Köhler verlangt eine "Agenda 2020"

17. Juni 2008, 14:06 Uhr

In seiner dritten Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler seine Landsleute zu weiteren Reformen aufgerufen. Das Staatsoberhaupt sprach sich für eine neuen "Agenda 2020" aus, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben.

Horst Köhler sieht in Deutschland Chancen für eine Vollbeschäftigung©

Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen zu weiteren Reformen und zu einer Modernisierung des Landes aufgerufen. Bei aller Kritik an Einzelerscheinungen sieht das Staatsoberhaupt Deutschland auf einem guten Weg. "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat", sagte Köhler am Dienstag in seiner dritten "Berliner Rede", die er diesmal im Schloss Bellevue hielt.

Unter dem Titel "Arbeit, Bildung, Integration" richtete Köhler seine Appelle an Arbeitnehmer, Unternehmer und Politiker. Er mahnte gerechte Chancen für alle an, zeigte Verständnis für den Unmut vieler Bürger und verteidigte nachhaltig die repräsentative Demokratie.

Erneut lobte Köhler die umstrittene Reform-"Agenda 2010" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und verlangte ihre Fortsetzung in einer "Agenda 2020". Es gebe erste Erfolge - mehr als 1,6 Millionen Menschen hätten einen Arbeitsplatz gefunden. "Und viel mehr Beschäftigung, ja Vollbeschäftigung ist möglich, wenn wir ihre Voraussetzungen und unsere Chancen verstehen und entsprechend handeln."

Es sei falsch, Wachstum als bedrohlich und zerstörerisch zu sehen, sagte der Bundespräsident. Die Weltmärkte bedürften der politischen Gestaltung. Weltweites Wachstum bleibe das wirksamste Mittel gegen Hunger und Armut. Die Modernisierung anderer Länder, der Umweltschutz, die Versorgung mit Lebensmitteln bedeute Wachstum und zugleich weniger Umweltverschmutzung und weniger Verschwendung von Ressourcen. Köhler: "Es macht die Welt besser, und dabei sind als Weltverbesserer gerade auch wir Deutsche gefragt und können gute Geschäfte machen."

Unternehmen als Vorbilder

Von den Unternehmern erwartet Köhler eine Vorbildfunktion. Ihr Fehlverhalten gehöre ohne Ansehen der Person geahndet. "Bei uns dürfen auch die Reichen, Schönen und Mächtigen nicht bei Rot über die Ampel fahren." Wo Gehälter oder Abfindungen außer Verhältnis zu den Leistungen gerieten, seien die Eigentümer und deren Aufsichtsorgane gefordert. Auch wenn es nur Einzelfälle seien: "Es wird dauern, den Vertrauensschaden zu reparieren, der durch das Fehlverhalten in den Leitungsbereichen einiger deutscher Unternehmen entstanden ist, von Steuerhinterziehung bis zur Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter. Dass es aufgedeckt wurde, ist ein gutes Zeichen."

Die internationalen Voraussetzungen für mehr Arbeit in Deutschland wertete Köhler als grandios. Die heimischen Voraussetzungen "können wir selber schaffen", sagte er. Deutsche Unternehmen bräuchten mehr qualifizierten Nachwuchs. Mit einer klugen Einwanderungspolitik müsse Deutschland zusätzliche Talente gewinnen. "Manche westlichen Demokratien wählen ihre Zuwanderer so intelligent aus, dass die höher gebildet sind als im Durchschnitt die Einheimischen. Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden."

Dazu gehörten Einbürgerung und gleiche demokratische Teilhabe für jene, die integriert seien und dauerhaft hier leben wollten. "Wer das nicht tut, sollte sich fragen, wohin er eigentlich gehört. Nach eigenem Recht lebende Exklaven anderer Staaten wird es in Deutschland jedenfalls nicht geben", sagte Köhler.

Der Bundespräsident warb für eine neue Gründerzeit. Schon in den Schulen müssten solide Grundkenntnisse über die Wirtschaft vermittelt werden. Geld für die Umsetzung von Ideen sei reichlich da. Der Löwenanteil der ordentliche Gewinne "sollte in den schöpferischen Kern unserer Wirtschaft zurückfließen, in Forschung und Entwicklung eben, in die Modernisierung der Betriebe und die Schulung der Mitarbeiter". Köhler forderte die Banken auf, Ideengeber stärker zu unterstützen. Er verteidigte starke Gewerkschaften und Flächentarifverträge, trat aber auch für betriebliche Bündnisse ein.

Als Hemmnis prangerte Köhler erneut das komplizierte Steuersystem an. Ein Steuerrecht müsse "klar, einfach, wirksam und fair" sein. Heute zahlten schon Facharbeiter Steuersätze, die früher nur für Reiche gegolten hätten. "Das alles drückt auf die Steuermoral und den Leistungswillen."

Kritik am Bildungssystem

Wie schon bei seiner "Berliner Rede" vor zwei Jahren geißelte Köhler die Mängel des deutschen Bildungssystems. "Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung." Das Bildungssystem dürfe niemanden zurücklassen. "Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet."

Für die weit verbreitete Unzufriedenheit vieler Bürger über die politische Ordnung zeigte Köhler Verständnis: Dies habe einen berechtigten Kern. Die politische Ordnung reagiere zu langsam und verwische Verantwortlichkeiten. Die grundlegenden Strukturen hätten sich aber bewährt. Köhler befürwortete eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Um die demokratische Teilhabe zu stärken, sprach er sich dafür aus, den Wählern mehr Einfluss bei der Aufstellung von Wahllisten zu geben.

Zum Thema
KOMMENTARE (10 von 21)
 
ganzbaf (18.06.2008, 19:57 Uhr)
Bei den nächsten Wahlen...

bibt´s erst mal "Agenda am Arsch geleckt", wie ich hoffe.
Benkku (18.06.2008, 09:35 Uhr)
Ertappt !
Wie paßt es denn zusammen, daß nach Herrn Köhlers Worten die Kinderarmut bekämpft werden muß, wenn ihm jene "Reformen" noch nicht einmal weit genug gehen, die erst zur Kinderarmut geführt haben? (Der Mann scheint Kreide gefressen zu haben.)
bernd_finger (18.06.2008, 09:08 Uhr)
Bildung und Reformen
apropos Bildung, ja, sie tut not, vor allem wenn sie dazu beiträgt, ein kritisches unabhängiges Bewußtsein zu formen, das die eigenen Interessen von denen von Herrschaft zu trennen vermag. Leider verstehen jene, welche die Bekämpfung der Armut durch 'Bildung' predigen, etwas Anderes darunter: Bildung als Anpassungs-, Entfremdungs- und sozialer Ausleseprozess.
Zum Topic: die 'Herren und Fürsten' aus Thomas Münzers Rede(Hochverursachte Schutzrede, 1525)lassen sich mit den 'Reformern' von heute identifizieren:
“Sieh zu, die Grundsuppe des Wuchers, der Dieberei und Räuberei sein unser Herrn und Fürsten, nehmen alle Kreaturen zum Eigentum: die Fisch im Wasser, die Vögel in der Luft, das Gewächs auf Erden muß alles ihr sein (Jes. 5). Darüber lassen sie dann Gottes Gebot ausgehen unter die Armen und sprechen: »Gott hat geboten: Du sollst nicht stehlen.« Es dient aber ihnen nicht. So sie nun alle Menschen verursachen, den armen Ackermann, Handwerkmann und alles, das da lebt, schinden und schaben (Micha 3. Kap.). So er sich dann vergreift am allergeringesten, so muß er hängen. Da saget denn der Doktor Lügner: Amen. Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun.”
Preussin (18.06.2008, 06:12 Uhr)
Verköhlert
werden wir schon lange,vom Vertreter der Kapital Würgeschlange.
Auch wenn er sich noch so gesittet gibt seine Devotion gilt dem Kapital und dafür gehen sie alle , nicht nur Köhler , über Leichen.
Klar will er Bildung , er der Representant der Bildungsvernichter. In der Realität sieht es so aus , dass die Kinder des Prekariats von der Hochschulbildung ausgeschlossen sind.Kein Hartz 4 Empfänger ist in der Lage seine Kinder an der UNI unterzubringen und zu finanzieren.Wie Marktwirtschaft funktioniert erleben die die den Wohlstand der 10% Oberschicht schaffen , spätestens im Rentenalter. Die Würde des Menschen ist ..... Auch die Kleinkinder und Kranken können das Liedchen singen . Denn alle Hüllen fallen , wenn Du hilflos wirst. Dann erfährst Du das Humane des Kapitals und seiner Zuarbeiter.
Kroko (17.06.2008, 23:50 Uhr)
Gewaltige Verar....sche
Mist! Ein Linker hat was zum Thema verlinkt---und ich hab s versäumt!!
@chatahootchee --Was für ein Nick...)
Wenn wir uns auch untereinander kloppen, soo schlimm sind wir nicht. Freut mich , wenn Sie sich real hier wohlfühlen.
Die anonyme , pubertäre Athmosphäre ist virtuell---real trauen sich die Bübchen nicht zu tönen---mangels intellektueller Masse
Dennoch: Unsere Negierung und der Herr! Köhler verarschen uns!-------gewaltig
BEIßßß Kroko
MamfredBuchholz (17.06.2008, 21:23 Uhr)
Glückwunsch Herr Köhler
...die Kommentare, die hier von den lieben Linken abgesondert werden, bestätigen doch, dass es inzwischen links der Mitte erhebliche bildungsferne Schichten gibt.
bernd_finger (17.06.2008, 20:53 Uhr)
ad hominem
@chatahootchee
wer zur Sache nichts beizutragen hat, greift hilfslos zur Argumentation ad hominem zurück - und entblößt somit unbewußt lediglich die eigene Inferiorität
Benkku (17.06.2008, 19:47 Uhr)
Worte leer.
"Bei uns dürfen auch die Reichen, Schönen und Mächtigen nicht bei Rot über die Ampel fahren."
.
Das ist amtliche Zynik pur.
"Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung."
.
Das ist amtliche Phrasendrescherei.
chatahootchee (17.06.2008, 18:51 Uhr)
ANGST UND BANGE
kann einem werden, wenn man die Kommentare liest. Bin ich aber in Deutschland auf Dienstreise, sieht es doch wesentlich friedlicher aus.
Kann es sein, dass sich hier im 'stern.de' einige frustrierte Juenglinge sammeln, in der Pubertaet stehen geblieben, die sich nur anonym in die Oeffentlichkeit wagen?
bernd_finger (17.06.2008, 18:40 Uhr)
der Armutsbringer
Herr Köhler, ehemals Leiter der IWF, dem Millionen Menschen in den Entwicklungsländern die radikale Verschlechterung ihrer Lebenslage verdanken, dessen Politik, die das Primat des Freihandels zugunsten der parasitären Elietn der ersten Welt global durchgesetzt hat, die Lebensgrundlage von Millionen zerstört und den Hunger massiv verbreitet hat, der karrieristische Beamte, der von Anfang an, seinen institutionellen Amt benutzt hat, um den Staat zum Werkzeug ökonomischer Macht zu machen, ein skrupelloser Opportunist, den die gesteuerten Massenmedien zum Liebling des 'Volkes' konstruiert haben, indem sie ihm das Image des Antipolitikers aufgestülpt haben. Dieses peinliche Produkt des massenmedialen Totalitarismus fordert weitere Reformen, ein noch mehr von dem, was seinesgliechen politisch durchgesetzt haben: Noch mehr Entdemokratisierung, noch mehr Umverteilung von unten nach oben, noch mehr Reichtum auf der einen, noch mehr Armut auf der anderen Seite, noch mehr Prekarisierung der Lebensverhältnisse, noch mehr Übertragung der Macht von Gesellschaft an das ökonomische Establishment, noch mehr 'Freiheit' für die Raubtiere, deren mörderische Gier keine Grenzen, keinen Halt, kein Mitleid kennt.
Das ehemals kritische Nachrichtenmagazin spiegel meldete neuerdings, dass in der Stadt der Milliardäre, New York, 40 Prozent der Menschen so veramt sind, dass sie sich nicht mehr die notwendigen Nahrungsmittel leisten können. Ja, so sieht die Gesellschaft aus, in die uns die Reformer a la Köhler führen wollen.
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern