BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier übernimmt keine Mitverantwortung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier© Sean Gallup/Getty Images

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung Deutschlands bei den geheimen CIA-Gefangenenflügen als "groben Unfug" zurückgewiesen. Diese Flüge seien von deutscher Seite weder unterstützt, noch geduldet oder gar gefördert worden, sagte Steinmeier am Donnerstag unmittelbar vor seiner Aussage im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er habe vielmehr seine US-Amtskollegin Condoleezza Rice gleich zu Beginn seiner Amtszeit darauf hingewiesen, dass derartige Flüge nicht mit deutschem Recht vereinbar und deshalb inakzeptabel seien. In Steinmeiers Aussage wurden aber auch Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Washington über die Geheimflüge deutlich.

Es gebe auch weiterhin einen Dialog mit der US-Seite, damit sich solche Aktionen nicht wiederholten. Es sind zwei CIA-Gefangenenflüge registriert, die über deutsches Hoheitsgebiet führten. Steinmeier, der zum vierten Mal im BND-Ausschuss auftrat, verteidigte zugleich die enge Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dies sei mit Unterstützung aller Parteien im Bundestag geschehen. Mit Blick auf den Fall des 2001 irrtümlich festgenommenen Ägypters Abdel-Halim Khafagy sagte Steinmeier, Khafagy sei "gravierendes" Unrecht angetan worden.

Bei seinem mit Spannung erwarteten vierten Auftritt vor diesem parlamentarischen Gremium sagte der Minister, er habe wie viele andere in Deutschland auch erstmals durch einen Bericht der Zeitung "Washington Post" vom 2. November 2005 erste Hinweise auf Geheimgefängnisse erhalten. Anfang September 2006 habe US-Präsident George W. Bush die Existenz dieser Institutionen erstmals öffentlich gemacht. "Verschleppung und Folter kann man nicht verteidigen", sagte Steinmeier.

Zögerlich mit Informationen umgegangen

Er verstehe die Forderung der Opposition, die Bundesregierung hätte gegenüber Washington "auf den Tisch" hauen müssen. Viele der inzwischen geäußerten und veröffentlichten Vermutungen seien aber rein spekulativ. Durch Steinmeiers Aussagen wurde aber auch deutlich, dass die US-Behörden wie auch seine Kollegin Rice sehr zögerlich mit Informationen über die CIA-Flüge umgingen. Er habe dieses Thema bereits am 29. November 2005 bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Washington angesprochen, sagte Steinmeier. Er verwies auf einen Brief an Rice vom 4. März dieses Jahres, in dem er darauf verwiesen habe, dass die USA die Souveränität anderer Nationen respektieren müssten. Dieses Schreiben sei bis heute nicht beantwortet. "Ich will nicht verhehlen, dass unterschiedliche Standpunkte in wichtigen Fragen fortbestehen", betonte der Minister.

"Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie unsere Rechtsprechung respektieren und dass sie sich bei ihren Aktivitäten in Deutschland an unser Recht und Gesetz halten", sagte Steinmeier in seiner Eingangserklärung vor dem Ausschuss.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Vor dem Minister hatte der als Ermittlungsbeauftragte eingesetzte frühere Bundesdatenschützer Joachim Jacob erläutert, dass die deutschen Behörden nur zu einem geringen Maß detaillierte Erkenntnisse über diese Gefangenenflügen über deutsches Hoheitsgebiet hätten. Dabei beklagte er eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der zuständigen US-Behörden. Jacobs hatte im Auftrag des Ausschusses die vorhandenen und zugänglichen Akten gesichtet.

Bekannt ist danach, dass am 18. Dezember 2001 die CIA zwei ägyptische Terrorverdächtige von Schweden nach Kairo brachte und dabei 25 Minuten lang auch deutsches Hoheitsgebiet überflog. Am 17. Februar 2003 flog die CIA den ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar mit Zwischenlandung in der US-Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) nach Kairo.