Grüne drängen Wowereit zu Rücktritt

7. Januar 2013, 12:47 Uhr

Wegen massiver Baufehler verschiebt sich die Eröffnung des Berliner Großflughafens erneut. Regierungschef Wowereit weiß angeblich schon seit Dezember davon. Die Opposition fühlt sich hintergangen.

Angesichts der voraussichtlich weiteren Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER forderten die Grünen Regierungschef Klaus Wowereit zum Rücktritt auf und kündigten einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Politiker an. Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Täuschung vor. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich seit Mitte Dezember intern bekannt gewesen sei, sagte sie in einem Interview mit dem RBB. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt, Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt geworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober wegen massiver Baufehler ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Ein neuer Termin sei offen. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung hatten die Flughafenbetreiber die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert.

"Bild" berief sich auf einen internen Vermerk einer am Bau des Flughafens beteiligten Firma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert das Blatt aus dem Vermerk. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Projekt wird noch deutlich teurer

Wowereit hatte auch nach der Mitteilung vom 18. Dezember mehrfach erklärt, der Termin im Oktober stehe, auch wenn es Risiken gebe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte von Zweifeln gesprochen, von der Absage des Termins allerdings nicht. Grünen-Fraktionschefin Pop sagte über den Zeitungsbericht: "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben." Sie sei gespannt, wer in der SPD und beim Koalitionspartner CDU Wowereit noch stützen werde.

Auch der stellvertretende Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wurde von der Opposition hart angegangen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte im RBB Konsequenzen und legte Platzeck den Rücktritt nahe.

Bislang haben sich weder Wowereit noch Flughafengesellschafter zu dem Planungsdesaster geäußert. Im Laufe des Tages wird es jedoch noch ein Krisentreffen geben. Daran sollen die Spitzen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft teilnehmen: Matthias Platzeck, das Land Berlin und der Bund.

Gewiss ist allerdings schon jetzt, dass die Verschiebung das Projekt erneut deutlich verteuern wird. Zuletzt lagen die Kosten schon bei gut 4,3 Milliarden Euro, sodass Bund und Länder rund 1,2 Milliarden Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

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