Der frühere Außenminister und sein Amtsnachfolger rechtfertigten im Untersuchungsausschuss die Weitergabe von Informationen durch den BND an die USA. Den Vorwurf, die Bundesregierung habe sich so doch indirekt am Irak-Krieg beteiligt, bezeichnete Steinmeier als "aberwitzig".
Der BND-Untersuchungsausschuss hat sein Urteil gefällt: nicht schuldig! Der Ex-Kanzleramtschef und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätte nichts falsch gemacht. Dabei ist der Abschlussbericht voll mit Verfehlungen der Beteiligten. mehr...
Bespitzelung Der BND, dumm wie die NachtSchock im Mai 2006: Der Schriftsteller Ulrich Ritzel liest, dass sein Name im "Schäfer-Bericht" steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Es stellt sich heraus, dass Ritzel verwechselt wurde - und zwar mit mir. Die Peinlichkeit war nun Thema im BND-Untersuchungsausschuss. mehr...
BND-Untersuchungsausschuss Fast gab Steinmeier die RampensauAußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte es ein "vergiftetes Lob". Wertvolle Informationen sollen deutsche Agenten während des Irak-Kriegs geliefert haben, so ein früherer US-General. Steinmeier, damals für die Kontrolle des BND zuständig, bestreitet dies vehement. Und sein Vorgänger Joschka Fischer tut eh, als ginge ihn das alles nichts an. mehr...
BND-Einsatz in Bagdad Steinmeier weist alle Vorwürfe zurückNach Ex-Außenminister Joschka Fischer hat auch dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier alle Behauptungen einer verdeckten Kriegsbeteiligung Deutschlands im Irak zurückgewiesen. Bei seinem ersten Auftritt vor dem BND-Ausschuss als SPD-Kanzlerkandidat sprach er von "aberwitzigen Vorwürfen". mehr...