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Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus

Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf.

  Blick in den Bundestag: Die Parlamentarier sperren sich gegen eine Verschärfung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes

Blick in den Bundestag: Die Parlamentarier sperren sich gegen eine Verschärfung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) fordert, das Gesetz gegen die Bestechung von Parlamentariern in Deutschland zu verschärfen. "Es gibt keine ausreichende Regelung zur Abgeordnetenbestechung", kritisierte die Chefin von TI Deutschland, Edda Müller, bei der Vorstellung des nationalen Integritätsberichts am Donnerstag in Berlin. Auch die Causa Wulff sieht die Organisation weiterhin nicht als geklärt an. Insgesamt schneidet Deutschland in dem Bericht allerdings gut ab.

Die seit langem im Bundestag umstrittene Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland die seit 2005 geltende UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren könne, mahnte Müller. Deutschland werde sonst international in eine Randposition gedrängt. Die UN-Konvention haben weltweit rund 150 Staaten ratifiziert. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Ende Dezember ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung angemahnt. Die Regierungsfraktionen verweisen dagegen auf die besondere Stellung der Abgeordneten als Mandatsträger.

Parteispenden "unzureichend" geregelt

Insgesamt wird Deutschland in dem auf Initiative der EU-Kommission erarbeiteten Bericht dennoch "ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention" ausgestellt. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik biete grundsätzlich einen guten Schutz. Besonders gut wurden nach Angaben von Müller mit 94 von 100 Punkten die Rechnungshöfe bewertet. Parteien, Verwaltung und Wirtschaft hatten schwächer, mit rund 70 von 100 Punkten, aber immer noch gut abgeschnitten.

Trotz der insgesamt guten Bewertung sieht Transparency Raum für Verbesserungen. So seien auch die Regelungen zu Parteispenden "nach wie vor unzureichend", sagte Müller. Sie forderte, die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden von bislang 10.000 Euro pro Jahr auf 2000 Euro zu senken. Zudem gebe es den "dringenden Bedarf", auch das Parteiensponsoring zu regeln. Der Integritätsbericht wird in 26 europäischen Ländern erstellt und untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung.

Causa Wulff nicht Bestandteil des Integrationsberichtes

Auch in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind nach Ansicht von Transparency selbst nach der Veröffentlichung von rund 250 Seiten Schriftverkehr noch Fragen offen. "Vielleicht sind zum Teil die richtigen Fragen noch nicht gestellt worden", gab TI-Chefin Müller zu bedenken. Überprüft werden muss nach ihrer Ansicht vor allem, dass Wulff als Ministerpräsident Kredit und andere Unterstützung von Unternehmer-Freunden annahm.

Wenn ein Oberamtsrat mit solchen Fragen konfrontiert würde, müsste er sich umgehend einem Verfahren stellen, kritisierte Müller während der Vorstellung eines Integritätsberichts. Der Bundespräsident habe entgegen seinen eigenen Ankündigungen "kein vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt, wenn es um Transparenz ging", deshalb sei sie auch dem Neujahrsempfang des Präsidenten demonstrativ fern geblieben.

Die Wulff-Affäre wurde in dem Integritätsbericht, der sich unter anderem Parlament, Regierung und Gerichten widmet, nicht untersucht. Da der Bundespräsident "quasi über allem steht", sei er auch gar nicht erfasst worden, sagte Forschungsleiter Dieter Korczak. Daran sei die "besondere Anforderung und Verpflichtung" durch das höchste deutsche Staatsamt erkennbar. "Manchmal wird man aber von den Ereignissen überrollt", fügte Korczak hinzu.

dho/AFP/AFP
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