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Die deutschen Sicherheitsdienste haben mit dem Regime von Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet. Zweck der Kooperation mit Libyen: Terrorabwehr. Im Gegensatz zu CIA und MI-6 ist laut Ex-Geheimdienstkoordinater Bernd Schmidbauer eine Linie nie überschritten worden.
Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) hat die Haltung des Westens zur Krise in Libyen als "unverständlich" bezeichnet und die Uneinigkeit der beteiligten Seiten kritisiert.
Manche Ministerien interessiert es offenbar kaum, was Parlamentarier beschließen. So hat jetzt der Bundestag entschieden, dass ein Unternehmer für einen Verlust von über 30 Millionen Euro entschädigt werden müsse. Im Wirtschafts- und im Entwicklungshilfeministerium denkt man jedoch nicht daran. Die Geschichte eines unendlichen politischen Skandals.
Die Verhandlungen mit den Stammesältesten in Bani Walid stocken nach Angaben der Rebellen. Nun bereiten sich die Kämpfer auf die Eroberung von Muammar al Gaddafis möglichem Rückzugsort vor. Es könnte die entscheidende Schlacht in Libyen werden.
Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben laut einem Zeitungsbericht Informationen vom Geheimdienst des langjährigen libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi erhalten.
In der Affäre um vom BND bespitzelte Journalisten hat der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer jetzt zugegeben, von BND-"Kontakten" zu Journalisten gewusst zu haben. In der SPD werden nun personelle Konsequenzen gefordert.
Die wichtigste Nachricht vom Randgeschehen der Wahl des Bundespräsidenten: Angela Merkel strebte in die Politik, weil ein Amtsarzt sie nicht für den bundesdeutschen öffentlichen Dienst geeignet hielt. Ob der Arzt dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten hat?
Wenn er will, beherrscht Horst Köhler auch Schwäbisch. Ein geburtsechter Schwabe ist der Bundespräsident dennoch nicht. Nun hat er verraten, wer ihn zu einem Einheimischen hat werden lassen. Vor allem im Verhältnis zu Polen ist die Abstammung des Staatsoberhaupts dennoch problembehaftet.
Zu den bevorstehenden Sommerfesten der Bundestagsfraktionen werden sich die Fraktionsvorsitzenden wohl nicht mehr gegenseitig besuchen. Der Bruch mit einer alten Tradition ist vor allem einer SPD-internen Flüsterei über den Parteichef geschuldet.
In der Großen Koalition rumort es, die Beratungen über den Haushalt stehen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt dabei noch immer Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Sparkurs. Doch die Debatte entwickelt sich damit zunehmend zu einem echten Test von Angies Standhaftigkeit.
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