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Wowereits blinder Fleck

Das Thema Integration ist ein extrem heißes Eisen in Berlin. Und was sagt der amtierende Bürgermeister dazu? Nichts. Denn es ist Wahlkampf.

Von Hans Peter Schütz

Am kommenden Montag hat Klaus Wowereit (SPD) mal wieder einen dieser Termine, die ihm besonders liegen: Der Boulevard der Stars am Potsdamer Platz wird erweitert. Dabei lassen sich schöne Bilder produzieren. Wowereit durchschneidet das goldene Band, Wowereit schäkert mit Anke Engelke und Til Schweiger, Wowereit bewundert die 21 Sterne, die neu in den roten Boden eingelassen wurden. Er wird sie wieder perfekt spielen, seine Rolle als Partyprinz, als mondäner Volkstribun der Metropole, die er einst als als "arm, aber sexy" bezeichnete - ein perfekter Slogan. Die Probleme der Stadt jedoch liegen abseits des Potsdamer Platzes, sie sind nicht glamourös, sondern extrem heikel, und deswegen scheint Wowereit einen großen Bogen um sie zu machen, vor allem jetzt, im Wahlkampf. Was auch gestandenen Politikbeobachtern erst nach einigem Nachdenken einfällt: Wowereit ist offiziell "Leiter der Zukunftswerkstatt Integration" der Bundes-SPD. Debatten zum Thema gibt es reichlich. Aber wer ist zu hören? Thilo Sarrazin, Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab". Oder Heinz Buschkowsky, sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister des Problembezirks Neukölln. Auch der Parteivorsitzende selbst, Sigmar Gabriel, machte jüngst Furore, als er festlegte, in den Gremien der SPD mehr Migranten aufzunehmen. Wowereit behauptet von sich, er würde kontinuierlich am Thema Integration zu arbeiten. Aber wer verbindet wegweisende Debattenbeiträge oder Maßnahmen mit ihm?

10.000 Euro für einen Messerstich

Bitter nötig wären sie. Denn die Verhältnisse in Deutschlands muslimisch geprägten Parallelwelten sind katastrophal, gerade in Berlin. Eine neue, schonungslose Beschreibung hat nun der ARD-Journalist Joachim Wagner geliefert, zuvor stellvertretender Leiter des Hauptstadtstudios: "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" (Econ Verlag, 224 Seiten, 18 Euro). Worum es geht, lässt sich leicht an einem Modellfall darstellen. Nehmen wir dieses Szenario an: Da rammt vor einer Disco in Berlin-Neukölln ein junger Muslim dem kurdischen Türsteher ein Messer in den Oberschenkel, weil der ihn nicht reinlassen will. Was geschieht mit dem Messerstecher? Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung? Ab ins Gefängnis? Von wegen. Der Fall landet bei einem muslimischen "Friedensrichter". Der bespricht ihn mit der Familie des Opfers und bietet seine Dienste an. Dann spricht er mit der Familie des Messerstechers und handelt den Preis des Schmerzensgeldes aus. Zu zahlen sind, so hat es Wagner recherchiert, zirka 10.000 Euro pro Stich. Bei schwereren Verletzungen können es auch schon mal 40.000 Euro sein. Die Familie des Messerstechers sammelt das Geld bei ihren Mitgliedern ein, zahlt - und die Schuldfrage ist erledigt.

Ohnmächtige Justiz

Unmöglich im Rechtsstaat Deutschland? Nein. "Muslimische Friedensrichter", schreibt Wagner, "tragen keine Robe und haben keine juristische Ausbildung. Gemeinsam mit deutschen Strafverteidigern setzen sie durch, dass Messerstecher, Betrüger und Mörder straflos bleiben. Polizei und Gerichte schauen den Machenschaften ohnmächtig zu." Wagner zitiert die ehemalige Jugendrichterin Kirsten Heisig, einst Staatsanwältin und Richterin in Berliner Problembezirken, bevor sie vor einem guten Jahr im Tegeler Forst an einem Baum aufgehängt gefunden wurde. "Mich beschleicht (...) ein ungutes Gefühl", hatte Heisig kritisiert, "denn das Recht wird aus der Hand gegeben und auf die Straße verlagert oder in ein paralleles System verschoben, in dem dann ein Imam oder andere Vertreter des Korans entscheiden, was zu geschehen hat."

Der Fall Mona S.

Schlicht missachtet wird in dieser Parallelgesellschaft, was Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Bundesinnenminister auf Islam-Konferenzen unmissverständlich gesagt hat: "Die Scharia ist mit unserem Grundgesetz, Zivilisation, Kultur nicht vereinbar." Auch die Kanzlerin hat schon so getönt: "Es gilt das Grundgesetz, und nicht die Scharia." Doch das spiegelt eher den Wunsch als die Wirklichkeit, wie Wagner belegt. "Die Polizisten wissen alles", sagt er im Gespräch mit stern.de. "Die Richter, etwa an den Berliner Gerichten, ebenso. Aber die Justiz guckt weg." So offenbar auch die Berliner Senatorin fürs Justizwesen, Gisela von der Aue (SPD). Auf einen Brief Wagners, in dem er um Stellungnahme bat, reagierte sie nicht. Ehrhard Körting, Berliner Innensenator, antwortete immerhin - und verwies auf die Zuständigkeit der Kollegin von der Aue. Was die politische Lethargie für Berlin bedeutet, illustriert Wagner mit vielen Fällen. Die 16-jährige Mona S. aus einer palästinensischen Familie hatte ein Verhältnis zu einem 19-jährigen Libanesen. Monas Familie lehnte die Beziehung ab, die Tochter solle einen Palästinenser ehelichen. Als Mona sich nicht fügen wollte, wurde sie von ihren Brüdern Abdul und Mohammad unter Morddrohungen erst verprügelt, dann gezwungen, ein Date mit ihrem Freund zu verabreden. Als der Freund am Treffpunkt ankam, fielen Monas Brüder über ihn her und schrien: "Du wirst heute sterben, du hast es verdient. Du fickst unsere Schwester." Sie schlugen ihn nieder und stachen mit dem Messer auf ihn ein. Noch am selbigen Abend meldete sich ein "Friedensrichter" bei Monas Familie. Sein Vorschlag: Mona und das Opfer sollten ihre Strafanzeigen zurückziehen, dann dürfe sie den Freund heiraten. Obendrein sollten sie vor Gericht und bei der Polizei nichts mehr sagen. So geschah es.

Warnungen und Spott

Und das ist keine Seltenheit. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, klagt: "Es etablieren sich immer mehr Friedensrichter." Er schätzt ihre Zahl auf mindestens 20. Buschkowsky sagt weiter, er habe für seine Warnungen vor dieser islamischen Paralleljustiz nur "Hohn und Spott" erfahren. stern.de fragte im Büro des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nach einer Stellungnahme zu diesem Thema. Die Antwort: Es könne derzeit keine Stellungnahme abgegeben werden. Denn Wowereit sei im Wahlkampf.

Nach der Wahl soll Wowereits Buch "Mut zur Integration. Für ein neues Miteinander" auf den Markt kommen, eine Art Antwort auf Thilo Sarrazin. Das Buch war schon für den Mai 2011 angekündigt worden. Aber, so hieß es beim Verlag, der Autor sei leider nicht rechtzeitig fertig geworden.

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