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Das Bundesverfassungsgericht hat die Berufsfreiheit von Zahnärzten gestärkt.
Ein Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen ist wegen rechtlicher Bedenken derzeit nicht durchsetzbar. Das Bundesgesundheitsministerium betonte, dass es verfassungsrechtliche Einwände gegen ein solches Verbot gibt.
Das Vorhaben der Union, Schönheitsoperationen an Minderjährigen gesetzlich zu verbieten, ist einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtlich kaum umsetzbar.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein von der Stadt verhängtes Demonstrationsverbot in weiten Teilen bestätigt.
Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Damit darf in Einraumkneipen ab sofort wieder geraucht werden. Bis Ende 2009 aber müssen neue Gesetze her - strengere Regelungen nicht ausgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Sonnenstudio-Verbot für Kinder und Jugendliche bestätigt.
Die Gen-Bauern unter den Landwirten erhofften sich Erleichterung. Jetzt erreichten sie genau das Gegenteil: Das geltende Gesetz greift nicht in die Berufsfreiheit von Gentechnik-Landwirten ein, der herkömmliche Anbau bleibt weiterhin geschützt - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Der gesetzliche Schutz der herkömmlichen Landwirtschaft vor gentechnisch veränderten Pflanzen ist rechtens.
Seit dem Frühjahr darf in Baden-Württemberg nachts kein Alkohol mehr verkauft werden. Eine Tankstellenbetreiberin hatte gegen diese Regelung Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses ließ die Frau nun abblitzen - zu Gunsten des Gemeinwohls.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bundesbürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Das Urteil im Wortlaut.
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