BND-Ausschuss: Leibesvisite bei rot-grünen Alpha-Tieren

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und sein Amtsvorgänger Joschka Fischer (r.)© Reuters

Eigentlich ist der Termin für den Außenminister denkbar ungünstig. Denn eigentlich muss Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Brüssel. Um acht am Abend dinieren die EU-Kollegen, und eigentlich darf Steinmeier da nicht fehlen. Immerhin übernehmen die Deutschen im Januar den EU-Vorsitz. Tatsächlich aber kann es gut sein, dass Steinmeier in Berlin aufgehalten wird. Lange. Und zwar von einer Sache, die mit seinem alten Job zu tun hat, mit seiner Rolle als Kanzleramtschef des vormaligen Kanzlers Gerhard Schröder.

Der Fall el Masri

Es geht um die Frage, ob die rot-grüne Regierung in den bisweilen völkerrechtswidrigen Anti-Terror-Kampf der USA verstrickt war. Steinmeier, 50, muss vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri aussagen. Vor ihm, am gleichen Tag, wird ein weiteres Alphatier der rot-grünen Ära gehört: Joschka Fischer, 58, Steinmeiers Vorgänger im Amt, derzeit Lehrbeauftragter an der US-Elite-Uni Princeton, vormals deutscher Außenminister. Es sind die prominentesten Zeugen, die in dem Ausschuss aussagen. Vor Fischer kommt der derzeitige Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, zu Wort.

Der mittlerweile 43-jährige Khaled el Masri war im Dezember 2003 von dem US-Geheimdienst CIA in Mazedonien entführt und kurze Zeit später nach Afghanistan verschleppt worden. Unschuldig. In Afghanistan folterten ihn die Amerikaner nach seinen Angaben. Erst im Mai 2004 wurde er auf freien Fuß gesetzt. El-Masri wurde so Opfer des Verschleppungsprogramms der Amerikaner ("renditions"): Die CIA entführte Terror-Verdächtige und brachte sie an geheime Orte, an denen sie ihre völkerrechtlichen Schutzansprüche nicht geltend machen konnten und den Methoden des US-Geheimdienstes ausgeliefert waren.

Wer ist "Sam"?

Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments untersucht mittlerweile die Verstrickung der Regierungen der EU-Mitgliedsländer in dieses System der Verschleppung. Ende November bezichtigte das Gremium zehn EU-Mitglieder, bei den berüchtigten CIA-Gefangenenflügen "passiv oder aktiv" mit dem US-Geheimdienst zusammen gearbeitet zu haben. Polen steht sogar im Verdacht, dass auf seinem Gebiet ein geheimes CIA-Gefängnis betrieben worden ist.

Für die Bundesregierung ist der Fall prekär. Zum einen berichtete el Masri nach seiner Freilassung, dass er in Afghanistan von einem deutschsprachigen Agenten namens "Sam" verhört worden sei. Sollte sich erweisen, dass dieser "Sam" im Auftrag oder mit Wissen der Bundesregierung in Afghanistan war, hätte sie die Verschleppung aktiv unterstützt anstatt einem deutschen Staatsbürger in einer Notlage zu helfen. Hier wird es vor allem für den BND brenzlig, aber auch für Steinmeier. Der hatte in der Berliner Machtzentrale die Aufgabe, die Arbeit der Dienste zu überwachen.

Panne in der Informationskette

Der damalige BND-Chef August Hanning, mittlerweile Staatssekretär im Innenministerium, bestritt vor dem Ausschuss, vor el-Masris Freilassung von der Entführung Kenntnis gehabt zu haben. Dasselbe gilt für den damaligen Geheimdienstkoodinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, heute BND-Chef. Dass ein BND-Mitarbeiter im mazedonischen Skopje von der Entführung zwar gehört hatte, aber diese Information nicht nach Berlin weiter gegeben hat, wird als "Panne" gewertet. Auch Steinmeier behauptete bislang immer, erst nach der Freilassung el Masris von der Entführung gehört zu haben.