Berlin vertraulich!: Was tun mit Helmut Kohl?

Auf verlegene Blicke in Berliner CDU-Kreisen trifft, wer die Frage stellt: Wie haltet ihr es künftig mit Helmut Kohl? Virulent ist das Thema, seit der Altkanzler in Stuttgart mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis geehrt worden ist. Aus dem CDU-Präsidium war nur Philipp Missfelder vor Ort, einer der wenigen, die noch Kontakt zum Altkanzler pflegen. Die Gäste der Preisverleihung diskutierten allerdings dezent darüber, ob Kohl jetzt nicht wieder der Ehrenvorsitz zurückgegeben werden könnte, den die CDU wegen seiner Schwarzgeld-Affäre suspendiert hatte. Zudem hatten die CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Dieter Althaus (Thüringen) die Rückgabe öffentlich gefordert. Böhmer: "Ich könnte mir vorstellen, dass dies zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung ein deutliches Zeichen des Dankes wäre." Althaus sagt: "Kohl hat größte Verdienste um die deutsche Einheit. Allein dies prädestiniert ihn für den Ehrenvorsitz der CDU Deutschland."

Die wenigen CDU-Politiker, die derzeit überhaupt noch Zugang zu Kohl bekommen, schütteln den Kopf. "Kohl selbst will sich einer solchen Diskussion nicht aussetzen," sagt einer der Handvoll Politiker, die den Altkanzler überhaupt besuchen dürfen. Das Thema sei für ihn abgeschlossen. Aus seiner Sicht der Dinge gebe es gar keinen Grund zur Rehabilitation, denn er habe nur stets im Interesse der Partei gehandelt. Das sei heute das Problem der CDU. Und schon gar nicht denke er heute daran, die Namen jener Spender (so es sie überhaupt gibt) zu nennen, die ihm einst die schwarze Kasse mit Millionen gefüllt haben.

Und in der Berliner CDU-Führung wiederum, wo das Thema durchaus diskutiert wird, steht man auf dem Standpunkt: Eine Versöhnung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel mit Kohl sei undenkbar, da er beide verantwortlich macht für seinen missglückten Abgang. Die Kanzlerin ihrerseits habe "null Bock" darauf, dass ausgerechnet im Wahlkampf noch einmal thematisiert wird, wie sie die Schwarzgeld-Affäre genutzt hat, um sich den CDU-Vorsitz von Wolfgang Schäuble zu holen. Und dass sich Schäuble zu einer Versöhnung mit Kohl bereit finden könnte, der ihm die Kanzlerkandidatur verweigert hat, sei erst recht ausgeschlossen. Jetzt wird nach Wegen gesucht, "wie wir Kohl im November zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einsetzen können." Besucht US-Präsident Barack Obama zu diesem Termin die Bundesrepublik, was im Gespräch ist, kommt man um einen Auftritt Kohls kaum herum.

Denn Kohl ist inzwischen wieder eine Kultfigur. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker rühmte ihn in Stuttgart als "großen Deutschen" und "historische Galionsfigur des europäischen Einigungsprozesses." Und richtig peinlich war es der CDU, dass diese Woche auf einem Festakt zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes in der Berliner Landesvertretung Bayerns der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer Kohl für historische Verdienste lobte. "Wir haben ihm Großes zu verdanken." Da klatschte die versammelte CSU-Führung heftig, Horst Seehofer voran.

Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken auf umweltfreundliches Verhalten verpflichtet. Daher fährt er in Berlin stets mit dem Fahrrad von seiner Wohnung zu seinem Büro im Bundestag. Das geht meist schneller, als wenn er den ihm zustehenden Dienstwagen anforderte. Nur: Zweimal ist ihm der Drahtesel schon gestohlen worden. Daher legte er sich unlängst ein uraltes drittes Velo zu. Doch auch das war ruckzuck weg. Seine Recherchen ergaben: "Geklaut" hatte es die Polizei. Das Fahrrad war entlang der Fahrstrecke des israelischen Außenministers Liebermann geparkt. Weg damit, entschieden die Ordnungshüter. Es könne ja ein kleiner Sprengsatz im Fahrradschlauch stecken. Hinsken findet das soweit in Ordnung. Aber er fügt an: "So hätte die Polizei auch handeln können bei den Mai-Krawallen."

Kesslippig wie er ist, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, künftiger Chef der bayerischen SPD, Ambitionen aufs Kanzleramt bestritten: "Kanzler ist mir viel zu einfach," sagte er dem Wirtschaftsmagazin FTD. "Ich will der zweite SPD-Ministerpräsident Bayerns in der Nachkriegsgeschichte werden." Als dort der letzte SPD-Regierungschef (Wilhelm Hoegner) 1957 abtrat, war der 36-Jährige noch nicht einmal auf der Welt. Den Ehrgeiz Pronolds konnte die CSU natürlich nicht unkommentiert lassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk zu stern.de: "Es spricht für die Wahrnehmungsfähigkeit von Pronold, dass er die Bedeutung des Amtes des Bayerischen Ministerpräsidenten erkannt hat. Es zeugt vom Wahrnehmungsverlust, wenn er davon träumt, dieses Amt jemals erreichen zu können."

Als es um Fragen der Finanzierung der deutschen Einheit ging, war Bundespräsident Horst Köhler ein wahrer Geizkragen. Denn er riet seinem damaligen Chef Bundesfinanzminister Theo Waigel, dem er als Staatssekretär diente, mehr als 3,5 Milliarden Mark solle man den Russen für den Abzug ihrer Truppen aus der DDR nicht geben. Waigel spendierte dann doch 12 Milliarden D-Mark. "Ein lumpiger Betrag", freut sich Waigel heute. Und noch entzückter gab er sich jetzt bei der Feier seines 70.Geburtstages in Berlin, weil er demnächst endlich den schlechten Ruf des größten Schuldenmachers aller Finanzminister loswird. 40 Milliarden Euro waren es 1996. Peer Steinbrück dürfte 2009 50 Milliarden, 2010 vermutlich 90 Milliarden Miese in den Haushalt schreiben.