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Die Zwickauer Terror-Zelle hat alle Aufmerksamkeit auf das Thema Neonazis gelenkt. BKA-Chef Ziercke fordert eine schnelle Einführung der Neonazi-Datei. Der Fund von Waffen bei NPD-Mitgliedern befeuert außerdem die Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wird als künftiger SPD-Innensenator in Hamburg gehandelt.
Wie häufig werden Kinder in Deutschland Opfer von Gewalt? In Berlin werden dazu heute neue Zahlen vorgestellt. Sie beruhen auf der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2011.
BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich im stern-Interview gegen eine Ausweitung der DNA-Analyse in Deutschland ausgesprochen. Auch ein flächendeckendes System der Videoüberwachung lehnte er ab. In der Debatte über die Online-Durchsuchungen mahnte Ziercke zu mehr Sachlichkeit.
Alle Vorwürfe seien "absurde Spekulationen". Laut BKA-Chef Ziercke seien Beweismittel "weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet" worden. Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene.
Wie glaubwürdig die Informanten sind, ist unklar. Die Fahnder stellen sich trotzdem auf Anschläge extremistischer Islamisten ein. Zwei "Gotteskrieger" seien bereits in Berlin untergetaucht.
Nach den jüngsten Terrorwarnungen versucht das BKA, die Bürger zu beruhigen. Es gebe keinen Grund, öffentliche Veranstaltungen zu meiden, sagte der Chef der Behörde. Unterdessen attackiert die SPD Innenminister de Maizière: Er habe sich "verstolpert".
Nach Drohungen der radikal-islamischen Terrororganisation al Kaida haben die USA eine Reisewarnung für Deutschland ausgegeben. Das Außenministerium riet den Amerikanern, sie sollten bei einem Aufenthalt in Deutschland in der Zeit rund um die Bundestagswahl besonders vorsichtig sein.
Nicht nur Terroristen benutzen das Internet, auch Schwerverbrecher wie Kinderschänder haben es für sich entdeckt. Der Chef des Bundeskriminalamtes hält deshalb Online-Durchsuchungen in Einzelfällen für sinnvoll. Seitens der FDP spricht man dagegen von einer Verfassungskrise.
Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Kiel ist die Sicherheitslage in Deutschland nach Einschätzung von Innenminister Schäuble "ungewöhnlich ernst". "So nah war die Bedrohung noch nie", sagte der CDU-Politiker.
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