BKA-Gesetz

Innere Sicherheit

19.12.2008 10:18

BKA-Gesetz passiert Bundesrat

Trotz Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit beschlossen. Innenminister Wolfgang Schäuble hält das Gesetz in allen Punkten für verfassungskonform und hat deshalb auch keine Angst vor der angekündigten Klage in Karlsruhe.

Bundesrat

16.11.2008 19:51

BKA-Gesetz steht auf der Kippe

Eines der umstrittensten Gesetze von Innenminister Wolfgang Schäuble droht zu scheitern: Das BKA-Gesetz wird bei der Abstimmung im Bundesrat Ende des Monats voraussichtlich keine Mehrheit finden. Sachsens SPD hat im letzten Moment die Reißleine gezogen.

BKA-Gesetz

17.12.2008 15:25

Was es bedeutet, wen es trifft

In leicht veränderter Form hat das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss passiert. Jetzt sind erneut Bundestag und Bundesrat am Zug. Das Gesetz räumt dem Bundeskriminalamt umfassende Kompetenzen für heimliche Ermittlungen ein. Worum geht es in dem umstrittenen Papier? Wer ist betroffen? stern.de erklärt die Details.

BKA-Gesetz

13.11.2008 12:10

Zwei Länder leisten Widerstand

Vor der Abstimmung im Bundesrat wird aus mehreren Bundesländern Kritik am BKA-Gesetz laut. In Bayern und Baden-Württemberg hat die FDP, die in beiden Ländern mitregiert, erneut ihren Widerstand deutlich gemacht. Beide Länder wollen sich bei der Abstimmung offenbar enthalten.

Innere Sicherheit

12.11.2008 10:25

"Das BKA wird zum deutschen FBI"

Die Große Koalition ist wild entschlossen: An diesem Mittwoch soll das umstrittene BKA-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden - die Opposition tobt. Deren letzte Hoffnung: Roland Koch. Er könnte das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen.

Erbschaftssteuer-Reform und BKA-Gesetz

29.12.2008 12:25

Köhler gibt seinen Segen

Die Reform der Erbschaftsteuer kann Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz ebenso wie das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Während der Bundestag bei der Erbschaftsteuer einer Vorgabe des Verfassungsgerichts nachkommt, steht dem BKA-Gesetz noch eine Überprüfung durch die Karlsruher Richter bevor.

Innere Sicherheit

04.06.2008 10:03

Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Das Bundeskabinett hat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Damit sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erheblich ausgeweitet werden. Die Regierung begründet die erweiterten Befugnisse mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Vermittlungsausschuss

17.12.2008 13:06

Weg für BKA-Gesetz ist frei

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat drei wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das umstrittene BKA-Gesetz kann nun verschärft werden, es wird mehr Kindergeld geben, und die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte wurden gesenkt.

Politbingo der Trojaner-Affäre

11.10.2011 20:21

Wer gewinnt, wer verliert?

Die FDP versucht in der Trojaner-Affäre die Flucht nach vorn, Lindner spricht von einem möglichen "GAU" des Rechtsstaates. Krach mit der CDU ist vorprogrammiert. Und einen Gewinner gibt es auch schon: die Piraten.

BKA-Gesetz

03.12.2008 08:11

Union und SPD legen Streit bei

Das BKA-Gesetz kann offenbar doch wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten. Laut einem Zeitungsbericht haben sich Spitzenvertreter von Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Ein Durchbruch wurde insbesondere im Fall der umstrittenen Online-Durchsuchungen erzielt.