3. Dezember 2008, 08:11 Uhr

BKA-Gesetz: Union und SPD legen Streit bei

Das BKA-Gesetz kann offenbar doch wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten. Laut einem Zeitungsbericht haben sich Spitzenvertreter von Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Ein Durchbruch wurde insbesondere im Fall der umstrittenen Online-Durchsuchungen erzielt.

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Das BKA-Gesetz gestattet den Behörden in bestimmten Fällen die Online-Durchsuchung von Dateien auf privaten Computern© Armin Weigel/DPA

Spitzenvertreter von Union und SPD haben nach einem Zeitungsbericht die letzten strittigen Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern hätten sich am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Sie zitierte einen Teilnehmer mit den Worten: "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden." Das im Bundesrat zunächst gescheiterte BKA-Gesetz könne damit doch noch wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten.

Demnach verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass "eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss". Ein Richter soll auch die letzte Entscheidung darüber treffen, welche Daten nach der heimlichen Online-Durchsuchung eines Computers wegen ihres höchst privaten Charakters nicht verwendet werden dürfen.

"Um Kompetenz-Gerangel zwischen BKA und Länder-Polizeien zu verhindern, wird der Aufgabenbereich des BKA zudem noch präziser umrissen", erklärte ein Teilnehmer der Spitzenrunde weiter. Keine Änderung am Gesetzentwurf wird es nach seinen Angaben beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Das heißt: Weiterhin sind nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht aber Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte.

Das Bundeskabinett will laut dem Bericht an diesem Mittwoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser werde voraussichtlich am 11. Dezember zusammenkommen, hieß es.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 53)

h-p-t (04.12.2008, 23:15 Uhr)

was ist denn das:

"Weiterhin sind nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht aber Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte."
warum sind bitte strafverteidiger und abgeordnete und geistliche davor geschützt ?
jedoch nicht der rechtsanwalt ( auf gut deutsch der täter wird geschützt, das opfer kann man noch weiter belästigen ? )
sind hassprediger aus dem fernen osten auch geistliche ?
versteh ich alles nicht...

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vegefranz (04.12.2008, 14:12 Uhr)

@sethus: mumbai

ich hoffe natürlich, du behälst Recht. wie Du aber weisst (oder wahrscheinlich auch nicht), versorgen wir in Deutschen - nach verfassungsschutzangaben - ca 30.000 radikale Islamisten. Für die wirst Du doch sicher nicht garantieren

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SethusCalvisius (04.12.2008, 00:40 Uhr)

@vegefranz

Zitat: "sehr wichtiges Gesetz: Hamburg, München Dresedn etc dürfen m nicht Mumbai werden"
Da kann ich Sie beruhigen. Es ist meines Wissens nicht geplant, aus den genanten deutschen Städten Mumbai zu machen. :-)
Im übrigen hätte das Gesetz, so wie es zunächst geplant war, die Schnüffelei auf jedem beliebigen privaten PC ohne richterliche Anordnung legalisiert. Dass 13jährige Hacker so etas tun, kann ja wohl kaum als Rechtfertigung dienen. 13jährige tun noch ganz andere Sachen, von denen ich nicht möchte, dass das BKA sie nachmacht.
Ich habe ja keine Erfahrung als Terrorist, aber ich glaube, wenn ich irgendwelche Anschläge planen würde, hätte ich die Pläne dazu wohl kaum auf einem PC, den man über das Internet ausspionieren kann.

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vegefranz (03.12.2008, 16:57 Uhr)

@rued

natürlich schade, dass du kein Linker bist. Da fehlt dir ja auch die typische linke Naivität gepaart mit einen guten Schuss Verbissenheit

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aeternitas (03.12.2008, 16:52 Uhr)

Kinder

tja was tun, wenn die Kinder ein Referat halten müssen zum Thema "Nazis heute in Deutschland " oder etwas ähnliches und lustig mit Google im Netz rumstöbern, ob sie etwas brauchbares finden?
Oder wenn zu euren wohlerzogenen Kinder die Nachbarskinder zu Besuch kennen, die Seiten kennen, von denen ihr Eltern noch nie etwas gehört habt.
Wenn solch sensible Daten in die falschen Hände gelangen (der Arbeitgeber hat einen guten Kumpel der Zugriff darauf hat etc.) dann seid ihr gebranntmarkt für lange Zeit. Schließlich habt ihr Nazi- und xxx-Seiten besucht. Und wenn ihr auch nur "zufällig darübergestolpert" seid. Angeschaut ist angeschaut und die Ausreden ("zufällig" "das waren die Kinder") hören sich nicht wirklich glaubwürdig in den Augen der Überwachenden an...

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vegefranz (03.12.2008, 16:48 Uhr)

@rued - bitte keinen Streit

Sinn und Zweck dieses forums ist, Meinungen auszutauschen. Meine Meinung ist insoweit: bestimmte Leute schimpfen auf Schäuble, da er mit seinem Gesetz in ihre Privatsphäre eindringen und äusserst Privates auf der Festplatte erschnüffeln könne. Ich hingegen sage: Das ist Blödsinn, weil jeder 13jährige Hacker in 4 Minuten jeden account ohnehin knackt. Privates auf einer Festplatte gibt es schon - quasi per definitionem - nicht. Daran ändert das Gesetz nichts.

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snort (03.12.2008, 16:43 Uhr)

für minderbemittelte

geistiger substanz wie vegefranz wirds dann schwer chickenpornos straffrei runterzuladen...
auf der anderen seite ist zu bemerken dass die regierung mit allen mitteln versucht das grundgesetz zu einer farce verkommen zu lassen.
bei jeder sich bietenden gelegenheit wird am bewährten im interesse der finanz und deshalb gefährdeten klientel herumgeschraubt, bis die reichen vor den armen geschützt werden.
(ausspruch eines ehemaligen us-präsidenten).

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Necro (03.12.2008, 16:04 Uhr)

Nicht nur das,

auch schiesst sich hier unser Herr Vegefranz ins eigene Bein.
Ok gehen wir mal davon aus das jeder Hacker (is ja nun egal ob 13 oder aelter) meinen PC hacken kann.
Diesem Irglauben unterliegt ja auch MfS-Leiter 2.0 Schaeuble. Was bringt denn dann bitte die Onlineuntersuchung?
Wenn jeder Hacker mein PC hacken kann, kann auch jeder Hacker Dateien auf meinem PC ablegen.
Wie mag mir den dann die Gestapo aehh... das BKA nachweisen wollen, das dies meine Dateien sind und ich ploetzlich nen Terrorist bin??. Kann ja auch der boese Hacker da abgelegt haben
Mal ganz davon ab das der Bundestrojaner eh nen Schuss in den Ofen wird. Die Anti-Vir Hersteller die nicht ihren Sitz in D haben reiben sich jetzt schon die Haende und werden Ihren Kunden liebend gerne Removal Tools zu Verfuegung stellen.
Das ganze hat man ja schonmal mit Kopiersoftware probiert. Nie zuvor hat der CloneCD Hersteller soviel Umsatz aus deutschen Landen gemacht.

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rued (03.12.2008, 15:24 Uhr)

@Vegefranz

Was wollen Sie mir eigentlich erzählen?
Hacker die irgendwelche Viren verbreiten oder Server hacken und damit auffliegen, werden gejagt und verklagt. Das geht so weit das 13 Jährige manchmal ihren PC abgenommen bekommen um Wiederholungen zu vermeiden.
Wenn Sie mir hier von 13 Jährigen Hackern erzählen die auf Ihrem Computer rumschnüffeln, dann muss ich mir zwangsläufig Sorgen um Ihren Geisteszustand machen.
Sowas lässt sich nämlich ganz einfach unterbinden wenn man ein wenig Ahnung von Computern hat.
Jetzt frage ich mich allerdings mal was das mit der Meinung eines Linken zu tun haben soll?
Ein Linker bin ich sicher nicht und Drogenkonsum lasse ich mir von jemandem dessen geistreichster Ausspruch "Wurst-Uli" ist mitnichten unterstellen.

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vegefranz (03.12.2008, 15:07 Uhr)

da kann man sehen, was für naivlinge hier stimmung gegen ein nützliches gesetz machen:

"Na, irgendwelche 13 jährige Hacker, die auf meinem Rechner rumschnüffeln werden in Grund und Boden geklagt. " - das ist also der Geisteszustand eines Linken. oder zuviel Old spice mit Brockmann geraucht?

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