Brandenburg: NPDler Pastörs ruft zum Umsturz auf

Udo Pastörs: Hier der nette Nazi von nebenan, dort eine Rede im braunen Gestus© Thomas Haentzschel/AP

Eine Drohrede des NPD-Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Landespolitiker forderten eine juristische Prüfung der Rede vom 16. Juni im brandenburgischen Rathenow. Dabei habe der Parlamentarier offen zum Sturz der Demokratie aufgerufen und damit ganz deutlich die antidemokratischen Ziele der NPD formuliert, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU). Damit werde die Debatte um ein NPD-Verbot erneut auf den Weg gebracht.

Pastörs hatte vor etwa 200 rechten Demonstranten in Rathenow von der Verpflichtung gesprochen, all jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die verantwortlich für die "Ausplünderungspolitik des deutschen Volkes" seien. Es gehe um aktiven Widerstand. Darüber hinaus forderte der Schweriner NPD-Fraktionschef die Umbenennung der Bundeswehr in "Deutsche Wehrmacht".

Nach Ansicht des Schweriner CDU-Fraktionschefs Armin Jäger müssen sich die Justizorgane mit der Rede von Amts wegen befassen. Es gelte, den Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen. Zuständig sei in diesem Fall die Staatsanwaltschaft in Brandenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb erklärte: "Im Schweriner Landtag gibt Pastörs den Biedermann, den netten Nazi von nebenan." Nun habe er sich die Maske vom Gesicht gerissen. Vor seinen Anhängern drohe er im Gestus eines Hitler oder Goebbels allen Demokraten für den Fall der Machtübernahme durch die NPD mit brutaler Gewaltherrschaft.

Auch der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns prüft die Rede. NPD-Fraktionssprecher Stefan Rochow sagte, Pastörs sehe einer rechtlichen Prüfung seiner Rede "entspannt" entgegen. Keinesfalls gehe es der NPD um die Abschaffung der Demokratie.