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Jeder dritte Ausländer in Deutschland verfügt nur über ein begrenztes Bleiberecht.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, gut integrierten minderjährigen Ausländern ein vom Status ihrer Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen.
Vor der Innenministerkonferenz häufen sich die Vorschläge zur Reform des Bleiberechts für Ausländer. Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert: Wer gute Schulnoten hat, soll nicht abgeschoben werden. Und auch die Eltern sollen dann bleiben dürfen.
In Deutschland bislang nur geduldete minderjährige Ausländer sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unabhängig vom Status ihrer Eltern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten können.
Der aus Australien stammende Mitbegründer der Enthüllungs-Website Wikileaks, Julian Assange, hat eine Bleibe- und Arbeitserlaubnis in Schweden beantragt.
Verstärkte Videoüberwachung, Freifahrt für uniformierte Polizisten und vielleicht auch ein Alkoholverbot: Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Innenminister der Länder die Sicherheit von Bahnfahrern erhöhen. Neuigkeiten gibt es auch für langjährig geduldete Ausländer.
SPD und CDU haben in der Nacht zu Dienstag einen jahrelangen Streit endlich beigelegt. Beim Bleiberecht für geduldete Ausländer einigten sie sich auf einen Kompromiss: Wer bis 2009 Arbeit gefunden hat, darf bleiben. Bei den Sozialleistungen werden die Ausländer jedoch nicht mit den Deutschen gleichgestellt.
Die Innenminister haben sich beim Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Asylbewerber geeinigt. Wer einen Arbeitsplatz hat, soll bleiben dürfen, für alle anderen sind Fristen für die Jobsuche geplant.
Die große Koalition will geduldeten Ausländern nach acht Jahren den Aufenthalt erlauben, Familien nach sechs. Voraussetzung: Sie müssen Arbeit gefunden haben.
Ein Berufungsgericht in Hongkong hat ein zustimmendes Urteil zum ständigen Bleiberecht ausländischer Hausangestellter am Mittwoch wieder kassiert.
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