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In seiner jährlichen "Berliner Rede" hat Bundespräsident Horst Köhler die Kluft zwischen den Gehältern in Deutschland kritisiert. Deutschland habe seine Position als vorsorgender Sozialstaat verloren und brauche dringend Reformen. Doch auch für die Entwicklungsländer würde noch zu wenig getan.
Horst Köhler spricht während seiner "Berliner Rede" in Berlin über die Probleme der Globalisierung© Fritz Reiss/AP
Bundespräsident Horst Köhler hat vor einer wachsenden Lücke zwischen den Einkommen in Deutschland gewarnt. In seiner "Berliner Rede" zu den Folgen der Globalisierung mahnte er zugleich weitere Strukturreformen an. "In der Gesamtschau von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik kann Deutschland bisher nicht als effektiv vorsorgender Sozialstaat gelten", sagte Köhler. Zum großen Gehaltsgefälle in Deutschland betonte er: "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein." Eine wachsende Ungleichheit der Einkommen sei in der Vergangenheit nur hingenommen worden, weil die Kurve für alle nach oben wies. "Dies muss so bleiben", sagte Köhler.
Er sprach sich zugleich für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen aus und für die Sicherung des sozialen Netzes im Sinne eines "ertüchtigend-vorsorglichen Staats". Er müsse den "betreuend fürsorglichen Staat" ablösen. Alle müssten endlich auch gleiche Zugangschancen zu guter Bildung haben.
Außerdem forderte der Bundespräsident mehr Gerechtigkeit für Entwicklungsländer im Zuge der Globalisierung: "Lasst uns bei allen Interessenskonflikten nicht übersehen, dass wir in einer Welt leben und dass wir Fairplay brauchen statt Gemeinheit, Brot und Bücher statt Aufrüstung, Respekt statt Überheblichkeit". Um den ärmsten Länder der Welt zu helfen, müssten die Doppelstandards in der Welthandelspolitik beendet werden. Köhler kritisierte unter anderem die Zollpolitik und forderte einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrienationen. Damit die Globalisierung zum Nutzen aller Menschen gestaltet werden könne, müssten die Vereinten Nationen gestärkt werden.
Köhler sprach sich auch dafür aus, Schwellen- und Entwicklungsländern im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Beleg für die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle der Finanzmärkte sei auch die jüngste US-Hypothekenkrise. Diese Märkte müssten "ausreichender politischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht zugänglich sein", sagte der Präsident laut Redemanuskript. "Niemand kann ausschließen, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten die ganze Weltwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen wird." Nötig sei eine Institution, die für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zuständig sei. Diese Aufgabe sollte dem Internationalen Währungsfonds zufallen.
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