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1. Juni 2009, 19:01 Uhr

Seehofers Glücksgriff

Was war bisher der "schönste Griff" Horst Seehofers? Nein, nicht der nach dem CSU-Vorsitz. Sondern der nach Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister gilt in der CSU als Glücksfall, erst recht nach seiner Rolle bei der Opel-Rettung. Jetzt müsse nicht mehr um Friedrich Merz getrauert werden. Der wirtschaftspolitische Kronprinz der Union sei gefunden, heißt es. Von Hans Peter Schütz

 
Berlin vertraulich, Opel-Rettung, Karl-Theodor zu Guttenberg

"Stinksauer" sei Kanzlerin Angela Merkel auf ihren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ist aus dem Kanzleramt zu hören© Gero Breloer/AP

Was war die hochpolitischste Operation der vergangenen Tage? Unstrittig Art und Weise, wie sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Opel-Rettung positioniert hat. Denn der CSU-Mann hat zwar - oberflächlich betrachtet - der heiklen Operation am Ende zugestimmt. Aber gleichzeitig allen, auch seiner Kanzlerin klar gemacht, dass er für falsch hält, was Angela Merkel, die SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück befürwortet sowie die Ministerpräsidenten aus den vier Opel-Standorten beschlossen haben. "Nicht tragfähig" befand er. Sehr süßsauer klang es, als Merkel ihm bescheinigte, es sei schließlich seine Aufgabe, "die Finger in die Wunde zu legen." In Wahrheit, so ist aus dem Kanzleramt zu hören, sei die Regierungschefin "stinksauer" über ihren jüngsten Minister.

Eigentlich hat der einen Drahtseilakt ohne Netz und ohne Seil hingelegt. Und wie man Merkel von Seiten der CSU-Spitze klar signalisiert hat, auch mit voller Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In der CSU wird Guttenberg inzwischen "als der schönste Griff Seehofers" gefeiert. Er passe geradezu stromlinienförmig in den CSU-Wahlkampf, mit dem die Seehofer und Co. Eigenständigkeit beweisen wollten. Fast noch wichtiger, so die bayerischen Analytiker: "Jetzt ist die Kronprinzen-Konkurrenz erledigt." Zu Guttenberg überstrahle beim Blick auf eine Seehofer-Nachfolge heute schon alle, auch Markus Söder. Aber auch in der CDU wird er sehr geschätzt, vor allem von den Wirtschaftspolitkern. Sie blicken ebenso wie Guttenberg skeptisch auf die Opel-Rettung. Jetzt sei endlich die größte personelle Lücke in der Gesamtunion geschlossen - nämlich die des Nachfolgers von Friedrich Merz, der bekanntlich im September aus der Politik aussteigt, zumindest vorerst. Und noch an einer wichtigen Front hat zu Guttenberg gewonnen: Er präsentierte sich während der entscheidenden Stunden in Sachen Opel-Rettung im Hintergrundgespräch Berliner Journalisten, machte dort glasklar, dass er nichts hält vom beschlossenen Rettungsplan. Hinterher war von vielen Pressemenschen zu hören: "Der hat sich und seine Position einfach Klasse dargestellt."

Hohes Lob aus der CSU gab es beim Kampf um Opel auch für Dobrindt. Dem sei es gelungen, Finanzminister Steinbrück und Kanzlerkandidat Steinmeier aufs "richtige Maß" zu bringen. Denn Dobrindt hatte gegenüber stern.de gesagt: "Aus den beiden Stones der SPD sind inzwischen zwei Randsteine geworden." So wie sich die SPD darüber erregt hat, scheint Dobrindt in der Tat eine polemische Punktlandung gelungen zu sein.

*

Eine ebenso hochpolitische Veranstaltung hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin geboten bei der Vorstellung des Buchs "Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU", geschrieben von der Journalistin Miriam Lau. Ihre These: Die CDU sei dabei, sich neu zu erfinden. Offen sei jedoch, ob die CDU die programmatische Kraft besitze, ihre Neuerfindung politisch erfolgreich umzusetzen. Das sieht auch der bei der Buch-Präsentation anwesende CDU/CSU-Fraktionschef offensichtlich ebenso. Als es die DDR noch gegeben habe, so Kauder, sei es ganz einfach gewesen, die CDU politisch zu positionieren. "Man hat am Brandenburger Tor über die Mauer geglotzt und so die politischen Probleme besichtigt." In Zeiten der globalen Krise sei das nicht mehr so einfach. Heute sehe man erst mal nichts, wenn man "bloß unter den Linden runterguckt." Und dann holte Kauder zum Kanthacken gegen Teile seiner Partei aus. Mit Blick auf Baden-Württemberg, wo sein Parteifreund, der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus ständig den Ausverkauf der wertkonservativen CDU-Positionen beklagt, sagte er: "Die Baden-Württemberger, die das tun, sollten vielleicht erst einmal selbst konservativ leben!" Zuruf aus dem Publikum: "Etwa wie Günther Oettinger?" Kauder nickte nicht, er lachte breit. Auch das war eine klare Antwort.

Kauder, dergestalt erst einmal richtig in Fahrt gebracht, wagte dann noch eine Prognose für die Bundestagswahl: "Wir kommen so lange nicht auf 40 Prozent, so lange wir in den ostdeutschen Ländern nicht auf 30 Prozent kommen." War das die Forderung nach mehr Herz-Jesu-Sozialismus?

*

Eine ganz neue Form der politischen Standortbestimmung hat der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, erfunden: die Speisekarten für die Berliner Buffets, zu denen er geladen wird. Beim Fest der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), der Spitzenorganisation der rund 55 000 deutschen Apotheker fiel ihm auf, mit welchen Kalorienbomben die Gäste bedacht wurden: Schweinskopfsülze mit Remouladen-Soße, Bratwurstschnecke auf Kraut, Dicke Bohnen mit Speck, Rheinische Schlachtplatte, gebratene Blut-Leberwurst und Zwiebeln. "Ich hatte den Verdacht, die Apotheker wollten mal ihre Abführmittelvorräte verringern." Beim Berliner Buffet des Deutschen Gewerkschaftsbunds kam er zu einer ebenso überraschenden Erkenntnis. "Der DGB macht jetzt auf Schickimicki." Denn es wurden serviert: Kartoffelpuffer mit geräuchertem Stör auf Sauerrahm mit Kaviar, Lachstatar an Spargelsalat, Havelzander auf Schmorgurken. Und getrunken wurde ein Spätburgunder aus dem Weingut Schwarzer Adler des Gourmet-Kochs Franz Keller. Für eine Gewerkschaft in der Tat ganz schön ausgekocht.

Von Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 19)
 
Erek (02.06.2009, 19:26 Uhr)
Was nützt ordnungspolitische Lehre?
Mag ja sein, dass der Landedelmann ordnungspolitisch reine Lehre vertritt. Damit traditionellen Leuten Freude bereitet. Können sich nur Saturierte leisten. Keine, die im Hier und Jetzt noch was auf die Beine stellen wollen. Sprechen wir es offen aus. Zu Zeiten L. Erhards wurde sehr viel staatsinterveniert. Weit mehr als heute. Große Teile der Industrie waren de-facto kartellartig am Markt aufgestellt. Hätte Borgward im Freistaat Bayern domiziliert, wäre ihm geholfen worden wie in den 50ern auch BMW. Regeln müssen für alle gelten - oder für keinen. Es ist aber in D. eine Untugend, Regeln zu entwerfen ( wie im Deutschen) mit vielen Ausnahmen. Dies ist eine Hintertür für Willkür.
Wenn Herr v. G. so ein toller Mann wäre,seine Pomade ist durchaus etwas wirklich Neues, hätten nicht die MPs von Hessen, NRW und Thüringen (allesamt CDU) sowie die BK Merkel gegen ihn gestimmt. Man braucht eine Lösung. Und das Konzept ist gut. Die Leute vom Elfenbeinturm zählen für mich nicht, weil es in D. nur 1-2 Ökonomen überhaupt gibt, die eines Nobelpreises würdig wären, alle anderen oszillieren um die Durchschnittslinie. Allein wenn ich an die Einlassungen des Prof. Sinn denke. Da kriegt man Bauchschmerzen und Magengeschwüre. Eine ordentliche Kanzlerin müßte sagen: Ich brauche Lösungen / -vorschläge, kein Theoriegeschwätz!!Das mögen einige Traumtänzer aus dem Journalismus auswalzen. Jedoch ist das Dreschen von leerem Stroh kaum ergiebig. Körner (Substanz) kann man damit nicht gewinnen! Sich bestenfalls die Zeit vertreiben, allerdings unproduktiv.
Die Insolvenz ist Oberquatsch. Die meisten Insovenzverwalter füllen sich die Taschen, raus kommt wenig. Wer etwas Ahnung hat, weiss es. Dass die übrigen Konzerne gern Opel gemeuchelt hätten, ist sonnenklar. Des einen Tod ist des anderen Brot.
Das einzige, was ich Berlin vorwerfe, dass man diese unterdurchschnittlichen Führungsluschen aus Rüsselsheim (GM Europe) nicht mit eisernen Besen weggefegt hat. Denn die sind selbst das Problem. Bei Holzmann lief es ähnlich. Gutes Konzept. Dann wurde ein Management eingesetzt, bankenhörige Luschen und dann ging es steil bergab. Zu einer Sanierung müssen auch die richtigen Unterneh-menslenker kommen und keine unter-durchschnittlichen Mindermänner.
Angel_of_Mercy (02.06.2009, 18:23 Uhr)
Rücktritt statt Nachtritt
Jeder verantwortliche Minister, der seinen relevanten Standpunkt nicht vertreten kann, sollte die Konsequenz ziehen.
Guttenbarg war nicht für Opel Insolvenz wegen Opel, sondern wegen den jetzt nachfolgenden Forderungen anderer Unternehmen, bei denen die Ausgangssituation aber anders ist.
Die Regierungschefin hat dem Konzept und der Kompetenz ihres Wirtschaftsministers nicht vertraut. Somit bleibt als logische und moralische Konsequenz nur der Rücktritt. Doch das ist nicht vertretbar mit der angestrebten Karriere, denn als außenpolitischer Sprecher der CSU Fraktion bringt man es nicht weit. CSU wird niemals den Außenminister stellen.
Ob er recht hat oder nicht wird die Zukunft zeigen. Fakt ist, dass er moralisch versagt hat, zu Gunsten seiner Karriere.
auwei (02.06.2009, 11:17 Uhr)
Zwei Dinge
...muss sich der Herr Guttenberg vorwerfen lassen: Erstens war er nach dem unsichtbaren Herrn Glos etwas ZU telegen (und modelmäßig) unterwegs, was seiner medialen (meinungs-/ bedenkenträgermäßigen) Dauerpräsenz im Fall Opel den Hauch des aktionistischen (und etwas eitlen) Selbstdarstellertums verliehen hat. Zweitens hätte er das I-Wort nicht derartig kommunikativ ungeschickt in die Diuskussion werfen dürfen - gleich, ob er Recht hat oder nicht. Klar, dass Ordnungspolitiker sich in diesen Zeiten die Haare raufen müssen (dafür haben sie vorher umso gründlicher versagt), aber bei diesem Eiertanz hat der Herr Minister am Schluss keine Bella Figura mehr gemacht - was nicht weiter schlimm wäre, wenn es nicht sein erklärtes Ziel war und ist. Insofern ist die "Niederlage" Guttenbergs verdient - was Opel betrifft: Abwarten, für Prognosen ist es noch zu früh.
raptor-xl (02.06.2009, 11:08 Uhr)
wer glaubt...
...das bei opel alles gerettet ist, der ist sicher ein eifriger zuhörer von herrn steinmeier. aber leider ist es nicht an dem. denn opel wird ein problemfall bleiben, weil opel keiner will. es ist die unbeliebteste marke und wird aus mitleid nicht besser. früher oder später treten die gleichen probleme wieder auf. wie bei holtzmann...
wer auf guttenberg schimpft, wird sich später revidieren müssen. ganz gewiß!
Metaphysik (02.06.2009, 10:52 Uhr)
CU - Unwählbar ohne S
Die CSU verliert ihr S mit diesem Mann und macht sich unwählbar. Ein kapitaler Fehlgriff!
shine (02.06.2009, 10:48 Uhr)
@gesox
"Viele Jobs bei Opel wurden nicht durch sondern trotz Guttenberg gerettet"
Also noch ist erstmal kein Arbeitsplatz bei Opel gerettet! Was und wieviel von Opel gerettet wird, wird sich im Insolvenzverfahren IN NEW YORK zeigen. Was die Politclowns hier erzählen ist erstmal nur Wahlkampf. Entschieden wird immer noch von den Amis.
Gockeline512 (02.06.2009, 10:28 Uhr)
Guttenberg sah als einziger die Realität
So jung,und besser als alle Alten die sich profilieren müßen weil Wahlkampf ist.
Er macht wirklich eine gute Figur bei allen Diskusionen und verträgen.
Dass er genötigt wurde wurde von den SPD´lern sowie den zwei Landesfürsten und Frau Merkel zeigt dass er es besser wußte, aber wegen Frau Merkel Kompromisse schließen mußte.Schade,eine geordnete Insolvenz wäre wirklich besser und billiger gewesen.Für Opel wäre trotzdem weiter gegangen.Nur,dass schon wieder weitergeschaut wird wo man noch Geld verteilen kann ist nicht mehr nach zuvollziehen.
Prato61 (02.06.2009, 10:28 Uhr)
Armes Deutschland
Was sind wir doch für eine gottserbärmliche Gesellschaft geworden? Geht es hier eigentlich noch um politisches Verantwortungsbewußtsein, oder spielen wir DSDS???
Da wird ein eine Polit-Marionette Seehofers zum Obama Deutschlands hochgejazzt, obwohl jeder CSU-Intimus weiß, dass dieser blaublütige Emporkömmling ohne Zustimmung seines Mentors nicht einmal seine eigenen Autogrammkarten unterschreiben darf.
Was hier als "Finger in die Wunden legen" und wirtschaftliche Kompetenz bewertet wird, ist nichts anderes als billige, von der Staatskanzlei in München gesteuerte Wahlpropaganda.
Würde OPEL nicht OPEL heißen, sondern BMW, wäre uns die OPEL-Rettung als wirtschaftspolitisches "Ei des Kolumbus" verkauft worden.
Siehe Hypo-Real-Estate.
ganzbaf (02.06.2009, 09:44 Uhr)
Wenn staatliche Bürgschaften und Kohle...

dann höchstens für Klein- und Familienbetriebe.
DIE schaffen die meisten Arbeitsplätze in Deutschland.
Sternchen2020 (02.06.2009, 09:41 Uhr)
Eine geornete Insolvenz
wäre der richtige Weg gewesen. Guttenberg hat recht. das ist Fakt. Jeder, der nur einen Funken Verstand in sich trägt, weiß das.
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Nun wird es neben dem immensen Risiko und extremen Kosten einen Europa-Konzern mit unterschiedlichsten Interessen geben denen jeder auf seine Weise nachkommen will.
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Zudem liegt der anvisierte russische Markt am Boden und könnte allenfalls über den presi Schubkraft erhalten.
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Dies würde bedeuten, dass Arbeitsplätze ins Billiglohnland Russland verlegt werden.
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Alles widerspricht sich und ist wider jeglicher Vernunft. Denn man wollte doch eigentlich etwas für die menschen tun?
Berlin vertraulich!

Homo politicus Hans Peter Schütz notiert in seiner wöchentlichen Kolumne den manchmal keineswegs politisch korrekten Tratsch hinter den Kulissen des politischen Berlins für stern.de.

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