BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Zeuge im Untersuchungsausschuss© Sean Gallup/Getty Images

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestritten, von der Verschleppung des Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien gewusst zu haben - oder sie auch nur toleriert zu haben. Man habe sich "immer in den Grenzen des Rechtsstaates" bewegt, sagte der frühere Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, bestritt jedwede Beteiligung deutscher Behörden. Steinmeier und Uhrlau reagierten damit auf eine Geschichte des aktuellen stern. Darin bekundet der damalige CIA-Europachef Tyler Drumheller, die CIA hätte schon im Herbst 2001 über ihren Stationschef in Berlin die Deutschen über ihr Entführungsprogramm unterrichtet. Steinmeier und Uhrlau behaupten bis heute, sie hätten erst 2004 davon erfahren, dass die USA Terrorverdächtige kidnappen und in Drittstaaten verschleppen.

Steinmeier, der als Kanzleramtschef auch für die Geheimdienste verantwortlich war, erinnerte an die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und an die weltweite Angst vor weiteren Attentaten. Einige Attentäter in den USA seien auch aus Deutschland gekommen. Die Bundesregierung habe sich in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gesehen. Von den damaligen Entscheidungen habe die Bundesregierung nichts zurückzunehmen.

"Nur" Daten weitergegeben

"Völligen Unsinn" nannte Steinmeier den Vorwurf, die Bundesregierung habe "augenzwinkernd" zugelassen, dass die USA den deutschen Staatsbürger Zammar gekidnappt und unter Folter befragt hätten. Man habe um die "Probleme in syrischen Gefängnissen" gewusst. Die stern-Recherchen belegen indes, dass das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfragen der CIA sämtliche Reisedaten des deutschen Staatsbürgers Zammer weitergegeben hatten. Zammar wurde daraufhin auf Veranlassung der Amerikaner in Marokko festgenommen und nach Syrien verschleppt.

Im Ausschuss sagte Steinmeier, er hätte von der Datenweitergabe nichts gewusst - aber er halte sie noch heute für richtig. Seiner Interpretation zufolge waren die deutschen Behörden - trotz der Datenweitergabe - weder direkt noch indirekt an der Entführung beteiligt gewesen.

Zum dritten Mal ausgesagt

Nach stern-Informationen profitierten die deutschen Behörden von der Entführung. Zammar, gegen den in Deutschland nichts vorlag, wurde von Mitarbeitern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes im November 2002 verhört. Bei den Verhören hatte er den Deutschen mitgeteilt, dass er im Gefängnis geschlagen worden sei. Steinmeier sagte im Ausschuss zu diesem Vorwurf: "Ich weise die Unterstellung, dass deutsche Behörden sich Folterbedingungen zunutze gemacht haben, um Informationen zu erlangen, entschieden zurück." Es war bereits das dritte Mal, dass Steinmeier im Ausschuss als Zeuge aussagen musste. Zammar sitzt mittlerweile seit fünfeinhalb Jahren in Syrien ein - zunächst in einem Folterknast des syrischen Militärgeheimdienstes, mittlerweile wurde er in ein anderes Gefängnis verlegt. Das Auswärtige Amt will sich nun nach eigenen Angaben um eine Freilassung Zammars aus "humanitären Gründen" bemühen - was erst kurz vor Steinmeiers Auftreten im Ausschuss bekanntgegeben wurde.

Verbindungen zu Al Kaida

Zur Person Zammars sagte Steinmeier, dieser sei kein unbescholtenes Blatt. Er weise "eine der längsten Karrieren der in Deutschland lebenden glühenden Befürworter des heiligen Krieges" auf, mit einer Ausbildung und mehreren späteren Aufenthalten in Afghanistan mit Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida.

Die Hintergründe ... über den Fall Zammar und die Reaktion des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier lesen Sie im aktuellen stern: "Die Syrien-Connection" (ab Seite 66)