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Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter hoben eine frühere Entscheidung auf, die die ehemaligen Terroristen mit der Haft zu Aussagen im noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback zwingen wollte.
Die Leichen von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinem Fahrer liegen nach den Todesschüssen am Tatort in Karlsruhe© DPA
Die früheren RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Diese Entscheidung gab der Bundesgerichtshofs (BGH) bekannt. Der 3. Strafsenat hob damit eine Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters auf, der die früheren Terroristen mit der Haft zu Aussagen im noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback zwingen wollte. Damit gab das Gericht den Beschwerden der einstigen RAF-Mitglieder statt.
Hintergrund sind neuerliche Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski, der als möglicher Schütze bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern im Jahr 1977 genannt worden war. Nach den Worten des BGH-Strafsenats haben Klar, Mohnhaupt und Folkerts hier ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil sie sich durch die Aussagen selbst belasten könnten. Zwar sind alle drei bereits wegen des Buback-Attentats verurteilt worden. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sie bei der sogenannten "Offensive 77" an anderen RAF-Verbrechen in jener Zeit beteiligt gewesen seien, argumentierte das Gericht.
Die drei ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts gelten als Schlüsselfiguren der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF). Auf das Konto der Terrororganisation gehen zahlreiche Morde.
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