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Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer gerät wegen des möglicherweise zu günstigen Verkaufs eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz weiter unter Druck. Die Opposition im Landtag sieht erheblichen Klärungsbedarf und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Will im Landesinteresse gehandelt haben: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD)© Nestor Bachmann/DPA
Die Opposition im Brandenburger Landtag will den Verkauf eines einstigen Kasernengeländes bei Potsdam durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Dies kündigten Abgeordnete von CDU, FDP und Grüne nach einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses an. Bisher habe Innenminister Rainer Speer (SPD) die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ausräumen können, so die Vorsitzende der CDU-Fraktion Saskia Ludwig gegenüber "Radio Berlin Brandenburg" (RBB). Weiterhin wird sich der Landesrechnungshof nach Aussage seines Präsidenten Thomas Apelt mit dem Fall befassen.
Auslöser waren Berichte von stern.de, wonach Speer in seiner Zeit als märkischer Finanzminister ein 111 Hektar große Grundstück in Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007 für gut vier Millionen Euro habe verkaufen lassen. Kurz danach habe ein Gutachter aber einen 'angemessenen Kaufpreis' von 25 Millionen Euro ermittelt. Weiterhin sollen in das umstrittene Geschäft Bekannte des Ministers aus dem Umfeld des Fußballvereins Babelsberg 03 verwickelt sein, dem Speer als Präsident vorsteht.
Speer wies vor dem Ausschuss erneut alle Vorwürfe gegen seine Person zurück. Nach seiner Darstellung wurden die Immobilien weder zu Vorzugskonditionen verkauft, noch auf Grundlage von persönlichen Beziehungen. Der Minister betonte: "Ob ich jemanden einen Vorteil gewährt habe, beantworte ich aus meiner damaligen Verantwortung mit 'Nein'." Eine langjährige Bekanntschaft mit einem Investor und heutigem Vorstandsmitglied im Sportverein Babelsberg 03 wollte er nicht bestätigen.
Unterstützung erhielt Speer von seinem Amtsnachfolger Helmuth Markov: Nach Prüfung durch das Finanzministerium sei dem Land durch den Verkauf kein Schaden entstanden, dieser sei "ordnungsgemäß abgewickelt worden". Das Gutachten, das den Wert des Grundstücks auf 25 Millionen Euro taxiert hatte, habe die Altlasten des nicht berücksichtigt. Der Verkauf sei im "Landesinteresse" gewesen.
Der Opposition reicht das nicht, sie sieht weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Vor allem, dass Teilflächen des Areals später zu Summen angeboten wurden, die erheblich über dem Gesamtverkaufserlös gelegen haben sollen, sei zu hinterfragen. Bündnis 90/Grüne- Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass Speer zu einigen Komplexen keine Aussage machen will. Dies betraf unter anderem Angaben dazu, ob Parteispenden in einem Zusammenhang mit dem späteren Grundstücksverkauf stehen könnten. "Wir werden diese Blockadehaltung aufbrechen", sagte er.
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