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Die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg steht. SPD und Linke haben sich nach Angaben der Linkspartei auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Verteilung der Ressorts ist demnach abgeschlossen.
Einen Monat nach der Wahl sind sie sich einig: Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Fraktionschefin der Linspartei, Kerstin Kaiser© Michael Gottschalk/DDP
Vier Wochen nach der Landtagswahl ist die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg perfekt. SPD und Linkspartei hätten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, teilte die Sprecherin der Linkspartei, Maria Strauß, mit. SPD und Linke brauchten fünf Verhandlungsrunden zur Ausarbeitung des Vertrages, der die Politik für die kommenden fünf Jahre bestimmen wird.
Letzte wichtige Themen waren der Zuschnitt der Ministerien und die Besetzung der Ministerposten. Offiziell wurde dazu zwar zunächst nichts von den Verhandlungspartnern mitgeteilt, nach Medienberichten besetzt die SPD aber fünf Ministerien, die Linke vier.
Die Sozialdemokraten behalten demnach Bildung, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Sie sind auch für Kultur und Wissenschaft zuständig und übernehmen das Ressort Infrastruktur und Inneres. Die Linke erhält die Ministerien für Finanzen und Justiz, für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Europa.
Der Koalitionsvertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. Am Mittwoch sollen die Landesvorstände darüber beraten. Am Donnerstag wollen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, die Vereinbarungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Schließlich soll der Koalitionsvertrag am 4. November von Landesparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Zwei Tage später könnte Platzeck dann im Landtag von der neuen Koalition wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl am 27. September hatte sich die SPD entschieden, ihr seit zehn Jahren bestehendes Regierungsbündnis mit der CDU zu lösen und stattdessen mit der Linkspartei zu koalieren. Im neuen Brandenburger Landtag kommen die Sozialdemokraten auf 31 und die Linken auf 26 Sitze. Die Opposition nimmt insgesamt 31 Sitze ein: CDU 19, Liberale 7 und Bündnis 90/Grüne 5.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Linke darauf geeinigt, dass angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien künftig ein Schüler-Bafög erhalten und 1250 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren eingestellt werden sollen.
In einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind 8000 neue Jobs geplant. Die Braunkohleverstromung soll vorerst trotz des Widerstandes in den Reihen der Linken fortgesetzt werden. Außerdem strebt Rot-Rot die Angleichung von Ost- und Westrenten an.
Das lange strittige Thema Personalplanung wurde erst zum Schluss ausgeräumt: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll vor allem durch altersbedingte Abgänge und natürliche Fluktuation bis 2019 von jetzt rund 51.000 auf 40.000 zurückgehen.
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