Berlin vertraulich!: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die FDP im Umfragetief: Außenminister Guido Westerwelle© Matthias Schrader/AP

Mit satter Genugtuung hat man im Kanzleramt die Krisenklausur der Liberalen am vergangenen Wochenende beobachtet. In Angela Merkels nächster Nähe kann man mit Blick auf die rapide absackenden Umfragezahlen der FDP den Satz hören: "Es war höchste Zeit, dass die Liberalen endlich mal das tiefe Loch sehen, in das sie abstürzen können, wenn sie so weiter machen wie in den ersten 100 Tagen nach der Regierungsbildung." Respektvoll wird dem von der eigenen Partei scharf gerügten nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, immerhin Chef des mit Abstand größten liberalen Landesverbandes, zugute gehalten, er wenigstens befinde sich "im Landeanflug auf die Realität".

Die stellt sich in den Augen von Pinkwart-Vertrauten miserabel dar. Sein Sprecher André Zimmermann bot stern.de eine Wette darauf an, dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ohne klare Koalitionsaussage in Richtung FDP in die NRW-Landtagswahl im Mai gehen werde. Rüttgers bastle doch voller Liebe an einer Brücke zu den Grünen. Zu bedenken sei auch, dass bisher seit 2005 jede Umfrage eine Mehrheit für Schwarz-Gelb in Düsseldorf gebracht habe. Seit die FDP in Berlin mitregiere, sei diese Mehrheit binnen 100 Tagen verschwunden. Insofern sei Pinkwarts Forderung, nicht noch länger an dem bürokratischen Monster der Mehrwertsteuersenkung für Hotels festzuhalten "ein dringend notwendiger Warnruf" an die FDP-Spitze in Berlin gewesen.

Tapfer verteidigt hingegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, auch aus NRW und auch dort gleichzeitig Generalsekretär, die von seiner Partei durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Wer genau hinschaue, so Lindner jetzt tapfer, der sehe schon Preisvorteile. Bloß laut einer Studie des Unternehmens Trivago aus Düsseldorf gibt es die gar nicht. Vielmehr seien die Zimmerpreise um ein Prozent seit Dezember gestiegen. stern.de ist es indes jetzt nach intensiven Recherchen gelungen, ein korrekt reduziertes Hotelangebot zu finden. Nein, nicht in der Mövenpick-Hotelkette.

Mal preisgünstig in Berlin übernachten? Die baden-württembergische Landesregierung, die im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zugestimmt hat, macht es möglich. Sie nimmt ihre im Bundesrat beschlossene politische Entscheidung ernst und gibt sie an die Bürger weiter: Seit Januar kostet die Übernachtung in der baden-württembergische Landesvertretung, wunderbar zentral am Rande des Tiergartens gelegen, statt 63 Euro pro Nacht jetzt nur noch 58 Euro. Ein Musterbeispiel an politischer Korrektheit. Willkommen in den 22 Zimmern ist jedermann, nicht nur preisbewusste Schwaben. Vorheriger Anruf empfehlenswert.