BND-Einsatz in Bagdad: Steinmeier weist alle Vorwürfe zurück

"Aberwitzige Vorwürfe": Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt bereits zum fünften Mal vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus© Axel Schmidt/DDP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem BND-Ausschuss die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs erneut verteidigt. Zugleich wies Steinmeier, der bereits zum fünften Mal als Zeuge vernommen wurde, aber erstmals als SPD-Kanzlerkandidat, den Vorwurf der Doppelmoral zurück. Das Nein der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg sei "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen" des vergangenen Jahrzehnts gewesen, sagte er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Vorwürfe, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten den USA konkrete Zielkoordinaten für ihr Bombardement geliefert und den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflusst, seien "aberwitzig" und "maßlos unhaltbar". Aus den BND-Aktivitäten "eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren, ist schlichtweg absurd".

Steinmeier, der 2003 als Kanzleramtschef für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig war, bekräftigte, es habe klare Weisungen für die BND-Beamten gegeben. Der BND habe sich an die Vorgaben gehalten, es habe keine Beteiligung an der operativen Kriegsführung gegeben. Er habe keine Hinweise darauf, dass diese Weisungen nicht eingehalten worden wären. In einer Eröffnungserklärung vor seiner Vernehmung betonte der Minister, Deutschland habe sich unter Rot-Grün nicht "verstohlen" am Irak-Krieg beteiligt: "Der BND hatte eine klare Vorgabe: keine Beteiligung an operativen Kampfhandlungen. Es hat keine Überschreitung dieser roten Linie gegeben."

Regierung und BND wollten Informationen aus erster Hand

Steinmeier verwies ebenso wie vor ihm Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf die damalige Haltung der Bundesregierung, sich einerseits nicht an dem Krieg zu beteiligen, andererseits aber den deutschen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Dies habe bedeutet, dass Deutschland den USA Überflugrechte, den Transit von Truppen und die uneingeschränkte Nutzung ihrer hiesigen Militärbasen gewährt habe. Auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA sei weitergeführt worden. Deutschland habe sich über die BND-Mitarbeiter vor Ort ein eigenes Lagebild verschaffen und sich nicht auf Informationen aus zweiter Hand verlassen wollen, sagte Steinmeier. Es sei klar, dass die Informationen auch in das allgemeine Lagebild der Amerikaner eingeflossen seien.

Mit Blick auf Berichte vom Montag, wonach frühere US-Militärs die Informationen der BND-Mitarbeiter als kriegsrelevant einschätzten, sagte Steinmeier: "Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass damit alte Rechnungen beglichen werden sollen." Deutschland solle für die Fehler des Irak-Kriegs nachträglich in Mithaftung genommen worden, so der Außenminister und wies die Berichte als "vergiftetes Lob" zurück.

Fischer bescheinigt Steinmeier "guten Job"

Am Vormittag hatte Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer als Zeuge vor dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Er sagte, er habe den Einsatz von zwei BND-Agenten zu Beginn des Krieges in Bagdad gebilligt, sei aber mit operativen Details nicht vertraut gewesen. Der Grünen-Politiker bescheinigte Steinmeier, einen "guten Job" gemacht zu haben. Der Einsatz der Agenten im Frühjahr 2003 war laut Fischer "wichtig und richtig", weil US-Informationen nicht ausreichend zuverlässig gewesen seien und die rot-grüne Bundesregierung ein "eigenes Lagebild" habe erhalten wollen.

Er sei vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning gefragt worden, ob die Entsendung in Ordnung sei, weil die Männer eventuell bei der deutschen Botschaft akkreditiert werden sollten, führte Fischer weiter aus. "Macht das! Wir brauchen das", habe er geantwortet. Um Details wie die Weitergabe von Informationen des BND an die Amerikaner habe er sich nicht gekümmert. Das sei Sache Hannings gewesen, dessen Loyalität und Expertise er stets geschätzt habe.

"Als wirklich völligen Quatsch" wies Fischer Behauptungen zurück, die Bundesregierung habe nach außen erklärt, den Irak-Krieg abzulehnen, und ihn tatsächlich durch Weiterleitung von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt. Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes, zu dem die Entsendung bewaffneter Streitkräfte gehöre.

Als "tote Flugenten" wies Fischer neueste Berichte über ehemals hohe US-Militärs zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Maße hilfreich für die Kriegführung bezeichnet hatten. Diese Berichte hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst".