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Pikante Spitzeldienste bei Freunden

BND-Chef Ernst Uhrlau hat's nicht leicht. Gerade erst musste er sich für die Aktivitäten des Geheimdienstes im Kosovo rechtfertigen. Nun droht ihm erneut Ungemach: In Mönchengladbach stehen zwei Detekteibesitzer wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht. Pikant ist, dass sie vom neutralen Österreich aus für den BND in mehreren EU-Ländern spionierten.

Von Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack

Nach außen verriet nichts, für wen die Firma tätig war. Ihre Büros hatte sie - ganz idyllisch - in der baumbestandenen Franz-Josef-Straße in Salzburg, nur wenige Schritte von Kurpark und Schloss Mirabell. Offiziell war die HCL International Limited eine Detektei plus Inkassobüro, mit Zentrale im neutralen Österreich. Tatsächlich arbeiteten ihre Mitarbeiter seit Ende 2004 auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) im benachbarten Deutschland.

Der Fall der Firma bringt neues Ungemach für den BND, der die Affäre um drei im Kosovo festgenommene Agenten noch nicht überstanden hat. Denn die von zwei Deutschen geführte HCL hatte nicht nur ihren Sitz in einem eng befreundeten Staat, in dem der deutsche Auslandsnachrichtendienst eigentlich nichts zu suchen hat. Das Unternehmen spionierte überdies offenkundig in mehreren weiteren EU-Staaten - normalerweise ein klarer Verstoß gegen die Regel, wonach der BND hier nur aktiv werden darf, wenn die dortigen Partnerdienste eingeweiht sind.

Verdeckte Ermittlungen in EU-Ländern

Doch die Aufträge, die die Firma von Helge L. (36) und Thomas K. (47) vom BND bekam, betrafen nach stern.de vorliegenden Unterlagen auch verdeckte Ermittlungen in Ländern wie Zypern, Lettland, Litauen, Estland und der Slowakei - ja sogar auf den spanischen Kanaren sowie den britischen Kanalinseln. Die Führungsoffiziere Wilhelm S. und Oliver T. vom Referat "Illegale Kapitaltransfers" der Abteilung 5 des BND kannten sich mit Tarnfirmen aus. Sie hatten 2003 bereits die Gründung der Saarbrücker Gesellschaft IWR initiiert (stern 15/2007: "Spione am Scanner").

Doch während die IWR eine Zwei-Mann-Firma war, die vor allem Dokumente sichten und auswerten sollte, schickte die Salzburger HCL um die 30 Leute in beinahe alle Himmelsrichtungen - zwecks Undercover-Recherche. Ausgestattet mit Zweigbüros in Moskau und Kapstadt interessierten sich die Salzburger Hilfsagenten für die Geschäfte der russischen und italienischen Mafia, die Finanziers der südafrikanischen Regierungspartei ANC und den Terrorismus im Kosovo. Dass der BND der Auftraggeber war, wussten die meisten HCL-Mitarbeiter freilich nicht.

"Partner werden nicht ausspioniert"

Nach den stern.de vorliegenden Unterlagen hatten die Firmenmitarbeiter überdies detaillierte Arbeitsaufträge für Ermittlungen in EU-Staaten abzuarbeiten. Das droht nun dem angeschlagenen BND-Chef Ernst Uhrlau neue kritische Fragen einzubringen. "Partner werden nicht ausspioniert" - dieser Grundsatz gelte, bekräftigte ein deutscher Sicherheitsexperte gegenüber stern.de. Im Fall HCL sei dieses Verbot dennoch nicht verletzt worden, da sich die Firmenleute nicht mit Politikern und Regierungsbehörden in befreundeten Ländern befasst hätten, sondern nur mit Figuren aus dem Milieu der Organisierten Kriminalität.

Tatsächlich wollten die HCL-Leute etwa in Malta nicht nur Näheres über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche herausfinden, sondern offenbar auch recherchieren, wie viele Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche die dortigen Banken bei den Behörden einreichten - und ob Regierungs- oder Parlamentsabgeordnete den Kampf gegen solche Straftaten beeinflussten.

Harmlos klingende Mail-Adresse

In Lettland interessierten sich die HCL-Mitarbeiter für Offshore-Firmen, Geldwäsche durch eine Sekte und Investoren aus Russland. Ergebnisse der Arbeit sollten die freien Mitarbeiter des BND unter einer harmlos klingenden E-Mail-Adresse (speisekammer01@web.de) als Entwurf speichern und dort dann von dem Nachrichtendienst abrufen lassen - um nicht mit dem Senden der Mail eine Spur im Netz zu hinterlassen.

Höchste Geheimhaltung also. Dass die Sache nun trotzdem auffliegt, liegt an Staatsanwälten im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach. Die ermitteln seit 2004 wegen des Verdachts, dass die beiden HCL-Besitzer einen Polizisten mit insgesamt 1645 Euro bestochen hätten, um auf diese Weise an Personendaten aus dem Polizeicomputer zu kommen. Der Polizist gestand die Tat und wurde bereits im Juni verurteilt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Die Gerichtsverhandlung gegen die HCL-Besitzer Helge L. und Thomas K. beginnt Anfang nächsten Jahres vor dem Amtsgericht Mönchengladbach. Beide beteuern ihre Unschuld. Gewiss, sie hätten den Polizisten mit einer Nebentätigkeit beschäftigt - aber nicht gewusst, dass er sich Daten illegal beschaffte.

BND-Helfer in der Zwickmühle

"Allein wegen der Zusammenarbeit mit dem BND hätten wir dies gar nicht nötig gehabt", beteuerten die beiden Männer im April in einem Schreiben an Thomas de Maizière, den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Trotzdem stecken die BND-Helfer in der Zwickmühle. Sie hatten seinerzeit einer Unterlassungserklärung zugestimmt, wonach sie Dritten nichts über ihre Arbeit für den BND verraten dürfen. Berichten sie nun vor Gericht von ihrer Agententätigkeit, machen sie sich strafbar. Erzählen sie nichts, können sie sich nicht entlasten. Anfangs, so schrieben sie de Maizière, habe der BND ihnen gar zu verstehen gegeben, dass sie selbst nichts gegen die Ermittlungen tun sollten - "da dies der BND tun würde". Doch nun lasse der Dienst sie hängen.

Auch das Kanzleramt konnte den beiden ehemaligen Assistenzspionen nicht weiter helfen. Der BND habe zwar "die Zusammenarbeit mit Ihnen" bestätigt, es lägen jedoch "keine Unterlagen vor, aus denen sich ergebe, dass Sie auf keinen Fall Ihre Anwälte über die Zusammenarbeit mit dem BND unterrichten sollten", antwortete ein Mitarbeiter des Kanzleramtsministers. Überdies habe der Geheimdienst nach dessen Unterlagen "wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Beeinflussung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach durch den BND nicht in Frage kommt".

"Grundsätzlich nicht an die Gesetze gebunden"

Jetzt muss sich womöglich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Fall befassen. Dessen Mitglied Wolfgang Neskovic von der Fraktion der Linken findet die Sache jetzt schon anrüchig: "Die Beauftragung Privater mit geheimdienstlichen Tätigkeiten dürfte unzulässig sein", glaubt er. Denn anders als angestellte BND-Mitarbeiter seien Privatleute "grundsätzlich nicht an die Gesetze gebunden, die für den BND gelten."

Oder hatte man HCL genau deshalb beauftragt? Der BND ließ diese wie alle anderen Fragen von stern.de zu dem Thema unbeantwortet.

Mitarbeit: Martin Knobbe
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Rainer Nübel und