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"Diese Maßnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig" - so steht es im Untersuchungsbericht über die Bespitzelung von Journalisten, der am Freitagabend veröffentlicht wurde. Der BND-Chef Uhrlau entschuldigte sich bereits.
Der BND bespitzelte Redaktionen - "meist rechtswidrig"© Steffen Kugler/DPA
Nach langem Hin und Her hat der Bundestag den Untersuchungsbericht herausgegeben, der die Bespitzelung von Journalisten nachzeichnet. Er kann im Internet unter www.bundestag.de heruntergeladen werden. Die Pressestelle des Bundestags gibt den Bericht (leider) nicht zum Download auf fremden Servern frei, wie eine Anfrage von stern.de ergab. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist unter www.bundesregierung.de nachzulesen.
Vor der Veröffentlichung war es zu zahlreichen Indiskretionen gekommen. Außerdem wurde ein Gerichtsurteil gesprochen, wonach einzelne Passagen weggelassen werden mussten. Das 180 Seiten lange hätte schon am Mittag im Internet stehen sollen, die Publikation verzögerte sich aber, weil das Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste die Änderungen in dem Bericht berücksichtigen musste.
In der nunmehr veröffentlichten Fassung sind viele Personenangaben zur Journalisten und BND-Mitarbeitern anonymisiert. Außerdem wurden Passagen gestrichen, die nur für das geheim tagende PKG bestimmt waren. Als Gründe wurden der Geheimnis- und Persönlichkeitsschutz genannt. Der Bericht basiert auf Material, das der BND dem Sonderermittler Schäfer freiwillig zur Verfügung stellte - und zeigt damit vermutlich nur die Spitze des Eisberges.
Direkt nach der Veröffentlichung entschuldigte sich der BND-Chef Ernst Uhrlau. "Für die Rechtsverletzungen, die durch Maßnahmen des BND erfolgt sind, bitte ich als Präsident des BND um Entschuldigung."
Der Deutsche Journalisten-Verband fühlt sich durch die Publikation in seiner Einschätzung bestätigt, dass der BND einen "Anschlag auf die Pressefreiheit" unternommen hatte. Das Ausmaß der Spitzelaffäre sei beängstigend, erklärte der Vorsitzende Michael Konken am Freitag in Berlin. Ein Spitzelsystem habe Journalisten kontinuierlich überwacht, nicht etwa nur in Einzelfällen. "Sowohl die Zahl der bespitzelten Kollegen als auch Art und Umfang der Nachrichtengewinnung zeigen, dass der BND jeglichen Respekt vor der Pressefreiheit, den Medien und der besonderen Rolle von Journalisten im demokratischen Staat verloren hat."
Scharfe Kritik äußerte er an Journalisten, die als BND-Informanten gearbeitet haben: "Wer als Journalist für einen Geheimdienst arbeitet, hat im Journalismus nichts mehr zu suchen. Spitzel verstoßen zum einen gegen den Pressekodex und schaden zum anderen den betroffenen Kollegen und dem Ansehen unseres Berufsstandes."
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