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Noch mehr deutsche Panzer für den Nahen Osten

Trotz der unsicheren Menschenrechtslage liefert Deutschland immer mehr Waffen in die Golfstaaten. In diesem Jahr dürften die Rüstungsexporte einen neuen Rekordwert erreichen.

  Kampfpanzer "Leopard 2": Die deutsche Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann liefert 62 Stück an das Emirat Katar.

Kampfpanzer "Leopard 2": Die deutsche Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann liefert 62 Stück an das Emirat Katar.

Deutschlands Rüstungsexporte in die Golfstaaten werden in diesem Jahr wohl einen neuen Rekord erreichen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhren im Wert von 817 Millionen Euro nach Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Im Gesamtjahr 2012 lag der Wert der Exporte in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates bei 1,42 Milliarden Euro. Diese Summe wird daher wahrscheinlich übertroffen werden.

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 stammen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die der "SZ" vorliegt. "Angela Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten", kritisierte Jan van Aken, Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Linken, in der Zeitung. "Wenn das so weiter geht, wird 2013 wohl ein neues Rekordjahr werden."

Die Ausfuhren deutscher Rüstungsfirmen in den Nahen Osten steigen rasant: Erst 2012 hatte sich der Wert der exportierten Waffen in die sechs Staaten mehr als verdoppelt, im Jahr 2011 waren es gerade einmal 570 Millionen Euro. Weltweit ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur nach den USA und Russland.

"Merkel völlig hemmungslos in Waffenexporten"

Die Bundesregierung steht seit Jahren wegen der Waffenexporte in die krisengeschüttelte Golfregion in der Kritik, vor allem aufgrund von Panzerlieferungen in das autoritär regierte Saudi-Arabien. Die Opposition wirft ihr vor, die unsichere Menschenrechtslage im Nahen Osten zu ignorieren. "Aller Kritik zum Trotz bleibt Angela Merkel völlig hemmungslos in ihren Waffenexporten", sagte van Aken der "SZ". "Sie handelt, als hätte es nie einen arabischen Frühling gegeben."

Der Wert der Waffenexporte nach Saudi-Arabien geht hingegen zurück: Im ersten Halbjahr 2013 lag die Summe laut "SZ" bei 118 Millionen Euro, im Gesamtjahr 2012 waren es noch über 1,2 Milliarden. Größter Handelspartner im laufenden Jahr ist demnach Katar, auf den Golfstaat entfielen mit 635 Millionen Euro mehr als drei Viertel aller Ausfuhren. Im April war bekannt geworden, dass der deutsche Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann 62 Kampfpanzer "Leopard 2" und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat liefern wird.

AS
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