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27. Juli 2009, 12:14 Uhr

Oettinger und Wulff - Ende einer Freundschaft

Der "Anden-Pakt", das war einmal: Im Machtkampf um Porsche produzierte CDU-Ministerpräsident Wulff bei seinem Kollegen Oettinger einen politischen Totalschaden. Nun dröhnt für die ehemaligen Freunde der Gongschlag zur zweiten Runde. Diesmal geht es um Conti und Schaeffler. Von Hans Peter Schütz

 
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Da konnten sie noch zusammen lachen: die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (l.) und Günther Oettinger, vor der Porsche-Übernahme© Thomas Kienzle/AP

Eine Freundschaft in der deutschen Politik ist endgültig zerbrochen. Jenes Bündnis, das vor vielen Jahren zwischen Günther Oettinger und Christian Wulff auf einer inzwischen legendären Reise nach Südamerika zu Junge-Union-Zeiten geschlossen worden ist - der "Anden-Pakt". Oettinger hatte den "Freund" (Parteifreund?) Wulff nie davor gewarnt, dass Wiedeking offenbar seit längerem eine feindliche Übernahme von VW betrieb. Als der Niedersachse das selbst erkannte, führte er einen intensiven Kleinkrieg gegen den Stuttgarter Ministerpräsidenten, sei es in der CDU-Steuerpolitik, sei es bei den Banken, als Porsche in Finanzprobleme rutschte. Der Sieger Wulff stellte den Verlierer Oettinger danach auf eindeutige Weise bloß: "Erst wenn Ebbe ist, sieht man, wer nackt im Wasser steht."

Im eigenen CDU-Landesverband ist Oettinger, der sich - nach dem Ausscheiden von Friedrich Merz - für den potentesten Wirtschaftsexperten der CDU hält , einmal mehr vorgeführt worden. Denn es war ausgerechnet sein baden-württembergischer Konkurrent Stefan Mappus, der im Kampf für Porsche weit mehr Bizeps zeigte als Oettinger. Und Wulff vorwarf, er habe sein Land jahrelang von Baden-Württemberg aufpäppeln lassen.

*

Wie lief die Porsche-VW-Nummer machtpolitisch? In der Berliner Kulisse kursiert folgende Variante: Nachdem die EU Niedersachsens VW-Beteiligung von 20,2 Prozent als Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr bezeichnet hatte, weil damit das Land Niedersachsen eine an sich unzulässige Sperrminorität unterhalb der 25-Prozent-Marke besitzt, marschierte Christian Wulff zu Angela Merkel. Sie stimmte seiner Forderung zu, dass Wendelin Wiedeking als VW-Chef in Wolfsburg verhindert werden müsse. Sie sei deshalb zu EU-Präsident Barroso marschiert und habe ihm seine Wiederwahl zugesichert, wenn die EU auf die Korrektur des VW-Gesetzes verzichte.

Was das Wulff politisch gekostet hat? Insider berichten: Jenes bemerkenswerte Interview im stern, in dem er dann sagte, er sei kein "Alphatier" und wolle nicht Kanzler werden. Damit habe sich Merkel Ruhe an der Wulff-Front verschafft. Den Verlierer der Operation hätten sich Merkel und Wulff gemeinsam ausgesucht: Günther Oettinger - der jetzt als Schwächling dasteht, der Porsche-Chef Wiedeking nicht helfen konnte.

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Und schon zeichnet sich eine neue Kraftprobe zwischen den beiden CDU-Ministerpräsidenten ab. Wulff versucht massiv, der Firma Continental, Sitz Hannover, bei der Fusion mit der Firma Schaeffler die Führungsrolle zu sichern. Oettinger kämpft auf Schaeffler-Seite, da der Autozulieferer in Baden-Württemberg 3000 Arbeitsplätze hat. Was die Schwaben besonders alarmiert: Wulff hat eine besonders sachkundige Continental-Beraterin. Seine Ehefrau Bettina Wulff, geborene Körner. Vor ihrer Ehe war sie Öffentlichkeitsberaterin bei dem Reifenhersteller in Hannover.

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Selbst enge Berliner Parteifreunde des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki rätseln, weshalb er sofort der Berliner FDP-Zentrale signalisiert hat, im Falle einer schwarz-gelben Koalition in Kiel stünde er nicht als Minister und stellvertretender Ministerpräsident zur Verfügung. Kubicki erklärte stern.de seine für FDP-Verhältnisse ungewöhnlich strikte Zurückhaltung beim Kampf um Ministerposten: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Das Parlament muss wieder eine wichtigere Rolle in der Politik spielen. Dort muss über eine vernünftige Politik gestritten werden." Klingt staatstragend, im Fall Kubicki auch glaubwürdig.

Er gibt aber auch zu, dass ein Fraktionschef mehr Macht hat als ein Minister: "Der Ministerpräsident muss mich künftig immer erst überzeugen, ehe er die FDP-Stimmen bekommt." Und die dürften nach der Wahl deutlich zahlreicher sein als derzeit - die Liberalen haben vier Abgeordnete. Die Umfragen sehen die FDP nun bei 15 Prozent. Hinzu kommt, dass Kubicki als Minister seine Rechtsanwaltkanzlei schließen müsste, mit der er weit mehr Geld verdient als er im Ministeramt bekäme.

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Zweitwichtigstes FDP-Thema neben der nahe gerückten Machtbeteiligung in Schleswig-Holstein war eine Umfrage zum Thema "Wie politisch ist die Lust", präsentiert von der Zeitschrift "Cicero". Heraus kam: FDP-Anhänger sind sexuell am aktivsten. 2,1 Mal pro Woche haben sie Geschlechtsverkehr. Es folgen CDU/CSU-Wähler und Anhänger der Linkspartei gleichauf mit je 1,8 Mal, gefolgt von den Grünen (1,7) und den eher bettfaulen Genossen (1,5). In der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion hat man es gerne gelesen. Schön, hieß es dort, dass wir jetzt auch beim "Thema Nr. 1" ganz vorne liegen.

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So gut wie nichts ist zu hören und zu sehen von der SPD. Ein Kommentar einer SPD-Bundestagsabgeordneten sagt alles. Zu den früher parteiintern oft gelobten kurzen Sätzen des Parteivorsitzenden Franz Müntefering sagt sie heute: "Seine kurzen Sätze sind der Beleg dafür, dass er keine Vision mehr hat." Diese Woche wollen sich die Genossen in der Öffentlichkeit zurück melden. Wir sind gespannt wie.

Von Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 15)
 
Pijey (27.07.2009, 15:58 Uhr)
@PeterSonne....
...fast alles richtig, aber eben nur fast.
1. wäre es sicher eine Wertsteigerung gewesen wenn.....
aber das leidige Wenn...
Wiedeking hat das Unternehmen Porsche von fast 10Mrd plus in ca. 10-12- Mrd. minus gewirtschaftet. Das ist Fakt.
Zudem ist es schon krankhaft wenn ich für eine solche Übernehmen das Kapital nicht habe darauf zu spekulieren das VW nach der Übernahme dann die Schulden von Porsche tilgt. Alleine diese Vorstellung ist schon Grund genug an den Porsche Bossen zu zweifeln.
Bananenrepublik48 (27.07.2009, 15:41 Uhr)
Conti vs Schäffler - Herr Seehofer bitte melden!
Vermisst wird ein wortgewaltiger, durchsetzungsfähiger, querdenkender Ministerpräsident!
Franz Joseph Strauss hätte dem Smarti aus Nieersachsen schon längst den Marsch geblasen. Bis FJS aus Wut wieder aufersteht, wäre es hübsch, wenn sich der kuschelweiche Herr Seehofer mal melden könnte... und zwar zu Wort. Von letzterm hat man zur Conti-Schäffler-Thematik noch garnichts gehört. Nachdem Herr Wulff ja schon kräftig in Baden-Württemberg gewildert hat, sollte er gewarnt sein. Aber vielleicht haben ja Hypo-Real-Estat und Bayerische Landesbank noch Säckeweise marode Conti-Aktien im Giftschrank. Oder ich habe mit meiner Vermutung Recht, dass VW ein Auge auf Conti wirft. Vielleicht hat der gebürtige Ingolstädter Seehofer ja einen Maulkorb aus Wolfsburg bekommen - nach dem Motto, wäre doch schade, wenn Ingolstadt demnächst nur noch ein ganz kleiner Audi-Standort ist ...
(Erklärung Ingolstadt: einige sehr schöne mittelalterlicher Häuser, idyllisch direkt neben drei riesigen Audi-Werken gelegen)
PeterSonne (27.07.2009, 15:31 Uhr)
Größenwahn?
Ich lese immer Größenwahn.
Ohne die Finanzkrise hätten Schäffler und Porsche längst obsiegt. Eine Übernahme geschieht nicht aus Wahn - sie wird lange geprüft und durchdacht und dient der Wertsteigerung. Einige hier sollten ideologischen Ballast abwerfen...
hihummler (27.07.2009, 15:23 Uhr)
Oettinger und Wulff - Ende einer Freundschaft
Wenn es wirkliche Freundschaft gewesen wäre,würde sie immer noch existieren.Aber wenn Ehrlichkeit so ziemlich an Letzter Stelle steht, erhält man so ein Ergenis.
Herr Wulf hat in meinen Augen --nur-- seine Machtposition benützt, oder? Jeder unserer Ministerpräsidenten tut das, richtig?
Ob nun dieser --Deal-- zwischen ihm und Frau Merkel stattgefunden hat, wird nie zu beweisen sein, Möglich, mit Sicherheit.
Auf der anderen SEite muss schon klar gestellt werden, wo die Prioritäten liegen. Herr Oettinger wurde nach meiner Meinung nicht 100-%-ig --RICHTIG-- informiert. Dass Porsche der Meinung war und ist, alles zu können und zu bekommen, war leider ein Trugschluß.
Wenn Niedersachsen mit 20,2 % an VW beteiligt ist, dann ist das so.Dann kann auch kein PORSCHE daher kommen und meinen, ein EU-Wirtschaftsbinnen-
kommissar soll dies ungeschehen machen ja? Ich persönlich würde mich auch wehren und kämpfen, wenn so ein
--Gigant-- daher kommt und mir meinen Anteil nehmen würde.
Die Firma Porsche stand doch super da
mit ihrem Umsatz weltweit.Wäre sie geblieben, was sie ist, hätte --niemand-- an diesem Konzern --rütteln-- können. Aber der Größen-
wahn hat leider auch diese Personen erfaßt.
Herr Oetinger hätte doch wissen müssen, seit Herr Beck nicht mehr Favorit als Bundeskanzler für die SPD
ist, dass er --eine Gefahr-- für Frau Merkel darstellt. Es gibt doch aus den Reihen der anderen Parteien keine oder keinen potenziellen Bunderkanzler/in als Kandidaten.Herr
Oettinger wäre der --einzige-- Kandidat von der CDU, im Moment.
Was dazu auch noch zu sagen wäre
Die Mitarbeiter von VW haben auch über einen längeren Zeitraum auf einen Teil ihres Lohnes verzichtet. Somit sind diese Mitrabeiter berechtigt, vom großen --Ganzen---
ein paar Prozent am Umsatz zu erhalten. Wenn Firmen-Eigner der Meinung sind, dass Mitarbeiter keinen Anspruch darauf haben, sollen diese doch die Arbeit selbst verrrichten.
Ich habe auf jeden Fall kein Mitleid mit der Firma Porsche.
Bananenrepublik48 (27.07.2009, 13:39 Uhr)
Feind, Todfeind, Parteifreund!
Wer gut schmiert, fährt gut - dieses Sprichwort gilt mit Sicherheit auch in der Autoindustrie...
Ihr Artikel zeigt wieder einmal wunderbar, auf welchen Grundlagen in der Politik entscheidungen gefällt werden. Jeder mauschelt mit jedem Wulff mit Merkel, Merkel mit Barroso ...dazu noch ein paar persönliche Verquickungen und Interessen ... Frau Wulff war also für Conti tätig? So, so - warum will ich einfach nicht an Zufälle glauben. Wenn jetzt der Kampf Wulff - Öttinger mit Conti in die zweite Runde geht, würde es mich nicht wundern, wenn sich vielleicht VW noch bei Conti einkauft und Schäffler plötzlich nicht mehr der Übernehmer, sondern der Übernommene ist. Vielleicht wäre Frau Schäffler besser gefahren, wenn sie Ihr Geld nicht in Conti gesteckt hätte sondern in politisches Gleitmittel (z.B. warme Pöstchen für künftige Ex-Ministerpräsidenten)
HombreUno (27.07.2009, 13:36 Uhr)
Guter und interessanter Artikel,
zum anderen kann ich mich an Leser-Kommentare zu dem Artikel "Oettinger wirft Porsche schwere Fehler vor" vom 25.07. erinnern:
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Machtkampf-VW-Oettinger-Porsche-Fehler/707230.html?id=707230&ks=2
.
Wenn ich mich recht erinnern kann, hatten dort zwei Kommentatoren sinngemäß das gleiche gesagt was H-P Schütz jetzt schreibt. Leider finde ich jetzt die betr. Kommentare nicht mehr, seltsam???
.
Streamliner, täusche ich mich da?
Pijey (27.07.2009, 13:26 Uhr)
schon Merkwürdig...
...was hier in so manchem Kommentar steht.
Fest zu halten bleibt das BEIDE (Porsche/ Schaeffler) sich im Größenwahn mächtig verspekuliert haben.
Das ist die primäre Ursache für das Desaster was beide Firmen z.Z. quält.
Bei Porsche mag auch noch der Familientwist eine Rolle mitgespielt haben, aber das VW Gesetz existiert seit den 60iger Jahren. Lediglich die Sperrklause (20,1 ist Stimmberechtigt) sollte geändert werden.
Wenn nun Schaeffler und/oder Porsche sich über die (für mich kriminellen) Hedchfondsbanken Aktienpakete besorgen ist das schon Fragwürdig. Warum diese Hedgefonds? Weil man somit versteckt den Aktienanteil hochschrauben kann, ohne es an zu melden und ohne das die Fa. weiß wer die ganzen Aktien kauft.
Hätte VW oder Conti gewußt wer diese Aktienpakete kauft, hätten sie gegensteuern können. Da aber alles heimlich ablief finde ich es durchaus angebracht diesen tiefen Fall der beiden Größenwahnsinnigen zu bejubeln. Ihnen wurden Grenzen aufgezeigt.
Ich unterstelle beiden keine Böswilligkeit, aber man kann hier durchaus von DUMMHEIT und GRößENWAHN reden.
Wulff hat recht wenn er solche übeln Machenschaften mit deinen zur Verfügungn stehenden Mitteln verhindert. Das hat er dem Wähler in Niedersachsen per Eid versprochen.
Öttinger hätte die beiden Größenwahnsinnigen stoppen sollen. Das wäre seine Chance gewesen. Er ist ja politisch im Aufsichtsrat tätig, wohl deshalb hat er Wulff nicht gewarnt.
raptor-xl (27.07.2009, 12:59 Uhr)
wulff der langweiler...
seiner frau kann er die trennung nicht ins gesicht sagen, seinen wählern kann er die wahrheit nicht ins gesicht sagen, der merkel ist er treu ergeben und fällt ebenso leise anderen in den rücken, porsche versaut er kredite, gegenüber brüssel verbiegt er gesetze oder mißachtet sie...
die reihe der taten, die wulff leise, heimlich, uneherenhaft oder hinterrücks betreibt sind lang. die sachen, die er offen verantwortet, wo er glaubwürdig ist und wo er in der ersten reihe sichtbar steht, ist dafür umso kürzer.
wenn einer nicht offen für etwas einsteht, dann nagen meist komplexe an einem. da fehlt charakter, rückgrat, stehvermögen und selbstvertrauen.
er mag den drang haben, es gut mit niedersachsen zu meinen. aber glauben, ja glauben kann ich das nicht. da fehlt die überzeugungskraft seiner taten.
Burner (27.07.2009, 12:38 Uhr)
Herr W. ein Quertreiber erster Güte!
Dieser Herr W. ist doch ein überaus durchtriebener Mensch. Er tut immer so nett, steckt einem aber bei der nächst besten Gelegenheit das Messer in den Rücken! Ich kann nur hoffen, dass er sich einmal gewaltig die Finger verbrennt.
PeterSonne (27.07.2009, 12:35 Uhr)
Wulff
Danke, dieser Artikel ist ein Hammer. Durch den "Ehefrau-Aspekt" wird die Geschichte immer seltsamer. Was in Niedersachsen in Sachen Standortpolitik abläuft, ist nicht mehr zu fassen. Bleibt zu hoffen, dass sich Schäffler nicht auch die Butter vom Brot nehmen lässt.
Berlin vertraulich!

Homo politicus Hans Peter Schütz notiert in seiner wöchentlichen Kolumne den manchmal keineswegs politisch korrekten Tratsch hinter den Kulissen des politischen Berlins für stern.de.

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