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Merkel hat ein Risiko entsorgt

Als "Kanzlerinnenvertraute" war sie eigentlich unantastbar. Aber einen zweiten Plagiatsfall kann sich Merkel nicht leisten. Also wird Schavans Karriere still abmoderiert.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Männermordende Personalpolitik: Kanzlerin und Bildungsministerin Annette Schavan

Männermordende Personalpolitik: Kanzlerin und Bildungsministerin Annette Schavan

Während die Sozialdemokraten weiterhin mit der Frage herumkaspern, wer aus der Troika denn nun gegen Angela Merkel antreten soll, zeigt die Kanzlerin den Genossen wieder einmal, wie man eine Partei führt. Mit Realitätssinn, klaren Entscheidungen und gutem Gefühl dafür, was die CDU derzeit benötigt.

Annette Schavan nicht länger in der CDU-Spitze zu dulden, ist in dieser Hinsicht eine nicht kritisierbare personelle Entscheidung. Die Bildungsministerin hat Merkel zwar in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, vor allem als jederzeit verfügbarer Sündenbock. Gab es auf Parteitagen Wahlen zum Vorstand, ließ sich Schavan willig dafür abstrafen, dass die männermordende Personalpolitik der Vorsitzenden mal wieder für Unmut in der Partei gesorgt hatte. Im Gegenzug gestattete Merkel Schavan die selbstverliebte Darstellung, sie sei - trotz mäßiger politischer Leistungen - die Lieblingsministerin der Chefin.

Julia Klöckner könnte nachrücken

In jüngster Zeit geriet Schavan jedoch immer mehr unter Druck. Sie steht unter dem Verdacht, bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Das Risiko eines zweiten Plagiatsfalls im Kabinett konnte Merkel nicht eingehen, der Sturz von Karl Theodor zu Guttenberg ist noch in böser Erinnerung. Die Trennung zusätzlich erleichtert hat wohl die Tatsache, dass Schavan in ihrem Landesverband Baden-Württemberg nur noch sehr mühsam ertragen wird, weil sie sich vor der Arbeit an der Basis nachhaltig drückte. Ihr Heimatwahlkreis Ulm dürfte froh darüber sein, dass die Wissenschaftsministerin nun nicht mehr als CDU-Vize und Merkel-Intimus fungiert, das macht es der Basis möglich, sie eventuell nicht noch einmal mehr als Direkt-Kandidatin aufzustellen.

Julia Klöckner ist als Schavan-Ersatz sehr viel geeigneter, die Wahlchancen der CDU bei der nächsten Bundestagswahl zu verbessern. Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz ist dank des Nürburg-Ring-Desasters ihres Ministerpräsidenten Kurt Beck angeschlagen und Klöckner macht eine gute Figur in diesem Bundesland. Sie bringt exakt jene Basisnähe mit, die Beck allmählich abhanden gekommen ist.

Ebbe in den mitgliederstärksten Verbänden

So klug Merkels aktuelle personelle Entscheidungen auch sind, sie machen auch klar, wie dünn inzwischen führungsstarker Nachwuchs in der CDU gesät ist. In den zwei mitgliederstärksten Landesverbänden - Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - gibt es keinen überzeugenden CDU-Führungsnachwuchs mehr. Vielleicht gelingt es ihr, Thomas de Maizière noch als Hoffnungsträger zu aktivieren. Oder vielleicht gar einen David McAllister. Der muss allerdings erst noch seine Attraktivität durch einen Wahlsieg in Niedersachsen Anfang kommenden Jahres beweisen.

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