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Die Geheimdienstkontrolleure wollen den Bericht über die BND-Bespitzelungsaffäre veröffentlichen. Während ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator die Offenlegung begrüßt, stößt sie in Teilen der CDU auf Widerstand.
BND-Filiale in Berlin: "Einige Vorgänge nicht rechtmäßig und unentschuldbar"© Michael Kappeler/DDP
Die geplante Veröffentlichung des so genannten Schäfer-Berichts über die BND-Bespitzlungen von Journalisten hat eine überparteilichen Streit entfacht. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat sich gegen die Veröffentlichung ausgesprochen. Ein solcher Schritt könne die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen und ihm beträchtlich schaden, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".
Das FDP-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), Max Stadler, sagte dagegen, die Veröffentlichung des Berichts reiche nicht aus. Er forderte die Bundesregierung auf, "umgehend ihr eigenes Wissen zu veröffentlichen und einen eigenen Bericht vorzulegen". Die Regierung reagiere zu langsam, so der FDP-Politiker in der "Passauer Neuen Presse".
Das PKG, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, hatte jetzt beschlossen, den bisher geheimen Bericht über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zu veröffentlichen. Der Bericht ist von dem ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer im Auftrag des Kontrollgremiums angefertigt worden.
Der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, in dessen Amtzeit die Ausspionierung stattgefunden haben soll, hat die angekündigte Veröffentlichung begrüßt. Nach der Offenlegung werde die Diskussion anders und differenzierter verlaufen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Heute Journal". Zum einen werde sich zeigen, dass es nicht darum gegangen sei, Journalisten auszuspähen, sagte Schmidbauer. Zum anderen sei ein Neubeginn nur möglich, wenn alles offen gelegt sei.
Einige Vorgänge seien nicht rechtmäßig gewesen und unentschuldbar. Nun müssten die Verantwortlichen gefunden und Konsequenzen gezogen werden. Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Schmidbauer. Das Kanzleramt habe weder Weisung zu den Überwachungen gegeben, noch Kenntnis davon gehabt. Zu seinem Rückzug aus dem PKG sagte Schmidbauer, er wolle nicht in der Rolle eines Kontrolleurs Vorgänge aus einer Zeit aufklären, in denen er selbst Geheimdienstkoordinator war.
Die FDP überlegt derweil einen weiteren BND-Untersuchungsausschuss einzurichten. "Ob die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen, hängt davon ab, ob und wie umfangreich die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die Vorgänge informiert", sagte Max Stadler der "Berliner Zeitung".
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