und notiert wöchentlich den neuesten Tratsch aus der Hauptstadt – exklusiv auf stern.de lesen Sie seine Kolumne "Berlin vertraulich!"
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