Broschüre gegen Rechtsextremismus: Mit Toilettenhäuschen in den Nahkampf

Es ist der Albtraum fast aller Bürgermeister: Funktionäre der rechtsextremen NPD wollen ausgerechnet in ihrer beschaulichen Gemeinde ein neues Vereinsheim gründen. Nicht selten steht den verantwortlichen Stadtoberhäuptern dann der Schweiß auf der Stirn, denn sie wissen nicht, wie sie sich wehren sollen. Konkrete Abhilfe verspricht das rheinland-pfälzische Innenministerium. In der Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" listen die Ministerialen detailliert auf, was im Fall der Fälle zu tun ist.

"Das Heft wird uns förmlich aus den Händen gerissen" erklärt Innenminister Karl Peter Bruch. "Da kommen Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet." Die Nachfrage dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen: Laut jüngstem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an diesem Mittwoch vorgestellt hat, sank die Zahl rechtsextremer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zwar leicht auf 980, die Zahl der als Neonazis eingestuften Bürger stieg jedoch um 200 auf 4400 Personen.

Schon das erste Kapitel "Versuch des Kaufs einer Immobilie" zeigt allerdings, dass der Kampf gegen den Extremismus auf lokaler Ebene nicht leicht zu gewinnen ist. In dem Abschnitt weist das Innenministerium darauf hin, "dass die NPD zur Verbreiterung ihrer Basis die Präsenz vor Ort sucht". Die Partei fahnde nach Räumlichkeiten, in denen sie Schulungen durchführen und wo sich ihre Mitglieder ungestört treffen könnten. "Ohne eine feste, örtliche Basis ist effektive Parteiarbeit schwer zu leisten", erklärt der Ratgeber. Und verrät, wie sich das Bauprojekt der Rechten wirkungsvoll aufhalten lässt.

Je nach konkreter Lage könnten doch "folgende Punkte überprüft" werden: Wie steht es beispielsweise mit den Bauauflagen? Wenn die Kommune ein paar Toilettenhäuschen mehr fordert, können die Umbaukosten schnell in astronomische Höhen schießen. Was ist mit dem Brandschutz? Mit Parkplätzen? Wurde die Stellplatz-Verordnung berücksichtigt? Ist gar ein teures Lärmgutachten nötig? Schnell wird deutlich, was gestresste Bauherren längst wissen: Das deutsche Baurecht kennt nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, bauwillige Bürger zu vergraulen.

Die Tücken der deutschen Gesetzgebung bekommt auch Jürgen Rieger zu spüren. Der Landesvorsitzende der Hamburger NPD sucht seit Jahren in Norddeutschland nach einem Standort für ein braunes Schulungszentrum - bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Riskantes Eingriffsmittel

Vergrätzt werden sollen auch rechtsextreme Demonstranten. Hier allerdings gibt es ein gewaltiges Problem: Demonstrationen fallen unter die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. "Dieses Grundrecht ist nur in sehr engem Rahmen beschränkt beziehungsweise beschränkbar", erklärt der Ratgeber - und zeigt dann doch ein paar Möglichkeiten auf.

So sollen die Behörden doch bitte prüfen, ob Paragraph 14 des Versammlungsgesetzes eingehalten wurde. Demnach müssen Demonstrationen 48 Stunden vor Bekanntgabe der Veranstaltung angemeldet werden. Verboten sind auch Aufmärsche an Orten, die an die Opfer der NS-Herrschaft erinnern, oder bei denen konkrete Straftaten zu befürchten sind. Dennoch: "Ein völliges Verbot einer Versammlung bleibt in der Praxis […] ein schwer zu handhabendes und damit riskantes Eingriffsmittel."

Wie schon beim Immobilienkauf können aber auch bei Demonstrationen ein paar Auflagen die rechte Stimmung vermiesen. So sei es manchmal möglich, Ort und Zeit der Veranstaltung zu ändern. Verbieten ließen sich ferner "szenetypische Kleidungsstücke wie Springerstiefel und Bomberjacken, das Mitführen bestimmter Flaggen oder die Benutzung von Trommeln". Nicht zuletzt dürfe die Versammlung bei "kollektiver Unfriedlichkeit" aufgelöst werden.

Bemerkenswerte rhetorische Fähigkeiten

Auch wenn Gesinnungstäter vor dem Schulhof CDs mit rechter Hetzmusik verschenken, müssen die Behörden nicht untätig bleiben. Dann sollen die Verantwortlichen sofort die Polizei verständigen. Die könne dann unverzüglich Ermittlungen einleiten, schlägt das Ministerium vor - beispielsweise wegen des "Anfangsverdachts auf Volksverhetzung".

Besonders gründlich setzt sich der Ratgeber auch mit dem Fall auseinander, dass Rechtsextreme in öffentlichen Veranstaltungen das Wort ergreifen. "Bemerkenswert ist", so schreibt das Innenministerium, "dass sich diejenigen Rechtsextremisten, die sich zu Wort melden, rhetorisch nicht ungeschickt verhalten". Meistens seien die Extremisten "gut informiert" und könnten "auch in Fragen von kommunal- oder landespolitischer Bedeutung mitdiskutieren".

Von der scheinbar einfachsten Lösung - die rechten Wortführer einfach des Saales zu verweisen - rät das Innenministerium indes strikt ab. Die Rechten versuchten dann "gegenüber dem Publikum den Eindruck zu erzeugen, man werde ausgegrenzt und von Staat und Medien 'verfolgt'".

Das Innenministerium empfiehlt daher, die Beiträge der Rechten rigoros zurückzuweisen und ihre Wortführer als Verfassungsfeine zu brandmarken. Komme es dennoch zu einem argumentativen Schlagabtausch, müsse man auf die "fehlende Problemlösungskompetenz" der Rechten abstellen. "Sie sind aufgrund ihrer Weltanschauung 'Vereinfacher' und reduzieren komplexe Probleme in unseriöser Weise, so dass ihre Lösungen oft nur lauten: 'Ausländer raus', 'Wiedereinführung der Todesstrafe' oder 'Boykott ausländischer Waren'. Hierin liegt eine Chance, erfolgreich zu kontern."

Aber auch jenseits aller Rhetorik haben die Ministerialen noch einen Tipp auf Lager: Die Organisatoren sollen das Saalmikrofon keinesfalls direkt ins Publikum geben, sondern stets von einem Ordner halten lassen!