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Bundesumweltminister Norbert Röttgen drängt mit Macht in die Landespolitik. Er wolle die CDU in Nordrhein-Westfalen wieder in die Regierung führen, notfalls aber auch die Rolle des Oppositionsführers übernehmen, sagte er. Doch ob ihm die NRW-CDU folgt, ist unklar.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen steht im Fall von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auch als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag zur Verfügung - wenn die CDU ihn zum Landesvorsitzenden wählt. Das kündigte der 45-Jährige am Mittwoch in Düsseldorf an. Röttgen hatte zuvor bereits seine Kandidatur für den Landesvorsitz angekündigt und sich bereit erklärt, bei einer Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat anzutreten.
"Ich trete an, um Ministerpräsident zu werden", betonte Röttgen. Doch wenn die CDU bei Neuwahlen unterliege, werde er der Partei für jedes Amt zur Verfügung stehen - "auch als Oppositionsführer". Offen ließ Röttgen, ob er im Falle eines Sieges im Düsseldorfer Machtkampf auch den bislang vom scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers besetzten Posten eines stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden anstrebt.
Neben Röttgen bewirbt sich auch der frühere Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet um den Landesvorsitz und wird dabei vom CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, und dem Landes-Generalsekretär der Union, Andreas Krautscheid unterstützt.
Röttgen betonte, trotz der Rückendeckung Laumanns für seinen Rivalen Laschet sei er überzeugt, dass er im Falle seiner Wahl mit dem jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden ein gutes Team bilden werde. Er rechne mit einer "exzellenten Zusammenarbeit".
Röttgen beklagte gleichzeitig einen Mangel an politischer Diskussion in der CDU an Rhein und Ruhr und machte dies mitverantwortlich für die verheerende Wahlniederlage der Union bei der Landtagswahl im Mai. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, seien Kontroversen notwendig. "Als Harmonieveranstaltung wird das nicht gelingen", sagte Röttgen. Er wolle die Union als Landesvorsitzender wieder für politische Diskussionen öffnen.
Laut einer stern-Umfrage hat Röttgen allerdings in Nordrhein-Westfalen keinen allzu großen Rückhalt. Dennoch empfiehlt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Umweltminister bald in die Landespolitik zu wechseln. "Er muss bereit sein, nach der nächsten Landtagswahl nach Düsseldorf zu gehen und sein Berliner Ministeramt aufzugeben", sagte der im Vorstand der CDU-Landesgruppe NRW sitzende Polenz dem "Hamburger Abendblatt". Zudem müsse Röttgen jetzt schnell klarstellen, wie er die Partei am Rhein wieder an die Regierung führen wolle.
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