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Zwölf ehemalige BND-Mitarbeiter, die sich im Internet um eine neue Stelle beworben haben, müssen mit scharfen beamtenrechtlichen Konsequenzen rechnen.
BND-Agenten im Irak sollen laut eines Zeitungsberichts noch vor Beginn des Irak-Krieges der USA Verteidigungspläne von Saddam Hussein überreicht haben. Die Bundesregierung hat dieser Meldung nun widersprochen.
Von der Elbphilharmonie bis zur BND-Zentrale: Der Flughafen Berlin Brandenburg ist nicht die einzige Großbaustelle, bei der Zeitplan und Kosten aus dem Ruder laufen.
Nach Ex-Außenminister Joschka Fischer hat auch dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier alle Behauptungen einer verdeckten Kriegsbeteiligung Deutschlands im Irak zurückgewiesen. Bei seinem ersten Auftritt vor dem BND-Ausschuss als SPD-Kanzlerkandidat sprach er von "aberwitzigen Vorwürfen".
Die Kosovaren sind sauer, Deutsche stehen am Pranger. Mehr Gewissheiten gibt es nicht angesichts der Vorwürfe der Regierung des Kosovo, BND-Mitarbeiter hätten einen Anschlag verübt. Dabei ist der Leumund dieser Politiker nicht der beste. In Berlin muss nun offenbar der BND-Chef Klartext reden.
Die Regierung mag dementieren und beschwichtigen wie sie will: Nachdem auch die FDP für einen Untersuchungsausschuss votiert hat, wird die BND-Affäre noch ein Nachspiel haben.
Offiziell hatte sich die deutsche Regierung 2003 gegen den Irak-Krieg ausgesprochen. Dennoch soll Medienberichten zufolge der Bundesnachrichtendienst die US-Truppen im Frühjahr 2003 im Irak aktiv unterstützt haben. Der Geheimdienst dementiert die Informationen nur in Teilen.
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin wird doch kleiner ausfallen als geplant. 1.500 Mitarbeiter bleiben in Bayern. CSU-Chef Stoiber begrüßte den Kompromiss.
Die Vorwürfe, deutsche BND-Agenten hätten US-Streitkräften beim Orten ihrer Bombenziele in Bagdad geholfen, erweisen sich zunehmend als haltlos. Einen Hinweis darauf liefert der ominöse Luxuskarossen-Konvoi.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer soll Ermittlungen des stern zufolge darauf gedrängt haben, dass BND-Mitarbeiter auch während des Krieges im Irak bleiben. Auch die Ministerkollegen Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier hätten dies befürwortet - aus guten Gründen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat die Freilassung der BND-Mitarbeiter gefordert, die im Kosovo in Untersuchungshaft sitzen.
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