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Vor der Abstimmung im Bundesrat wird aus mehreren Bundesländern Kritik am BKA-Gesetz laut. In Bayern und Baden-Württemberg hat die FDP, die in beiden Ländern mitregiert, erneut ihren Widerstand deutlich gemacht. Beide Länder wollen sich bei der Abstimmung offenbar enthalten.
Das umstrittene BKA-Gesetz, das Online-Durchsuchungen erlaubt, stößt im Bundesrat auf den Widerstand von Bayern und Baden-Württemberg© Marcus Brandt/DDP
Wie Bayern wird auch Baden-Württemberg dem neuen BKA-Gesetz im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Ein Sprecher von Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Die Position des Ministers war und ist klar: Ein Gesetz, das die Online-Durchsuchung ermöglichen soll, wird er nicht mittragen."
Zugleich stellte er aber für die CDU/FDP-Regierung auch klar: "Es gibt noch keine Festlegung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat." Dies werde erst bei der Kabinettssitzung vor der Sitzung der Länderkammer festgelegt. Der Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung sieht in Streitfällen eine Enthaltung im Bundesrat vor.
Zuvor hatte bereits die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt, dass sich die FDP einer Zustimmung der bayerischen Regierungskoalition zum BKA-Gesetz im Bundesrat widersetzen werde. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein. Für die FDP ist klar, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse"
Durch das Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", kritisierte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen."
Das Bundeskriminalamt darf künftig im Kampf gegen den Terrorismus Computer ausspähen, Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Rasterfahndungen durchführen. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hatte die Koalitionsmehrheit im Bundestag am Mittwoch mit dem BKA-Gesetz eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen die Neuregelungen in Kraft treten. Die Verabschiedung im Bundesrat gilt trotz des Widerstands der FDP in Bayern und Baden Württemberg als ziemlich sicher.
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