Berlin vertraulich!: Frau Fröhlich sucht einen Job

Ein Freund der Muse - wenn's sein Wahlkreis ist: Sigmar Gabriel zweigte für das Lessingtheater in Wolfenbüttel Steuergelder ab. Tue Buße, Sigmar!© Klaus-Dietmar Gabbert/DPA

Vor politischer Wut schier ausgerastet ist der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin, auf der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses. Es ging dabei um 18,5 Millionen Euro, die aus dem Konjunkturpaket II für "Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden" zu verteilen waren. Wie sich schnell herausstellte, hatten die zuständigen SPD-Ministerien - das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Bundesfinanzministerium - vor allem Parteifreunde bedient. Karl Diller, Parlamentarischer SPD-Staatssekretär für Finanzen und zuständig für die Vorlage an den Haushaltsausschuss, ließ seinem Wahlkreis Trier zunächst 400.000 Euro für Steinrestaurierungen an einer Kirche zuweisen. Dann schob er für die Sanierung des Schlosses Malberg in der Gemeinde Kyllburg, ebenfalls in seinem Wahlkreis, eine weitere Million Euro hinterher.

Gut bedient wurde auch SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die in der Feriengemeinde Modautal (in ihrem Wahlkreis Darmstadt gelegen) einen Dachstuhl für 500.000 Euro restaurieren lassen kann. Umweltminister Sigmar Gabriel leitete 2,4 Millionen Euro in seinen Wahlkreis Wolfenbüttel zwecks Sanierung des dortigen Lessingtheaters. Zwei SPD-Abgeordnete im Haushaltsausschuss kamen ebenfalls gut weg. Bettina Hagedorn beschaffte ihrem Wahlkreis Ostholstein 800.000 Euro für die Sanierung einer Feldsteinkirche, der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann seinem Wahlkreis Worms 500.000 Euro für die Sanierung des Doms.

Für Koppelin ist das ganze ein Skandal: "Die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde zur schamlosen Selbstbedienung missbraucht für Abgeordnete der Koalition, die entweder im Haushaltsausschuss sitzen oder wichtige Regierungsämter haben."

Ein "denkwürdiges Ereignis" hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gemeldet: Mit Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) saß er jetzt zum 75. Koalitionsfrühstück (mit Weißwürsten) zum Auftakt einer Sitzungswoche des Bundestags zusammen. So gut man sich auch immer verstanden habe, so Ramsauer, er sei sicher, dass es kein 100. Koalitionsfrühstück geben werde. Die Prognose ist allerdings nur insoweit bombensicher, als er mit Struck selbst dann nicht mehr zusammensitzen wird, wenn es erneut zur Großen Koalition nach der Bundestagswahl kommt - was in Berlin niemand definitiv auszuschließen wagt.

Der Sozi Struck hört im September nach 30 Jahren Bundestag endgültig auf. Nicht ganz leichten Herzens, wie er einräumt. Nicht weil er von der Politik immer noch nicht lassen mag. Sondern weil er nicht weiß, wie er mit dem politiklosen Leben klar kommen wird. Klar, künftig hat er mehr Zeit für sein größtes Hobby, das Motorradfahren. Das beherrscht er. Lernen müsse er jedoch, sagt er, wie er nach Jahrzehnten der Wochenend-Ehe künftig mit einer Vollzeit-Ehe zu Recht kommen werde.

Beim Thema Horst Seehofer und den Gerüchten über das Privatleben des CSU-Vorsitzenden, gehört Ramsauer zu den wenigen in der Berliner Szene, die dazu eisern schweigen. Und dies, obwohl auf seiner Beziehung zum Parteichef mehrere dunkle Punkte lasten. "Ich lasse mich auf das Thema nicht ein", wehrte der Landesgruppenchef einen Versuch von Journalisten ab, ihm einen Kommentar zu entlocken.

Als aber die Frage kam, wie er denn die Aufforderung des ehemaligen bayerischen Wissenschaftsministers Thomas Goppel finde, der von Seehofer harsch eine Klarstellung in Sachen potentieller außerehelicher Schwangerschaft gefordert hatte, fand Ramsauer den Mut zu einer bemerkenswert ehrlichen Antwort: "Ich bin nicht der Interpret von Thomas Goppel, mit dem ich befreundet bin ... "

Unendlich viele dezent neugierige Blicke der 4000 Gäste auf dem Sommerfest von Bundespräsident Horst Köhler am vergangenen Freitagabend musste Anette Fröhlich aushalten, Mutter der außerehelichen Seehofer-Tochter Anna-Felicia. Sie hatte das süße Mädchen, das dem Papa so ähnlich sieht, dabei und lächelte und lächelte. Wie es in ihr drinnen aussieht, ließ sie nicht erkennen. Sehr fröhlich ist sie dieser Tage allerdings nicht. Denn sie befindet sich auf der Suche nach einem neuen Job. Zurzeit leitet die Juristin noch das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Laurenz Meyer. Doch es ist überaus fraglich, ob der die Bundestagswahl politisch überlebt.

Die nordrhein-westfälische CDU hat ihn mit stillem Einwirken von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf einen hoffnungslosen Listenplatz verbannt. Und dass Meyer das CDU-Direktmandat in seinem Wahlkreis Hamm erobert, ist unwahrscheinlich. Anette Fröhlich sucht also aus gutem Grund einen neuen Job im politischen Bereich. Doch so lange die Gerüchteküche brodelt, zögern alle potentiellen neuen Arbeitgeber im Bereich der CDU-Abgeordneten. Was wäre denn, wenn...

Um den letzten Rest seines ohnehin bescheidenen Ansehens hat sich Jörg Tauss, bis vor kurzem noch Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, gebracht. Der Karlsruher Abgeordnete, gegen den die Justiz wegen Kinderpornobesitzes ermittelt, ergriff vergangene Woche zunächst in der SPD-Fraktion das Wort, als dort über die Kinderporno-Sperre im Internet diskutiert wurde. Tauss lehnte das Gesetz ab, da die Sperre sowieso nicht funktioniere. Er befasse sich seit Jahren mit dem Thema. Daraufhin verließen einige Genossen den Fraktionssaal. Fraktionschef Peter Struck war stinksauer. Ob denn dieser Genosse nicht begreifen könne, dass die SPD in der Wahlkampfsituation nicht gegen das Gesetz sein könne?

Noch mehr ärgerte Tauss die SPD, als das Gesetz am Donnerstagabend im Bundestag debattiert wurde. Erst wollte er dem SPD-Redner eine Zwischenfrage stellen. Der Parteifreund sagte: "Herr Tauss, bei jedem anderen würde ich eine Frage zulassen, aber bei ihnen nicht." Später machte Tauss dann von seinem Platz aus eine so genannte Kurzintervention zum Thema. Wieder verließen viele Abgeordnete den Plenarsaal. Sie schimpften: "Wie kann denn zu diesem Thema einer reden, der bald einen Strafbefehl wegen des Besitzes von Kinderpornos bekommt?"

Die SPD kann hoffen. Tauss erwägt allen Ernstes den Wechsel in die so genannte "Piratenpartei", die für völlige Freiheit im Internet eintritt. Allerdings: Ob die ihn nehmen? Für den Besitz von Kinderpornografie plädieren die Piraten nicht.