18. April 2008, 08:48 Uhr

BKA-Gesetz: Polizei soll Wohnungen filmen dürfen

Dieser Plan wird für Aufregung sorgen: Künftig soll es der Polizei erlaubt sein, Wohnungen nicht nur abzuhören, sondern auch mit Kameras zu überwachen. So sieht es Medienberichten zufolge ein Gesetz vor, auf das sich nun das Justiz- und Innenministerium geeinigt hat.

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BKA-Gesetz: Polizei soll Wohnungen filmen dürfen

Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ist gang und gäbe, nun sollen auch Wohnungen bespitzelt werden dürfen© Pelaez Julio/Picture-Alliance

Innen- und Justizministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine umfassende Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen verständigt. Um die Gefahr von Anschlägen abzuwenden, solle das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen anbringen dürfen, sondern solle die Wohnungen auch mit Kleinstkameras ausstatten können, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf zum neuen BKA-Gesetz. Bisher galten solche Eingriffe wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Vertraulichkeit privater Gespräche als politisch nicht durchsetzbar.

Die Zeitung berichtete weiter, die Überwachung solle bis zu einem ganzen Monat dauern dürfen. Terrorverdächtige sollten in Zukunft zudem automatisch abgehört werden können. Dies beziehe sich auf alles, was sie sagten - auch auf private und intime Details.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries hatten sich in dieser Woche nach monatelangem Streit auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz und die darin enthaltene Online-Durchsuchung geeinigt. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob Ermittler zur Installation der Spionage-Software auf einem Computer heimlich in die Wohnung eines Verdächtigen eindringen dürfen. Dies wird nun nicht der Fall sein. Die Fahnder sind damit darauf angewiesen, über das Internet auf den fremden Computer zuzugreifen. Das Kabinett soll noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf entscheiden.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 43)

seelenflieger (18.04.2008, 16:44 Uhr)

@floyd77

Da stimme ich Ihnen 100 % zu. Das hat man ja auch Präsident Bush vorgeworfen, dass wegen den amerikanischen Folterungen in Abu Ghraib die irakischen Aufständische eines Tages hergehen könnten und es gefangen genommenen amerikanischen Soldaten zurecht gleichtun könnten. Hier die Antwort von Herr Bush:
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http://www.youtube.com/watch?v=viqZ1ouZaDU

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seelenflieger (18.04.2008, 16:43 Uhr)

@Malt

Das ist ja allerhand die Kölner Kofferbomber mit Herrn Graf von Stauffenberg oder der Vereinigung 'Weiße Rose' auf eine Ebene zu stellen. Man kann darüber sicherlich streiten, aber ich sehe da schon einen Unterschied zwischen
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a. gezielt den Führer eines Terrorregims töten,
b. politisch kritische Handzettel zu verteilen oder
c. in ein fremdes Land gehen, sich dort ein Studium finanzieren lassen, eine Bombe basteln, um sie in einen Regionalzug hochgehen zu lassen, nur wegen ein paar abgedruckten Bildchen.
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Im übrigen bin ich immer noch der Meinung, dass Terrorismus eine Sache des Strafgesetzbuches ist. Beweis: §129a StGB

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floyd77 (18.04.2008, 16:14 Uhr)

@seelenflieger

Ich habe keinesfalls behauptet, dass D. Terroristen nicht hart bestrafen soll, wenn andere Länder sich daneben benehmen. Das war nicht meine Absicht. Aber ich empfinde es als Doppelmoral bei vielen Menschen, die Terroristen sehr hart bestrafen wollen, aber es dulden oder viel milder bestrafen würden, wenn Soldaten aus "eigener" Reihe bzw. von befreundeten Ländern auch Kriegsvebrechen verüben.

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Malt (18.04.2008, 16:05 Uhr)

@seelenflieger

Glaubst du wirklich, dass der "Kofferbomber" tatsächlich in Beirut im Knast sitzt? Hast du den jemals gesehen oder weißt du wie er aussieht? Wer kann das überprüfen? Da soll angeblich irgendwo am Arsch der Welt jemand im Knast sitzen, der in Deutschland eien "Terrorakt" vorbereitet hat. Wer glaubt das den bitte? Wie kam der, obwohl schon länger unter der Beobachtung des BKA stehend, überhaupt in den Lybanon?Meines Erachtens nach war der, der in Beirut angeblich einsitzt, der Agent Provocateur, der sich über den Weg abgesetzt hat... Gefangen und Medial wirksam veruteilt wurde nur der Mitläufer. Und warum? Um für eben jene Überwachungsmaßnahmen Rechtfertigungen zu bekommen.
Und Terrorismus ist weder eine Frage der Moral noch des Strafgesetzbuches, sondern der Geschichte. Kleines Beispiel: Da die Nazis den 2.WK verloren haben, verehren wir die Weiße Rose bzw. Graf Schenk von Stauffenberg als Widerstandskämpfer gegen ein totalitäres Regim. Und jetzt stellen Sie sich mal die Frage, was in den Geschichtsbüchern stehen würde, wenn die Nazis den Krieg gewonnen hätten!

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seelenflieger (18.04.2008, 15:51 Uhr)

@floyd77

Der Argumentation kann ich nicht ganz folgen: Weil Soldaten aus anderen (!) Ländern nicht für ihre Kriegsverbrechen ("gerecht" - was auch immer das sein mag) bestraft werden, deshalb dürfen wir in Deutschland (!) Terroristen (!), die vorsätzlich die Tötung von hundert unschuldiger, in Deutschland lebender Menschen beabsichtigen, auch nicht bestrafen?? Das eine hat doch mit dem anderen aber wahrlich überhaupt nichts zu tun.
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Ich erinnere auch daran, dass die beiden Kofferbomber nicht wegen dem Irakkrieg oder Afghanistan, sondern wegen den Mohammed-Karrikaturen tätig geworden sind.
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Terrorismus ist nicht eine Frage der Moral, sondern eine Frage des Strafgesetzbuchs. Und es kann nicht sein, dass der Staat horrende Summen aufbringt (ich erinnere daran, dass die letzte Tabaksteuererhöhung für die Terrorismusbekämpfung erhoben wurde), massiv in die Grundrechte aller in Deutschland lebender Menschen eingreift, nur um Menschen dingfest zu machen, die er dann nur für ein paar Jährchen wegsperrt. Wo sind wir denn?

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bR4iNST0RM (18.04.2008, 15:12 Uhr)

Wiederstand? Fehlanzeige!

Kleiner Nachtrag: So wie bei der Vorratsdatenspeicherung sind natürlich Politiker und Senatoren und solch Gesocks von den Überwachungsmaßnahmen immun.
Wo würden wir denn auch hin kommen, wenn es die Trifft, die am Meisten zu verbergen haben.
Die Angst, welche auch den Herrn Schäuble treibt, ist in der Politebene moderner Schick. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, ergo werden die Sicherheitsmaßnahmen für die „zahlende Kundschaft“ drastisch verschärft, um sich so vor dem Pöbel zu verschanzen und so die „heile“ Welt, in der sich solche Leute dann wägen, zu genießen… solange wie es eben Möglich ist. Und wenn das bedeutet sein „eigenes“ Volk generell unter den Verdacht des „Terrors“ zu stellen, dann ist es eben so. Wer sollte da schon Rebellieren!

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floyd77 (18.04.2008, 15:09 Uhr)

@Aberwitzig

Das stimmt vielleicht, aber dann müssen auch Kriegssoldaten für ihre ungeheure Taten gerecht bestraft werden. Da ist anzumerken, dass kaum amerikanische Soldaten aus Abu Ghreib sowie die Söldner für ihre Taten bestraft wurden. Lediglich war diese junge Frau für nicht mal 2 Jahre im Gefängnis, und jetzt ist sie wieder frei. Und die anderen?
Also wenn schon, dann schon! Keine Doppelmoral bitte!

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seelenflieger (18.04.2008, 14:32 Uhr)

Aberwitzig

Ich finde es aberwitzig, dass unser Staat einerseits Millionen unschuldiger Bürger systematisch überwacht andererseits aber gefangen genommene Terroristen mit einer Witzstrafe davon kommen lässt(vgl. Kofferbomber von Köln: 12 Jahre in Beirut). Wirksame Terrorismusbekämpfung fängt genau bei diesem Grundsatz an: Wer einen Anschlag plant oder verübt, dessen Leben muss vorbei sein - da gibt es keine Diskussion oder Ausrede('schwierige Kindheit' etc). Oder wie es die Amerikaner sagen würden: "25x lebenslänglich."

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Malt (18.04.2008, 14:05 Uhr)

Mediale...

....Gleichschaltung... Oléolé

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520i (18.04.2008, 13:25 Uhr)

Was mich auch wundert...

...ist das diese Meldung schon so weit unten ist bei Stern und Spiegel.
Wir reden hier von einer wichtigen Sache die uns ALLE betrifft. Aber nein, der 19Jährige Terror-VERDÄCHTIGE muss die Nummer 1 Meldung sein. Betrifft uns alle hier ja auch VIEL mehr. Aber jetzt die Kernfrage: Der Stern handelt doch bestimmt wirtschaftlich und je interessanter für alle die Meldung ist, desto weiter oben, richtig? Weil mehr Klicks = mehr Werbeeinahmen.
Wieso aber dann die TerrorVERDÄCHTIGER-Meldung, die uns weißgott nicht so sehr betrifft,so weit oben?
Der BKA-Artikel würde doch sicherlich bessere Klickraten bieten...

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