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24. März 2009, 14:49 Uhr

Köhler haut auf den Bröckelputz

Er galt als Marktliberaler - nun rechnet er mit den Wirtschaftseliten ab: Bundespräsident Horst Köhler hat sich mit einer geglückten Anti-Westerwelle-Rede zurückgemeldet. Seine mahnenden Worte wurden vom wechselhaften Wetter beinahe expressionistisch untermalt. Von Sebastian Christ

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Bundespräsident Horst Köhler hielt seine Berliner Rede in der baufälligen Elisabethkirche im Bezirk Mitte - mit Hilfe von zwei Telepromptern© Wolfgang Kumm/Reuters

Es ist ein beschissener Morgen in Berlin-Mitte, das Kopfsteinpflaster ist nieselregennass. In der Invalidenstraße haben Polizisten eine Ruine abgeriegelt, die bald wieder eine Kirche werden soll. Vor einem Jahr wuchsen noch Bäume in der zerbombten Hülle von St. Elisabeth, jetzt liegt ein provisorisches Satteldach auf den Außenmauern. Zum Teil haben die Fenster schon Scheiben, doch an der Kopfseite, hinter dem Altar, hängen noch schwarze Tuchbahnen vor den hohlen Löchern. Es ist kalt hier. Horst Köhler soll in ein paar Minuten eintreffen. Und plötzlich reißt doch für ein paar Minuten der Himmel auf, und durch die Fangnetze an der Decke dringt Sonnenlicht durch das Glasdach in den Innenraum. Helle Schlieren stehen rings um das Rednerpult.

Um kurz vor elf wird es still im Saal. Eine Stimme sagt: "Meine Damen und Herren, der Bundespräsident und Frau Köhler!" Alle Gäste stehen von ihren Stühlen auf, ganz so, als ob sie das von Gesetzes wegen müssten. Bürgerrituale. Die Blicke folgen ihm bis auf die Bühne.

Horst Köhler hat diesen Ort mit Bedacht ausgewählt: Im Jahr der Weltwirtschaftskrise und der unfassbaren Milliardenzahlen hält er seine Berliner Rede in einem unfertigen Kirchensaal. Nichts ist perfekt hier. Aber gerade darin liegt der Reiz dieses Ortes. In Zeiten der Krise und des Versagens der alten Eliten scheint er daran erinnern zu wollen, dass noch viel zu tun ist.

"Geschichte meines Scheiterns"

"Ich will ihnen eine Geschichte meines Scheiterns erzählen", beginnt Köhler seine Rede. Er erzählt von seiner Zeit als Chef des IWF. "Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir große Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht einordnen." Daraufhin habe er begonnen, Finanzexperten zu Rate zu ziehen, um die Märkte einer Überprüfung zu unterziehen. Die G7-Staaten jedoch hätten daran nur geringes Interesse gezeigt. "Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen." Auch die deutsche Bundesregierung hat also geschlafen, als sich die Gefahr schon abzeichnete. Jetzt, wo der Schaden spürbar wird, verlangt er von der Großen Koalition, dass sie weiterhin den Bürgern dient statt sechs Monate vor der Bundestagswahl mit Profilierungskämpfen zu beginnen: "Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung. Die Bevölkerung hat gerade in der Krise einen Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handelt und Lösungen entwickelt, die auch übermorgen noch tragfähig sind." Dafür bekommt er zum ersten Mal lang anhaltenden Applaus.

Bemerkenswert an Köhlers Haltung in Zeiten der Wirtschaftskrise: Obwohl er jahrelang eher dem wirtschaftsliberalen Lager zugerechnet worden ist, scheut er sich nicht, das Versagen der Managereliten zu benennen und zu geißeln. "Was vielen abhanden gekommen ist, das ist die Haltung: So etwas tut man nicht. Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen."

Guido Westerwelle sitzt in der ersten Reihe, nahe dem Mittelgang. Ihm dürften die Worte des Bundespräsidenten schwer im Magen liegen. "Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung." Köhler sagt: "Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chance zu teilen."

Donnern über dem Saal

Der Himmel zieht zu. Dunkle Wolken hängen über der Elisabethkirche, es wird düster im Saal. Die Sonne hat keine Chance mehr. Köhler steht jetzt im Licht der beiden Scheinwerfer, die links und rechts von ihm herunter strahlen. Dann beginnt es fürchterlich zu regnen, es stürmt. Der Regen wird zu Gischtwolken verwirbelt, geht nachher in Schneeregen und noch etwas später in Schnee über. Von draußen her donnert es, die Ordner vor der Kirche rufen sich beim Namen. Der Wind pfeift durch das zugehängte Fensterloch an der Stirnseite.

"Es darf keine unregulierten Finanzräume, Finanzinstitute und Finanzprodukte mehr geben. Und: Die großen Finanzinstitute werden international unter eine einheitliche Aufsicht gestellt", fordert Köhler. Das Wettergrollen wirkt wie ein Verstärker für seine Worte. Der Bundespräsident bewegt sich hart an der Grenze dessen, was ihm Kraft seines Amtes zusteht. Einen Schritt weiter, und er würde sich in die Tagespolitik einmischen. "Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen können nicht ausgeschlossen werden", sagt Köhler in Bezug auf die Banken.

Köhlers Blick wandert von links nach rechts und dann wieder zurück nach links. Er liest seine Rede von einem Teleprompter ab: zwei hochglanzpolierte Glasscheiben, die auf Stativen stehen. Man sieht sie auf dem Fernsehbild kaum. Von zwei Monitoren wird der Text auf die Scheiben projiziert. So scheint es, als ob Köhler seine Gäste anschaut, während der abliest.

Applaus, wenn kein Applaus vorgesehen ist

An manchen Stellen lässt Köhler Zeit für Applaus. Niemand klatscht, zum Beispiel bei den Passagen seiner Rede, in denen er sich für Afrika und die Klimapolitik engagiert. An anderen Stellen will er eigentlich weiterreden, und wird plötzlich vom Klatschen der Gäste unterbrochen. Zum Beispiel hier: "Das nötige Wachstum an Wissen und Können macht uns auch wach für unsere Versäumnisse bei Bildung und Integration. Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen verloren zu geben."

Am Ende will Köhler Mut machen. Dabei wirkt er sehr amerikanisch: "Wir werden Ohnmacht empfinden, und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute." Man könnte glauben, es seien die Worte von Barack Obama.

Horst Köhler blickt auf die alten Kirchenmauern und sagt: "Wir können immer einen neuen Anfang schaffen." Der Regen ist vorbei, über der Elisabethkirche ist der Himmel aufgerissen. Sonnenlicht strahlt wieder bis zum Rednerpult durch. Die Wetterregie wirkt fast ein wenig extrem, um wahr zu sein. Aber es passt am Ende doch wieder: Denn genauso ist unsere Zeit: extrem.

Von Sebastian Christ
 
 
KOMMENTARE (10 von 20)
 
Benkku (25.03.2009, 10:46 Uhr)
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ... ???
Wie kommt der Bundespräsident auf den abwegigen Gedanken, daß wir ihm seine mitverschuldete unsoziale Marktwirtschaft als Soziale Marktwirtschaft abkauften? Jedenfalls ist er mit verantwortlich, daß die Errungenschaften der ehemals Sozialen Marktwirtschaft in die Hände von profitgierigen Heuschrecken übergingen. Davon betroffen sind besonders die Wohnungsbaugesellschaften, Energie- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Bundesbahn etc. Ich finde sein Unterfangen unverfroren, mittels Begriffsverfälschung den Eindruck zu erwecken, wir könnten uns auf sein abgewirtschaftetes System verlassen. Seine sonstigen beiläufigen Appelle an das Gewissen der Anonymität sind fadenscheinig. Da ließe sich zum Beispiel sofort ein Tabu lostreten: Beteiligung aller am sozialen Wesen! Der Bundespräsident könnte spontan erklären, sich vorreitenderweise für den gesamten Statusrechtlichen Haufen an sämtlichen allgemeinen solidarischen Abgaben zu beteiligen.
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Es wird suggeriert, wer arbeiten will, schaffte es. Wie bitte? Dann aber wohl eher auf Kosten anderer mit dem stärkeren Gebrauch der Ellenbogen oder den einschlägigen Beziehungen. Wer dabei auf der Strecke bleibt? Besonders der ältere unverschuldet gewordene Arbeitslose. Er ist angeblich selbst schuld, daß seine Stellung wegrationalisiert wurde. Dem jüngeren Abkömmling des älteren fehlen die nötigen Anschlußmöglichkeiten. Auch er wird schnell zum Opfer einer widersinnigen, menschenunwürdigen Bürokratie werden.
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Herr Köhler: Ihr administratives System, an dessen oberster Spitze sie sitzen, hat die Züge vom Wirt angenommen, der bei sich selber trinkt.
figaroo (24.03.2009, 17:53 Uhr)
@SirD.
wie wohltuend ihr beitrag hier ist...
wenn hier jeder bei sich anfangen würde, wären wir in dieser gesellschaft schon viel weiter...
aber nein "der ottonormalbürger" verhält sich ja immer richtig und solidarisch - hatte "keine ahnung" und "konnte nicht wissen" - und spielt sich dann hier als nobelpreisträger in ökonomie auf und erklärt köhler und allen anderen wie wenig sie verstehen oder verstanden haben...
diese selbstgerechtigkeit ist mindestens genauso schlimm wie diejenigen, die jetzt mit ihren rattenfänger-rezepten kommen und rufen "ich habs euch ja gesagt" (und selbst die größten häuser und dicksten autos fahren..) daran(!) sieht man auch, wie wenig das volk gelernt hat...
Sternchen2020 (24.03.2009, 17:20 Uhr)
@Josh67
mir ist nie etwas "Neoliberaleres" begegnet, als die Hartz IV-Gesetze. Und die wurden zwar von CDU/CCU und FDP unterstützt, im Wesentlichen aber von rot-grün angeschoben.
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Und nein, im Kern ist die Soziale Marktwirtschaft ideal und die ist keinesfalls der Grund der Krise. Der liegt im menschlichen Versagen und den mangelnden Rahmenbedingungen. Man hat wie wild globalisiert und vergessen, dass auch globale Märkte Spielregeln benötigen. Die aber hat dei FDP - man staunt wirklich - immer wieder eingefordert. Daher möchte ich ihr da jetzt nicht Unrecht tun, auch wenn ich keine Anhängerin bin.
Benkku (24.03.2009, 17:16 Uhr)
Köhler fordert.
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 256.000 für Köhler fordert. (0,17 Sekunden)
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Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 847.000 für Merkel fordert. (0,14 Sekunden)
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Damit liegt Köhler 591.000 Googel-Ergebnisse hinter jener Person. 
arniston (24.03.2009, 17:14 Uhr)
toll..verarsche am bürger..
na sowas, da wer ich nicht drauf gekommen,
gruss an alle ausbeuter, leiharbeiter,personalschweinausbeuterberatungseieurostellenvermittler, die specknacken und die den hals nie voll kriegen..
dann nochmal alle polit-talker, die, die in eigenen firmen ala christiansen im tv ihre nächste scheidung finanzieren, ,,aufs maul gehauen,, , wegen verarsche am bürger.
Josh67 (24.03.2009, 17:10 Uhr)
Sternchen2020
Der Fehler liegt wohl im System.
Allerdings haben wir seit 15 Jahren keine soziale Marktwirtschaft mehr, sindern den neoliberalen Kapitalismus der nur durch ewiges Wachstum funktioniert. Das ist allerdings auf einer begrenzten Erde UNMÖGLICH auf die Dauer.
Und den vertritt nun mal am ehesten der Herr Westerwelle.
Noch jetzt propagiert er "weniger Staat".
Wobei das nicht bedeutet das die Bürokratie für den Normalbürger weniger werden soll, sondern die Wirtschaft weniger Regulierung durch den Staat erfahren soll.
Also die Adresse an Herrn Westerwelle ist richtig!
Sternchen2020 (24.03.2009, 17:06 Uhr)
@SirDidimus Da gebe ich Ihnen,
was die "Geiz ist geil"-Mentalität betrifft durchaus recht. Nur setzen gerechte preise auch gerechte Entlohnungen voraus und darin liegt ein weiteres Problem.
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Ansonsten ist es hoffentlich gestattet auch einmal Folgendes zu sagen: Ich habe tatsächlich nichts mit den Ursachen der Krise zu tun. Keine Gier, keine seltsamen Anlageformen, keine Übervorteilung anderer. Nur harte Arbeit für relativ wenig Lohn. Und bitte richtig verstehen, ich bilde mir nichts darauf ein. ich finde es normal, dass man sich wie ein anständiger Mensch verhält.
GrundlRoland (24.03.2009, 17:02 Uhr)
Köhler
Er war ja jahrzehntelang in Lohn und Brot bei Banken bzw. Weltbank. Und er hat dieses Lied mitgesungen auch wenn es für die Bevölkerungen dieser Länder - siehe Chile - ein garstig Lied war. Wenn ich mich recht erinnere hat er noch letztes Jahr bei Unternehmertagungen noch die neoliberalen Fanfaren geblasen. Aber nach den letzten Ereignissen muss er natürlich auch schauen wo er bleibt und er macht es wie die Politiker was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Seine Freunde von der FDP werden das schon aktzeptieren.
knilch_59 (24.03.2009, 17:00 Uhr)
@Sternchen2020
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Lassen Sie mal die Kirche im Dorf: Natürlich haben wir mit der Weltwirtschaftskrise auch eine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Ohne die Gewinne der vergangenen 10 Jahre durch riskante Finanzprodukte hätten wir noch nicht mal den Aufschwung light der vergangenen 4 Jahre hinbekommen. Alle Tricks und Kniffe helfen nicht an der bitteren Erkenntnis vorbei, dass wir immer noch dort sind, wofür wir Kohl 1998 abgewählt haben! Kohl seinerseits wäre schon 1990 am Ende gewesen, wenn nicht die Wiedervereinigung gekommen wäre. Und der hatte 1982 Schmidt abgelöst, weil der schon mit seinem Latein am Ende war. Die Krise der sozialen Marktwirtschaft ist 30 Jahre alt, spätestens seit 1998 ist der Prozess aber unumkehrbar geworden.
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Seitdem hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt, zum Ausgleich sind wir noch weiter in die Demografiefalle gelaufen.
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Unsere Krise ist hausgemacht. Und dann hat sich eben unser Geld andere Wege zur Vermehrung gesucht – das ging auch nur, weil wir es so wollten. Und wenn ganz viele Länder ihre eigene Arbeit genauso beschissen machen wie wir, dann multipliziert sich das eben zu einer Weltwirtschaftskrise.
SirDidimus (24.03.2009, 16:47 Uhr)
Sternchen2020
sie und ich sind aber auch schuld. wir alle wollen immer mehr für wenig geld. geiz ist geil sagt doch schon alles. hohe renditen, die masse machts und milch für 49 ct. wenn man sich vorstellt, was es kostet einen liter öl aus die erde zu holen, und was man im gegensatz für einen liter milch machen muss, dann sieht man doch schon, wie krank das alles ist. eine bekannte hat neulich eine "volkshose" (kinderjeans) beim kik für 2,99 euro gekauft. das ist doch alles nicht normal. darum finde ich ausschließlich die schuld bei "eliten" zu suchen, sehr einseitig. wir wollen billig, die da oben machens billig. dazu gehört ausbeutung. viele schimpfen immer nur, aber der einkauf beim aldi nehmen wir trotzdem mit, und wehe, der volle einkaufswagen kostet mehr als 30 euro.
soweit mein wort zum dienstag...
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