Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten. Und steht deshalb nun massiv in die Kritik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich".
Hält Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten für "unerträglich": Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger© Angelika Warmuth/DPA
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", sagte die Politikerin.
"Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken", forderte sie. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Haben die nichts anderes zu tun?", kritisierte er in der SZ indirekt die Überwachung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker der Linkspartei im Einzelfall zu begründen.
"Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte aber hinzu: "Ich war überrascht über die hohe Zahl der Abgeordneten. Der Verfassungsschutz muss im Übrigen schon gut begründen, warum er auch Material sammelt über die Realos bei der Linkspartei. Er muss nhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können. Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus."
Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn sagte der "Ostsee-Zeitung", die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche, sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen.
Die Überwachungspraxis hatte bei der Linkspartei für Empörung gesorgt. Auch Politiker andere Parteien äußerten Kritik, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Die Regierung hatte jedoch das Vorgehen der Verfassungsschützer verteidigt.
WeFind
