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In Nordrhein-Westfalen hat die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung mit einer Personalentscheidung für Empörung gesorgt. Das Landekabinett beschloss gegen den Protest der künftigen Regierungsparteien SPD und Grüne die Weiterbeschäftigung des Abteilungsleiters Boris Berger.
Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hat die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung mit einer Personalentscheidung für Empörung gesorgt. Das Landekabinett beschloss am Dienstag gegen den Protest der künftigen Regierungsparteien SPD und Grüne die unbefristete Weiterbeschäftigung des Abteilungsleiters Boris Berger, eines engen Vertrauten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Carina Gödecke, warf Rüttgers schlechten Stil vor. Die Staatskanzlei wollte sich nicht zu der Personalie äußern. Aus Regierungskreisen hieß es, Berger habe einen Anspruch auf die Entfristung. Abteilungsleiter sind keine politischen Beamten und bleiben auch bei einem Regierungswechsel im Amt. Berger hatte sich immer wieder den Unmut der SPD zugezogen. Sie warf ihm vor, er vermische Regierungs- und Parteiarbeit.
