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Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Reformen des deutschen Bildungssystems - im Prinzip. Während Doris Ahnen, bildungspolitische Sprecherin der SPD, bei Merkels Initiative Defizite sieht, spekulieren die Grünen über ein ganz anderes Interesse der Kanzlerin.
Vermisst klare Aussagen der Bundeskanzlerin: Doris Ahnen (SPD)© Arne Dedert/DPA
Die SPD-geführten Bundesländer begrüßen nach den Worten ihrer Bildungssprecherin Doris Ahnen den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Reformen in der Bildungspolitik. Bildung sei "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Allerdings habe die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende bei ihrer angekündigten Qualifizierungsinitiative bisher wichtige Fragen "leider bewusst ausgeblendet", sagte Ahnen. "Die SPD vermisst zum Beispiel klare Aussagen Merkels zum Ausbau der Weiterbildung, zur Reform der überkommenen deutschen Schulstruktur wie auch ein Bekenntnis der Union für ein gebührenfreies Hochschulstudium."
Mit der "Unkonkretheit" ihrer Ankündigungen wolle die Kanzlerin bloß von den großen Meinungsverschiedenheiten in ihrer eigenen Partei beim Thema Bildung ablenken, sagte die SPD-Politikerin. Ahnen: "Keine Antwort hat die Union beispielsweise zu den schlechten Chancen von Hauptschülern auf dem Arbeitsmarkt." Ein bloßes "Weiter so" helfe den jungen Menschen aber nicht weiter. Auch die erneut bestätigte große Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland sei "eine Folge der jahrzehntelangen Reformverweigerung der Union" in der Schulpolitik.
"Wenn Frau Merkel jetzt bei ihrer angekündigten Bildungsreise quer durch Deutschland Kindergärten besucht, wird noch keine Kindertagesstätte gebührenfrei", sagte Ahnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christa Sager, kritisierte im Deutschlandradio Kultur Merkels Ankündigung eines Bildungsgipfels als ein "nicht ernst gemeintes Thema im Vorwahlkampf". Weiter sagte Sager: "Die Bundeskanzlerin müsste an Ergebnissen arbeiten und nicht daran, dass sie werbewirksam auf Reisen geht und den Vorwahlkampf eröffnet."
Mithilfe der Bildung will die SPD auf einer Konferenz in Berlin über konkrete Schritte im Kampf gegen Kinderarmut beraten. Im Mittelpunkt steht, dabei, wie sozial benachteiligte Jugendlichen vor allem durch eine bessere Bildung mehr Aufstiegsmöglichkeiten erhalten können. An der Konferenz nehmen SPD-Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen sowie auch Vertreter von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften teil.
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